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Traktanden sorgen für Gesprächsstoff

Grosser Rat des Kantons Thurgau
Vico Zahnd

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Zur halbtägigen Grossratssitzung erwartet die Thurgauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine mit sieben Traktanden gespickte Tagesordnung, bei welcher genügend Gesprächsstoff vorhanden sein dürfte. Als erstes soll der Bericht «Haushaltsgleichgewicht 2020» fertig diskutiert werden. Dieses «Sparpaket» hat den Grossen Rat schon an den beiden letzten Sitzungen beschäftigt und wird auch diesmal bei den geplanten Massnahmen des Departements für Erziehung und Kultur (DEK) und des Departements für Bau und Umwelt (DBU) nochmals mächtig zu reden geben. Ich persönlich bin kein grosser Freund des «HG 2020» und bin der Auffassung, dass Sparmassnahmen, welche in der Kompetenz des Regierungsrates und der Departemente liegen, nicht mittels einem Bericht durch den Grossen Rat mündlich abgesegnet werden müssen, sondern durch die Exekutive in Eigenverantwortung in den Budgetprozess einfliessen sollen.

Beim Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern wird die 2. Lesung abgehalten. Hier geht es hauptsächlich um die Umsetzung von Bundesrecht bei der Quellensteuer. Ich erwarte keine Diskussionen mehr. Dies insbesondere deshalb, weil mein chancenloser Antrag für die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen in der 1. Lesung der einzige Diskussionspunkt war.

Die Thurgauische Volksinitiative «Kulturlandschutz/LN/FFF bei Gewässerkorrektionen» und die Änderung der Besoldungsverordnung des Staatspersonals, bei welcher die individuelle Lohnerhöhung von mindestens 1 Prozent der Gesamtlohnsumme abgeschafft werden soll, stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die drei Interpellationen «Förderpreis bauliche Nachverdichtung», «Poststellennetz im Thurgau – wie kann der Kahlschlag verhindert werden?» und «Folgekostenvergleich einer kulturlandschonenden BTS-Variante».

Vico Zahnd

Die «Wiler Zeitung» bietet Hinterthurgauer Grossräten Gelegenheit, sich vor und nach den Kantonsratssitzungen zu traktandierten Geschäften zu äussern.

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