Umstrittene Sprachhürde für Einbürgerungswillige

Grosser Rat des Kantons Thurgau

Robert Meyer
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Rückblick auf die Grossratssitzung vom 6. Dezember

Bevor die traktandierten Geschäfte in Angriff genommen wurden, verkündete Präsidentin Heidi Grau zwei Rücktritte aus dem Grossen Rat: Stefan Geiges (CVP) und Thomas Bornhauser (FDP) werden im neuen Jahr durch zwei nachrückende Parteikollegen ersetzt werden.

Die ersten beiden Geschäfte waren schnell erledigt. Mit 65:55 wurde dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz zugestimmt. Was sich in den beiden letzten Sitzungen abgezeichnet hat, ist somit Tatsache. Die umstrittene Sprachhürde für Einbürgerungswillige ist ab dem neuen Jahr im Kanton Thurgau schweizweit am höchsten gelegt. SVP und FDP haben sich gegen die übrigen Fraktionen knapp durchgesetzt. Das Behördenreferendum, das das neue Gesetz vors Volk gebracht hätte, wurde lediglich von 20 Ratsmitgliedern unterstützt. Die Änderung des Gesetzes über die Familienzulage wurde dagegen mit lediglich einer Gegenstimme verabschiedet.

Nachdem die Eintretensdebatte zum Budget 2018 und dem Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020 an der letzten Sitzung erfolgt war, stand am Mittwoch nun die Detailberatung an. Nur wenige Wortmeldungen erfolgten. Einzig ein Kürzungsantrag wurde gestellt. Die Mehrheit des Rats war der Meinung, dass die neu zu schaffende Stelle für den Langsamverkehr zumindest teilweise mit den bestehenden Ressourcen des Tiefbauamtes bewältigt werden kann und kürzte das Budget um 50000 Franken. Nachdem ein Antrag der Grünen zu einer Steuererhöhung um drei Prozent bei den übrigen Ratsmitgliedern mit 93:24 Stimmen kein Gehör fand, konnte bereits vor der Mittagspause die Schlussabstimmung erfolgen und der Voranschlag 2018 bewilligt werden.

Nach dem traditionellen gemeinsamen «Chlausessen» nahm der Rat die Detailberatung über den teilrevidierten kantonalen Richtplan in Angriff. Diese Teilrevision ist notwendig, um das neue Raumplanungsgesetz des Bundes auch auf kantonaler Ebene umsetzen zu können. Anträge zur Überarbeitung der Kapitel Raumkonzept, Siedlungsgebiet, Mindestdichten und Wirtschaft fanden ebenso wenig Unterstützung wie Rückweisungsanträge zu den Kapiteln Kulturdenkmäler und Energie. Einzig der Rückweisungsantrag zum Thema Abfall fand eine Mehrheit im Rat.

Nach diesen intensiven Diskussionen wurde dem revidierten Richtplan mit 71:23 zugestimmt.

Robert Meyer