Tauziehen um eine Million Franken: Am Sonntag entscheiden die Wilerinnen und Wiler über eine Steuersenkung

Am Sonntag fällt die Entscheidung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befinden über eine Senkung des Steuerfusses auf 118 Prozent. Damit findet ein zurückhaltend geführter Abstimmungskampf sein Ende. Lediglich das Abstimmungsbüchlein und der Umstand, dass der Stadtrat den Rechnungsabschluss erst nach der Abstimmung präsentiert, sorgten für Aufreger.

Gianni Amstutz
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St. Gallen - Wahlcouvert Verschluss Verklebung Wahlen Brieflich Abstimmen

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Der Abstimmungskampf zur Steuersenkung verlief relativ ruhig. Zwar meldeten sich alle Parteien mit Stellungnahmen zu Wort und vor allem die Befürworter schrieben fleissig Leserbriefe, eine richtige Dynamik konnte die Frage nach einer Senkung des Steuerfusses von 120 auf 118 Prozent aber nie entwickeln.

Vielleicht lag dies daran, dass der Ausgang der Abstimmung für keine der beiden Seiten massgebend ist. Das soll nicht heissen, dass die Parteien nicht von ihrem Anliegen überzeugt sind. Aber eine Niederlage wäre verkraftbar.

Zusätzliche Einsparungen bei Ja wohl nicht nötig

Der Stadtrat müsste bei einem Ja mit Ausfällen von einer Million Franken bei den Einnahmen rechnen. Angesichts dessen, dass er ohnehin damit rechnet, rund 1,7 Millionen Franken weniger auszugeben als budgetiert, käme er ohne zusätzliche Einsparungen aus. Andernfalls könnte er problemlos auf das Eigenkapital zurückgreifen, das beinahe 40 Millionen Franken beträgt.

Für die Befürworter wäre ein gleichbleibender Steuerfuss auch kein Genickbruch. Sie wollen mit der Steuersenkung vor allem ein Zeichen an den Stadtrat senden, sparsamer mit den Steuergeldern umzugehen. Im Falle einer Annahme der Senkung sollte der Stadtrat ihrer Ansicht nach die dadurch «fehlende» Million auf der Einnahmeseite auch bei den Ausgaben einsparen, sofern dies möglich ist und keine gebundenen Ausgaben betrifft. Spielraum dafür sehen die Bürgerlichen im «luftigen» Budget 2019 allemal.

Ausserdem soll die Steuersenkung nach Vorstelllungen der FDP und SVP einen Umschwung in der Ausgabenpolitik des Stadtrats bewirken. Zu stark – nämlich um über 20 Prozent seit 2014 – seien die Ausgaben gestiegen.

CVP, SP und Grüne Prowil halten dem entgegen, dass eine Steuersenkung zurzeit nicht sinnvoll sei. Dies vor allem deshalb, weil in den kommenden Jahren grosse Investitionen auf die Stadt zukommen. Zudem löse eine Senkung des Steuerfusses ohne vorgängige Streichung von Ausgabenposten das Problem nicht.

Abstimmungsbüchlein und -termin geben zu reden

Für einen kleinen Aufreger in einem ansonsten eher drögen ­Abstimmungskampf sorgte das offizielle Abstimmungsbüchlein der Stadt. Darin erhielten die ­Befürworter und ihre Argumente, abgesehen von einer Zusammenfassung der Parlamentsdebatte, keinen Platz. Laut Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni­versität Basel, liegt der Fall an der Grenze des Zulässigen. SVP und FDP verzichteten jedoch auf weitere Schritte bezüglich dieser Abstimmung. Damit war auch dieses Thema schnell abgehakt.

Ein Aspekt, der es nicht einmal in die öffentliche Debatte schaffte, jedoch von Befürwortern hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde, ist der Zeitpunkt der Präsentation des Rechnungsabschlusses der Stadt. Der Umstand, dass dieser erst nach der Abstimmung veröffentlicht wird, könnte dahingehend gedeutet werden, dass der Stadtrat mit einem positiven Rechnungsabschluss nicht zusätzlich Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Steuersenkung giessen wollte.

Ein Blick ins Archiv entkräftet diese Annahme aber schnell. In den vergangenen drei Jahren wurde die Rechnung immer erst Mitte März präsentiert. Wohl auch deshalb griffen die Parteien diese Thematik im Wahlkampf nicht auf.

Denn dass die Abstimmung nun vor der Präsentation der Rechnung stattfindet, liegt in erster Linie an der Ersatzwahl in den Ständerat. Indem die Stadt den Termin für die kommunale Abstimmung auf das gleiche Datum legte, konnte sie sich die Organisation und damit auch die Kosten einer separaten Abstimmung sparen. Dies dürfte nicht zuletzt im Hinblick auf die Forderungen der Referendumbefürworter nach einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern im Interesse aller Beteiligten liegen.

Wie stimmen Stammwähler der CVP?

Am Sonntag wird sich nun also zeigen, welche Seite mit ihren Argumenten mehr überzeugen konnte. Entscheidend wird dabei sein, wie viele der bürgerlichen Wähler dem Aufruf der CVP folgen werden, ein Nein in die Urne zu legen. Denn nur mit Stimmen einer linken Wählerschaft ist diese Abstimmung im bürgerlich geprägten Wil für die Gegner nicht zu gewinnen.