Thurgau schreibt rote Zahlen

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch Der Grosse Rat des Kantons Thurgau muss erstmals nach 13 Jahren eine Staatsrechnung mit negativem Ergebnis zur Kenntnis nehmen. Rund 36,5 Millionen Franken beträgt der Fehlbetrag.

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Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau muss erstmals nach 13 Jahren eine Staatsrechnung mit negativem Ergebnis zur Kenntnis nehmen. Rund 36,5 Millionen Franken beträgt der Fehlbetrag.

Bevor zum Hauptthema der ganztägigen Sitzung des Grossen Rates geschritten wird, gilt es 169 neuen Bürgerinnen und Bürgern in einem würdigen Akt das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. An sich nichts Spezielles, geschieht dies doch in der Regel dreimal pro Jahr. Aussergewöhnlich ist hingegen, dass sich darunter 36 Schweizerinnen und Schweizer befinden, die gerne Bürger(in) von Steckborn werden möchten. Angeführt wird diese Steckborner Welle von niemand Geringerem als dem Stadtammann selber mit seiner Familie. Ich hoffe, an der Sitzung dann noch den Grund dieser kollektiven Heimatliebe zu erfahren.

36,5 Millionen Franken Defizit

Ernster wird es dann beim Geschäftsbericht 2012, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates sowie die Staatsrechnung. Auch wenn im Budget 2012 bereits ein Defizit von 13,5 Millionen Franken erkennbar war, ist nun das definitive Ergebnis mit 36,5 Millionen Franken doch markant schlechter. Bei total 1900 Millionen Franken Gesamtaufwand in der Erfolgsrechnung entspricht das Minus knapp zwei Prozent.

9 Prozent mehr Ausgaben

Sorgen bereitet dem Regierungsrat und den Mitgliedern des Grossen Rates aber vor allem die Art und Weise, wie dieses Ergebnis zustande kam. So steht einer eigentlich erfreulichen Steigerung des Gesamtertrags von 5,3 Prozent (insbesondere mehr Steuern juristischer Personen und mehr Grundstückgewinnsteuern) ein noch viel höheres Ausgabenwachstum von 9,0 Prozent gegenüber. Und hier schlagen – aufgrund vorangegangener Gesetzesänderungen – hauptsächlich zwei Bereiche zu Buche, nämlich die Spitalfinanzierung und das Gesundheitswesen allgemein (47 Millionen Franken) sowie die erhöhten Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (44 Millionen Franken).

Strikte Richtlinien für 2014

Positiv vermerkt werden darf hingegen, dass im vergangenen Jahr der Personalaufwand lediglich um 1,6 Prozent anstieg. Dieser Aspekt, verbunden mit guten Leistungen des Personals und der schlanken Organisation der Thurgauer Staatsverwaltung, ist eine wichtige Stütze zur zukünftigen Stabilisierung der Kantonsfinanzen. Der Regierungsrat, der den Negativtrend schon lange erkannt und auch erste Massnahmen eingeleitet hat, gibt sich selber für die noch bevorstehende Budgetierung 2014 noch striktere Richtlinien vor. So soll der Aufwandüberschuss im Budget 2014 nicht mehr als 10 Millionen Franken betragen. Und auch die Investitionen sollen von bisher etwa 80 bis 90 Millionen Franken pro Jahr auf maximal 70 bis 75 Millionen Franken zurückgefahren werden. Ich meine, das könne für ein paar wenige Jahre Sinn machen, aber bestimmt nicht längerfristig. Wenn man zu lange den Unterhalt und die Erneuerung von Strassen, Gebäuden und Anlagen vernachlässigt, wird man später unweigerlich eingeholt – ein grösserer Sanierungsbedarf und noch höhere Kosten wären die Folge.

Gesamtwohl im Auge behalten

Die Diskussion im Parlament zum Rechnungsabschluss wird zwar auch diesmal gespickt sein mit dem Hinterfragen von diversen Anliegen und vereinzelt auch dem Verteidigen von eigenen Pfründen. Doch ist zu hoffen, dass die Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie Parteien den Blick nach vorne richtet und das Gesamtwohl des Kantons Thurgau im Auge behält. Erst an der letzten Sitzung haben wir Massnahmen und Gesetzesänderungen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes verabschiedet. Das Ergebnis 2012 zeigt aber, dass das alleine nicht genügen wird. Das nächste Sparpaket, angekündigt für den Herbst, wird einschneidender sein, und da oder dort wohl auch einzelne Bürgerinnen und Bürger direkt treffen.

In der Sache erwarte ich nicht nur an der morgigen Grossratssitzung Massnahmen und Gesetzesänderungen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes, sondern auch für die nächsten Monate und Jahre wohl harte und spannende, aber hoffentlich auch konstruktive Finanzdiskussionen.

Hanspeter Wehrle

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich vor und nach den Grossratssitzungen zu den Geschäften zu äussern.