SVP will, dass die Wiler Stadträte ihre Löhne offenlegen: Das haben diese aber längst getan

Bereits 2015 hat der Stadtrat in einer Antwort auf einen Vorstoss Lohntransparenz geschaffen.

Gianni Amstutz
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Die Zahlen liegen auf dem Tisch.

Die Zahlen liegen auf dem Tisch.

Bild: Fotolia

Die Behördenlöhne kommen nicht vors Volk. Die Bevölkerung hat eine entsprechende Initiative mit 53 Prozent der Stimmen verworfen. Ihren Ursprung hatte die Initiative in Wil. Hier wollte die SVP 2016 die Löhne der Stadträte mit einer Initiative senken – das war rechtlich jedoch nicht möglich.

Die SVP Wil hofft, trotz Niederlage an der Urne etwas erreicht zu haben. Der Kantonsrat habe in seiner Debatte über die Initiative beschlossen, dass unabhängig vom Abstimmungsresultat in Zukunft die Löhne der gewählten Behörden veröffentlicht werden müssten, schreibt die Partei. Gegenwärtig sei die Regierung daran, die notwendige Gesetzesänderung zuhanden des Kantonsrats auszuarbeiten.

Die SVP tritt nun mit einem Begehren an den Stadtrat: «Die SVP lädt den Wiler Stadtrat ein, im Sinne der Transparenz ein positives Zeichen zu setzen und die Löhne seiner fünf Mitglieder bereits jetzt von sich aus zu veröffentlichen.»

Lohntransparenz schon lange gegeben

Der Stadtrat leistet dieser Bitte umgehend Folge bzw. er hat dies bereits getan. In einer Interpellationsantwort aus dem Jahr 2015 sind die Brutto- und Nettolöhne aller Stadträte aufgeführt. Seither habe sich daran nichts geändert, wie der Kommunikationsverantwortliche der Stadt, Philipp Gemperle, auf Anfrage sagt. Die Bruttolöhne inklusive Sozialleistungen betragen für Stadtpräsidentin Susanne Hartmann 231'678 Franken, für Schulpräsidentin Jutta Röösli 198'931 Franken und für die anderen drei Stadträte – alle in einem 60-Prozent-Pensum tätig – 119'358 Franken.

Hinzu kommen Spesen zwischen 6000 und 8250 Franken sowie Entschädigungen für Verwaltungsratsmandate oder andere Delegationstätigkeiten für die Stadt in der Höhe von 0 bis 8550 Franken. Die Entschädigung und Besoldung des Gesamtstadtrats ist zudem aus dem Budget ersichtlich.

Von fehlender Transparenz, wie im Abstimmungskampf teilweise die Rede war, kann also keine Rede sein. Auch, weil der Stadtrat auf Anfrage die Löhne der fünf Mitglieder jederzeit öffentlich macht.

Volksvertreter können Löhne regulieren

Dass die Bevölkerung auf die Löhne der Stadträte keinen Einfluss hat, stimmt zumindest im parlamentarisch organisierten System in Wil auch nur bedingt. Hier wurden die Löhne nämlich vom Parlament – sprich den Volksvertretern – festgelegt. Die indirekte Mitsprache der Bevölkerung ist also gegeben.

Unterzeichnet wurde das Reglement, in dem die Löhne der Stadträte geregelt werden, von der damaligen Parlamentspräsidentin Ursula Egli. Sie ist Präsidentin der SVP Wil und Miturheberin der Medienmitteilung, in welcher die SVP nun Lohntransparenz fordert.

Erst kürzlich hat das Stadtparlament zudem die Pensen der Stadträte angepasst. Das war nichts anderes als eine Lohnregulierungsmassnahme – wenn auch nicht im klassischen Sinn. Laut eigenen Aussage benötigten alle Stadträte mehr Zeit, um ihre Aufgaben zu erledigen. Mit der Anpassung der Pensen wurde also nicht primär dem Arbeitsaufwand Rechnung getragen, sondern die Löhne der Stadträte gesenkt bzw. erhöht.

Was stimmt und nach der Ablehnung der SVP-Initiative am Sonntag auch weiterhin so bleibt: Die Bevölkerung selbst kann nicht an der Urne über die Löhne der Stadtratsmitglieder abstimmen.