SVP-Wählern eine Stimme geben

Die SVP Uzwil besteht nur noch auf dem Papier. Nun soll die Ortspartei wiederbelebt werden. An einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung ist ein neuer Vorstand zu wählen. Designierter Präsident ist Marco Baumann.

Philipp Stutz
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Marco Baumann will die SVP Uzwil wieder aktivieren und ist bereit, das Präsidium zu übernehmen. (Bild: Philipp Stutz)

Marco Baumann will die SVP Uzwil wieder aktivieren und ist bereit, das Präsidium zu übernehmen. (Bild: Philipp Stutz)

UZWIL. Seit einigen Jahren steht die SVP Uzwil führungslos da. Das soll sich nun ändern. Die Ortspartei will an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom Mittwoch, 4. November, einen gewählten Vorstand bestimmen, der anschliessend die geregelte Parteiarbeit in der Gemeinde wieder aufnehmen wird.

«Unhaltbarer Zustand»

«Die derzeitige Situation ist für die wählerstärkste Partei in der zweitgrössten Gemeinde im Kreis Wil unhaltbar», sagt Marco Baumann. Er zeigt sich deshalb gewillt, Wählern der SVP eine organisierte Stimme zu geben. «Wir wollen die Ortspartei wieder zum Leben erwecken.» Und er sei bereit, Verantwortung zu tragen und das Präsidium zu übernehmen. Erhalte die Partei von den Mitgliedern grünes Licht, werde die SVP ihre Tätigkeit wieder aufnehmen.

«FDP hat sich von Basis entfernt»

Der Entwicklung der Schweiz habe die FDP zu wenig Rechnung getragen, sagt Baumann, auf Gründe seines Parteiwechsels von den Freisinnigen zur SVP angesprochen: «Ich habe mich ideologisch von der FDP verabschiedet.» Ausschlaggebend sei die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP gewesen. Die Argumentation der FDP, die für eine Verwerfung dieser Vorlage plädierte, habe ihn nicht überzeugt. So habe seine ehemalige Partei die Stimmung im Volk zu wenig gespürt. Was ihn dazu bewogen hat, andernorts politisch aktiv zu werden und sich der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) anzuschliessen. «Die Auns vertritt viele von jenen Themen, die auch ich als wichtig erachte», zeigt sich Marco Baumann überzeugt.

Unzufriedene Bürger

Gleichzeitig hat er Gespräche mit SVP-Vertretern geführt. Und gespürt, dass in Uzwil ein politisches Vakuum entstanden ist, das zu beheben sei. Zeigten doch Stimmen aus der Bevölkerung, dass viele Uzwilerinnen und Uzwiler mit der gegenwärtigen Situation in ihrer Gemeinde unzufrieden seien.

Parteiprogramm erarbeiten

Geben die Parteimitglieder grünes Licht, wird der neu gewählte Vorstand ein Parteiprogramm ausarbeiten. Eines der Themen bildet die Sicherheit im öffentlichen Raum, und dies in Zusammenhang mit der Migration. Weist doch Uzwil einen Ausländeranteil von ungefähr 25 Prozent aus. «Damit ist die Grenze des Tragbaren erreicht», sagt Marco Baumann, zumal auch die Ausgaben im Sozialbereich stetig am Steigen seien. So seien beispielsweise die Kosten für die Integration ausländischer Kinder und der Aufwand fürs Asylwesen enorm. Ihm sei unklar, wie dies alles finanziert werden soll, sagt der designierte Präsident.

Uzwils Finanzen bereiten Sorge

Das Budget der Gemeinde bereite ebenfalls Sorge. Über die Finanzlage der Gemeinde sei im «Uzwiler Blatt», dem amtlichen Publikationsorgan, beschönigend und nur unzureichend informiert worden. «Dieses Jahr werden weniger Steuereinnahmen erwartet, und nun soll bei der Infrastruktur gespart werden», kritisiert Marco Baumann. Dass sich die Steuereinnahmen nächstes Jahr wieder erhöhen sollen, sei lediglich eine Annahme und werde in den Ausführungen des Gemeinderates mit keinerlei Zahlen erhärtet. Das sei besorgniserregend, zumal die Verschuldung laut Finanzplan steige und mit dem neuen Gemeindehaus eine gewaltige Investition bevorstehe.

Zu berücksichtigen sei ferner, dass Uzwil schon jetzt einen vergleichsweise hohen Steuerfuss von 145 Prozentpunkten erhebe. Marco Baumann hofft, dass im Rahmen des Budgets 2016 in dieser Sache offen und transparent informiert wird.

Auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs müsse Uzwil am Ball bleiben, damit die Attraktivität im Rahmen der Umstrukturierungen der SBB nicht verloren gehe, sagt der designierte SVP-Präsident.

Vertretung in Behörde anstreben

Alle Anläufe der SVP, einen Sitz in den kommunalen Behörden zu erobern, sind in der Vergangenheit gescheitert. «Wir wollen mittelfristig in der Exekutive mitwirken», sagt Marco Baumann. Deshalb sei es wichtig, die Ortspartei zu reaktivieren, um die Zukunft der Gemeinde Uzwil mitbestimmen zu können. Der designierte Präsident ist überzeugt, dass der Neuanfang positiv gestaltet werden kann.