Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

SVP will Antworten zu den Gründen für stetig steigende Sozialhilfekosten

Mit einer Interpellation verlangt SVP-Parlamentarier Benjamin Büsser Antworten auf die Frage, wie die Sozialhilfekosten in den Griff zu bekommen sind. Die im Rahmen des Pilotprojekts geschaffene Stelle in den Sozialen Diensten befürwortet er im Grundsatz.
Gianni Amstutz
Die Anmeldungen für Sozialhilfe bewegen sich in Wil weiterhin auf einem hohen Niveau. (Symbolbild: Sam Thomas)

Die Anmeldungen für Sozialhilfe bewegen sich in Wil weiterhin auf einem hohen Niveau. (Symbolbild: Sam Thomas)

Vergangene Woche hat das Departement für Soziales, Jugend und Alter (SJA) vermelden können, dass ein Pilotprojekt sich auszuzahlen scheint. Durch die zusätzliche befristete Stelle konnten im ersten Quartal 2018 Mehreinnahmen von 110000 Franken generiert werden. Im Jahr 2017 waren es 130000 Franken. Trotzdem stiegen im vergangenen Jahr die Ausgaben für die Sozialhilfe auf 9,8 Millionen Franken. Damit lagen sie deutlich über dem Budget.

SVP-Stadtparlamentarier Benjamin Büsser.

SVP-Stadtparlamentarier Benjamin Büsser.

Das hat SVP-Stadtparlamentarier Benjamin Büsser dazu veranlasst, eine Interpellation einzureichen. «Sozialhilfekosten als Fass ohne Boden?» lautet der Titel, der gleichzeitig Frage und Aufforderung an den Stadtrat ist. Aufforderung insofern, als Büsser damit seine Unzufriedenheit über stetig steigende Kosten in diesem Bereich zum Ausdruck bringt. Die Sozialhilfe werde ausschliesslich über Steuergelder finanziert. Deshalb sei die Behörde in der Pflicht, die Ausgaben für die Sozialhilfe unter Kontrolle zu halten, sagt Benjamin Büsser.

Grossteil der Kosten ist gebunden

Dass die Stadt nur begrenzt Einfluss nehmen kann, ist Büsser bewusst. Denn viele der Kosten im Sozialhilfebereich sind gebunden und unterliegen gesetzlichen Vorgaben. Er betont deshalb: «Die SVP ist nicht generell gegen alle Sozialhilfebezüger. Leute, die darauf Anspruch haben, sollen die Unterstützung auch bekommen.» Der Grund für seine Interpellation sei, dass er wissen wolle, wie man die ständig steigenden Kosten in der Sozialhilfe in den Griff bekommen könne. Als Partei ohne eigenen Stadtrat sei ein politischer Vorstoss dafür das beste, ja das einzige Mittel. Nur so gelange man an die nötigen Informationen, um auch als Oppositionspartei eine konstruktive Politik zu betreiben. Einerseits wolle er vom Stadtrat die Gründe für die steigenden Kosten erfahren, wozu es einer Analyse bedürfe. Anderseits fordert er vom Stadtrat, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, unter anderem auch zur wirksamen Bekämpfung von Sozialhilfe-Missbrauch.

Büsser will wissen, wie sich die Zahl der Sozialhilfebezüger, aufgeteilt nach Nationalitäten sowie Kurz- und Langzeitbezügern, in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat und wie viele der Neuzuzüger in diesem Zeitraum bereits vor ihrer Wohnsitznahme in Wil Sozialhilfe in anderen Gemeinden bezogen haben. Ausserdem erkundigt er sich über die Zahl der Sozialhilfebezüger, die erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Zudem fragt er, wie der Stadtrat die Zahl der Sozialhilfebezüger zu senken gedenkt und welche Kontrollmechanismen und Massnahmen gegen missbräuchlichen Bezug der finanziellen Sozialhilfe existieren.

SVP befürwortet Schaffung «guter Stellen»

Büsser sieht in der Interpellation auch eine Vorbereitung für die Budgetsitzung im Dezember. In dieser wird das SJA voraussichtlich die im Rahmen des Pilotprojekts zusätzlich geschaffene Stelle beantragen. «Die Ergebnisse aus dem Pilotprojekt sehen vielversprechend aus», sagt Büsser. Er sei deshalb offen für die Schaffung dieser zusätzlichen Stelle. Erst bedürfe es allerdings einer genauen Auswertung des Projekts. Diese positive Haltung mag überraschen angesichts der Tatsache, dass die SVP eher als Partei bekannt ist, die Stellen streichen will, als das sie neue bewilligen würde. An der vergangenen Budgetsitzung beantragte die SVP, nicht weniger als vier Stellen unterschiedlicher Departemente zu streichen. Die SVP befürworte grundsätzlich eine schlanke Verwaltung. «Aber wir sind selbstverständlich dafür, gute Stellen zu schaffen, die notwendig sind und die schliesslich positive Auswirkungen haben.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.