SVP und FDP zeigen sich als schlechte Verlierer

Nachdem die Bürgerlichen mit ihren Versuchen scheiterten, das Budget mittels Streichungsanträgen zu korrigieren, ergriff die SVP das Ratsreferendum und die FDP zog mit. So wollen sie ihr Ziel eines tieferen Steuerfusses in einer Volksabstimmung doch noch erreichen.

Gianni Amstutz
Drucken
Teilen
Gianni Amstutz, Redaktor Wiler Zeitung.

Gianni Amstutz, Redaktor Wiler Zeitung.

Dass die SVP das Ratsreferendum ergriff, um eine Volksabstimmung über ihre Forderung nach einer Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte auf 118 Prozent zu erzwingen, ist an sich legitim. Die Art und Weise, wie sie und die FDP es letztlich taten, hinterlässt jedoch einen unschönen Beigeschmack.

Als sich abzeichnete, dass eine Steuersenkung im Stadtparlament keine Mehrheit finden würde, schwenkten die beiden Parteien auf die von der CVP propagierte Vorgehensweise um und stellten zahlreiche Streichungsanträge, um so die Ausgaben im Budget doch noch zu senken. Der Erfolg war allerdings bescheiden. Die Bürgerlichen schafften es schlicht nicht, als Einheit aufzutreten. Dabei herrschte unter ihnen Konsens in der Auffassung, das Budget sei aufgebläht. Auch war bereits im Vorfeld bekannt, dass sich die CVP gegen eine Steuersenkung aussprechen wird.

Die Voraussetzungen, dass die Bürgerlichen vor der Sitzung ihre Köpfe hätten zusammenstecken und gemeinsam nach einer konsens- und mehrheitsfähigen Lösung suchen können, wären also gegeben gewesen. Dass sie dies nicht schafften zeigt eines: Offensichtliche, übertrieben hoch budgetierte Ausgaben gab es im Budget nicht. Anders ist es nicht zu erklären, warum sich die Bürgerlichen nicht auf gemeinsame Streichungsanträge festlegen konnten.

So brachte jede Fraktion ihre eigenen Anträge vor, scheiterte Mal um Mal. Stattdessen gingen die Linken mühelos als Sieger hervor. In der Vergangenheit sah dies oft anders aus. Doch die Ratslinke verstand es jeweils, die Beschlüsse des Parlaments zu akzeptieren, beispielsweise bei der letzten Steuersenkung im vergangenen Jahr. SVP und FDP zeigten sich gestern hingegen als schlechte Verlierer.

Zugegeben: Der Stadtrat hätte die Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte wohl verkraften können. Das Gleiche hätte aber auch für die SVP und FDP in Bezug auf den aktuellen Steuerfuss von 120 Prozent gelten müssen, zumal dieser erst im vergangenen Jahr um satte neun Prozentpunkte gesenkt worden war. Stattdessen ergriffen sie das Ratsreferendum, wohlwissend, dass sie die dafür nötigen 14 Stimmen gemeinsam durchbringen würden. Mit diesem Ass im Ärmel warteten sie bis zur Schlussabstimmung. Die ganze – notabene siebenstündige – Diskussion, die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission, der Fraktionen und jene des Stadtrats für das Budget 2019 mutierte damit zur Farce.

Nun wird also das Volk an der Urne entscheiden, welchen Steuerfuss die Stadt im Budget 2019 haben wird. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Das Schweizer Stimmvolk ist es sich gewohnt, Entscheidungen zu treffen. Beim Steuerfuss ist das allerdings eine komplexe Angelegenheit. Während Parteien – insbesondere ihre jeweiligen GPK-Mitglieder – das Budget aber vertieft studieren und sich ihnen die Möglichkeit für Rückfragen beim Stadtrat bietet, hat die Bevölkerung diese Optionen nicht.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das 146 Seiten umfassende Budget der Stadt auf Herz und Nieren prüfen werden, um dann zu entscheiden, ob es darin genügend Spielraum für eine Steuersenkung hat oder nicht. Stattdessen werden wohl parteipolitische Sympathien oder das Bauchgefühl diese Abstimmung prägen.

Die Volksabstimmung ist ein unnötiger Umweg und stellt dem Parlament kein gutes Zeugnis aus. Oft genug rügt das Parlament den Stadtrat für seine mangelnde Organisation, bezeichnet seine Arbeit als innovationsarm oder schlecht und wirft ihm gar Arbeitsverweigerung vor. Wenn es aber das Parlament selbst nicht zu Stande bringt, nach sieben Stunden Diskussion ein Budget mit einem Steuerfuss abzusegnen, verdient das ebenfalls nur eine Note: schlicht ungenügend.