Uferböschung und Baugebiet

Grosser Rat des Kantons Thurgau

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Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Mit dem ersten Geschäft behandelt der Grosse Rat die 2. Lesung des «Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren». In der 1. Lesung hatte das Parlament einen Änderungsantrag von Kantonsrat Willy Nägeli, Fischingen, genehmigt. Dieser hat zur Folge, dass das Mähen von Uferböschungen an Bächen Sache des Anstössers, bzw. Eigentümers ist. Es könnte sein, dass in der 2. Lesung nochmals eine Diskussion geführt oder ein gegensätzlicher Antrag gestellt wird. Ich persönlich unterstütze die Version von Willy Nägeli.

Im zweiten Geschäft lehnt der Regierungsrat die Motion «Verzicht auf Rückzonungen bei der Teilrevision des kantonalen Richtplanes» ab. Die Motionäre wollten die im Entwurf des Richtplanes vorgesehene Reduktion von Baugebiet und Richtplangebiet verhindern. Die regierungsrätliche Ablehnung ist damit begründet, dass die Motion bundesrechtswidrig sei und auch den kürzlich gefassten Beschlüssen mit der Behandlung der Kulturland-Initiative widerspricht. Es ist damit zu rechnen, dass die Motionäre den Vorstoss zurückziehen werden.

Der Rat hat damit genügend Zeit, um die beiden traktandierten Interpellationen zu diskutieren. Die erste betrifft die Frage «Wie weiter mit dem Milchviehstall Arenenberg». Der Interpellant, der ehemalige Kantonsrat Moritz Tanner, möchte wissen, welchen Einfluss die Übernahme der Bewirtschaftung des Versuchsbetriebes Tänikon per 1. Januar 2017 durch den Kanton Thurgau auf die Planung eines neuen Milchviehstalls im Arenenberg hat. Die zweite Interpellation stellt dem Rat die Problematik «Ausnützungstransfer von öffentlichen Verkehrsflächen» zur Diskussion.

Kurt Baumann

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsrätinnen und Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Möglichkeit, sich vor und nach den Sitzungen des Grossen Rates zu den Geschäften zu äussern.