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SVP und FDP erzwingen Volksabstimmung über Steuersenkung

Nachdem die Bürgerlichen mit ihren Versuchen scheiterten, das Budget mittels Streichungsanträgen zu korrigieren, ergriff die SVP das Ratsreferendum und die FDP zog mit. So wollen sie ihr Ziel eines tieferen Steuerfusses in einer Volksabstimmung doch noch erreichen.
Gianni Amstutz
Das letzte Wort hat nun das Volk. Wann es über den Steuerfuss der Stadt befindet, ist noch offen. (Symbolbild: Christian Schwier, Fotolia)

Das letzte Wort hat nun das Volk. Wann es über den Steuerfuss der Stadt befindet, ist noch offen. (Symbolbild: Christian Schwier, Fotolia)

Der grosse Knall kam ganz zum Schluss. An der Budgetsitzung des Wiler Stadtparlaments schien die Sache gelaufen. Der Antrag der Geschäftsprüfungskommission für eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte auf 118 Prozent hatte mangels Unterstützung der CVP-Fraktion keine Mehrheit gefunden. Sehr zum Unmut der SVP und FDP. Doch dann griff SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser zur letzten Waffe, um seine Forderung allenfalls doch noch durchsetzen zu können: dem Ratsreferendum. Mit diesem kann ein Beschluss des Parlaments zur Abstimmung vors Volk gebracht werden. Nötig dafür waren 14 Stimmen, welche die SVP und FDP letztlich mit 15 Stimmen hauchdünn erreichten.

Chance auf Referendum fast vertan

Nun kann das Volk im nächsten Jahr darüber befinden, ob es den Steuerfuss bei 120 Prozent belassen will oder diesen um zwei Prozentpunkte senkt. Wann genau die Abstimmung stattfindet, ist noch offen. Der erste Blankotermin für Eidgenössische Abstimmungen am 10. Februar kommt aber wohl zu früh, wie von Philipp Gemperle, Kommunikationsverantwortlicher der Stadt zu erfahren ist. Dass es überhaupt soweit kommt, war gestern lange Zeit fraglich. Denn das Ratsreferendum der SVP richtete sich einzig gegen den Steuerfuss – und nicht das gesamte Budget. Ob das möglich ist, musste vom Rechtsdienst geprüft werden. Schliesslich fand sich ein entsprechender Artikel in der Gemeindeordnung. Da Büsser seinen Antrag jedoch zu spät einbrachte, also nicht gleich nachdem unter Punkt 6 der Antrag des Stadtrats auf einen Steuerfuss von 120 Prozent gutgeheissen wurde, musste er einen Rückkommensantrag stellen.

Hätte eine Mehrheit des Parlaments diesen abgelehnt, wäre es nicht möglich gewesen, das Ratsreferendum gegen das Budget zu ergreifen. Für ein absolutes Mehr hätte es der SVP und FDP nicht gereicht. Viele erwarteten also, dass das Ratsreferendum gegen den Steuerfuss an dieser Hürde scheitern würde. Doch einzelne Mitglieder der CVP verschafften der SVP die nötige Mehrheit – und dies, obwohl die Christdemokraten gegen eine Steuersenkung waren. «Wir wollten nicht, dass die Abstimmung um das Ratsreferendum wegen einer Spitzfindigkeit nicht zu Stande kommt», begründet CVP-Fraktionspräsident Christoph Gehrig. «Der erste Antrag von Benjamin Büsser war meiner Meinung nach klar formuliert.» Politisch gesehen war dieser Entschluss der CVP ein fragwürdiger Schritt, öffnete er doch dem Ratsreferendum Tür und Tor.

Stadtpräsidentin kritisiert FDP und SVP scharf

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann hatte vor der Abstimmung über das Ratsreferendum noch versucht, dessen Zustandekommen zu verhindern und wählte dabei deutliche Worte: «Das ist doch schlicht und einfach parteipolitisch motivierte Quengelei, weil gewisse Anträge abgelehnt wurden.» Das die SVP versuche mit einem Griff in die Trickkiste ein Budget, über das das Parlament einen Konsens gehabt habe, zu stoppen, sei nicht lösungsorientiert. Doch auch ihr Appell an die FDP, «eine Partei, die sich eigentlich als staatstragend bezeichnet», dem Antrag der SVP nicht zu folgen, blieben in der Schlussabstimmung wirkungslos.

Bürgerliche treten unkoordiniert auf

Dem Antrag auf ein Ratsreferendum ging eine siebenstündige Sitzung voran, die erst um Mitternacht endete. Die Linken machten ihren Standpunkt gleich zu Beginn klar. Marc Zahner (SP) nannte den GPK-Antrag für eine Steuersenkung einen Witz, der jeglicher Logik entbehre. Bei der SVP löste das Budget hingegen Kopfschütteln aus: «Dieses Budget widerspiegelt die Verfassung des Stadtrats und ist einfach nur schlecht», sagte Pascal Stieger. Nachdem Roman Rutz im Namen der CVP dann aber klar machte, dass seine Fraktion eine Steuersenkung nicht unterstützen würde, folgten zahlreiche Streichungsanträge. Damit versuchten die Bürgerlichen, das ihrer Meinung nach vor Reserven strotzende Budget auf der Ausgabenseite zu kürzen.

Der Erfolg war bescheiden. Zwar wurden einzelne Streichungen genehmigt, der Grossteil fand aber keine Mehrheit. Die Bürgerlich traten schlicht zu unkoordiniert auf. Mal fehlten Stimmen der CVP, dann jene der FDP oder SVP. So scheiterte der Versuch der FDP, die Konti «Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen», «Dienstleistungen und Honorare» sowie «Baulicher und betrieblicher Unterhalt» um jeweils zehn Prozent zu kürzen. Dies hätte Einsparungen von 1,5 Millionen Franken ergeben. Ebenso erfolglos blieben Anträge der CVP, Investitionen für den Unterhalt städtischer Gebäude zu streichen oder zu reduzieren. Nicht besser erging es den Stellenstreichungsanträgen der SVP. Sie hatte es auf das Departement Soziales, Jugend und Alter abgesehen. Doch sowohl die Stelle Koordinatorin Asylwesen als auch die Stelle «Sozialarbeiter/in wirtschaftliche Hilfe» wurden vom Parlament genehmigt.

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