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Überbauung in Bronschhofen: Parlament segnet Baurechtsvertrag mit der Thurvita ab

Das Wiler Stadtparlament heisst den Baurechtsvertrag mit der Thurvita AG gut. Das Vorgehen der Grünen Prowil wurde jedoch kritisiert.
Dinah Hauser
Älter werden im Quartier: So soll es bald in Bronschhofen aussehen. (Visualisierung: PD)

Älter werden im Quartier: So soll es bald in Bronschhofen aussehen. (Visualisierung: PD)

In Bronschhofen würdevoll Älter werden: Das soll in einer eigens dafür geschaffenen Überbauung mit Gewerbe, Alterswohnungen und geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bald Realität werden. Ein zukunftsweisendes und dringend nötiges Projekt: Darüber herrschte Konsens an der Sitzung des Stadtparlaments. Trotzdem beanspruchte dieses Traktandum um den Baurechtsvertrag mit der Thurvita AG viel Zeit.

Zuständigkeit lange unklar

Bis knapp Mitte Juni war nicht klar, wer abschliessend zuständig für dieses Geschäft ist: die Liegenschaftskommission oder das Stadtparlament. Erst nachdem der Kommissionsbericht vorlag, kommunizierte der Stadtrat, dass der Entscheid nun doch abschliessend vom Stadtparlament gefällt werden müsse. Dies aufgrund des Einnahmeverzichts von jährlich 40000 Franken. Dieser wird der Thurvita AG von der Stadt gewährt, damit rund 30 Prozent der Alterswohnungen zu einem ergänzungsleistungsfähigen Mietzins angeboten werden können. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann sagte, dass die Abklärung der Zuständigkeit komplexer gewesen sei als gedacht. «Wir können uns hier keinen formellen Fehler erlauben. Deshalb haben wir entschieden, das Geschäft vor das Parlament zu bringen.»

Empfehlungen statt Anträge Zu Beginn der Diskussion kündigte Parlamentspräsident Marc Flückiger an, dass das Geschäft entweder anzunehmen oder zurückzuweisen sei. Änderungsanträge würden automatisch zu einer Rückweisung des Baurechtsvertrags an den Stadtrat führen. Denn Anpassungen müssten mit dem Vertragspartner, der Thurvita AG, durch den Stadtrat neu verhandelt werden. Empfehlungen dürften aber abgegeben werden.

Die Grünen Prowil stellten trotzdem gleich vier Anträge, im Glauben, sie könnten diese ohne Neuverhandlungen durchsetzen. Als sie später einsahen, dass dies nicht möglich sein würde, änderten sie ihre Anträge zu Empfehlungen. Diese sind für den Stadtrat aber nicht bindend. Schliesslich fanden sie bei drei ihrer vier Empfehlungen, die allesamt ökologische Aspekte beim Bau des Projekts verlangten, Gehör im Parlament. Die Forderung, den Gebäudestandard 2019 einzuhalten, wurde verabschiedet. Weiter wurden auch die Empfehlungen gutgeheissen, wonach die Thurvita das Projekt mit den Gewinnern des Architekturwettbewerbs durchführen müsse und die architektonischen Qualitäten, die zum Wettbewerbsgewinn geführt haben, von der Bauherrschaft zwingend umzusetzen seien. Beides wurde von der Thurvita jedoch ohnehin bereits schriftlich zugesichert.

Vorgehen stösst auf Kritik

Keine Mehrheit fand hingegen die Empfehlung der Grünen, die Quersubventionierung von Tiefgaragenplätzen mittels der ergänzungsleistungsfähigen Wohnungen zu verbieten. Damit wollten die Grünen verhindern, dass die 40 000 Franken Mietzinsverzicht letztlich für Parkplätze eingesetzt werden, anstatt künftigen Bewohnern zugute zu kommen. Das Parlament wollte davon jedoch nichts wissen. Der Stadtrat wies denn auch darauf hin, dass die Thurvita ausweisen müsse, dass die 40 000 Franken tatsächlich für die Schaffung von Alterswohnungen mit ergänzungsleistungsfähigem Mietzins eingesetzt würden.

Während der Inhalt der Em­pfehlungen grösstenteils auf Zustimmung stiess, löste das Vorgehen der Grünen Kopfschütteln aus. Mitparlamentarier kritisierten, dass die Anträge in den Kommissionssitzungen zu stellen gewesen wären. Guido Wick (Grüne Prowil) hielt dagegen, sie seien seit dem Anfang des Projekts engagiert, aber immer übergangen worden. Dass die Partei ihre Anträge nicht schon an den Kommissionssitzungen eingebracht hatte, scheint auch vor dem Hintergrund fraglich, dass das Thema ursprünglich gar nicht hätte vom Parlament behandelt werden sollen. Der Beschluss der vorberatenden Kommission wäre dann abschliessend gewesen – ohne dass die Grünen die Chance gehabt hätten, ihre Anliegen nochmals einzubringen.

In der Schlussabstimmung genehmigte das Parlament dem Baurechtsvertrag mit der Thurvita schliesslich mit 30 Ja- zu 2 Neinstimmen bei einer Enthaltung . Damit hat das Projekt einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht. Am Ziel ist es allerdings noch nicht. Nach dem Auflageverfahren wird der Teilzonenplan dem Stadtparlament zur Genehmigung vorgelegt. Die Legislative hat weiterhin die Möglichkeit, bei der Ausgestaltung des Projekts mitzureden.

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