SVP fordert Stadt Wil zum Handeln auf: «Stadtrat hat in der Coronakrise keine Stricke zerrissen»

Der Wiler Stadtrat soll finanzielle Unterstützung für corona-geschädigte Betriebe und Vereine leisten.

Gianni Amstutz
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Die SVP befürchtet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Stadt soll diesen mit gezielten Massnahmen abfedern.

Die SVP befürchtet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Stadt soll diesen mit gezielten Massnahmen abfedern.

Bild: Chris Iseli

Die SVP ist unzufrieden mit dem Wiler Stadtrat. In der Coronakrise hat dieser zwar verschiedene Massnahmen ergriffen, um wirtschaftliche Schäden fürs Gewerbe abzufedern, diese gehen der SVP jedoch zu wenig weit. Bereits im März hat SVP-Stadtparlamentarier Pascal Stieger eine Anfrage eingereicht, in der er sich nach finanzieller Unterstützung für Gewerbebetriebe durch die Stadt erkundigte.

Der Stadtrat erteilte ihm jedoch eine Abfuhr. Ausser einigen bereits eingeleiteten Massnahmen – etwa die Fristverlängerung für Rechnungen der Stadt und der technischen Betriebe – sei keine weitere finanzielle Unterstützung von der Stadt zu erwarten, stellte der Stadtrat klar. Dafür – so seine Ansicht – seien Bund und Kantone zuständig.

SVP doppelt mit Resolution nach

Mit dieser Antwort gibt sich die SVP jedoch nicht zufrieden und doppelt nach. Fraktionspräsident Benjamin Büsser hat eine Resolution zu Händen des Stadtparlaments eingereicht, in der er erneut finanzielle Unterstützung der Stadt für Härtefälle fordert.

Es bestehe die Gefahr, dass es trotz der finanziellen Hilfsprogramme von Bund und Kanton in Wil Einzelfälle geben werde, die aus verschiedenen Gründen weder vom Bund noch vom Kanton Beiträge erhalten würden, obwohl sie solche benötigten, um ihre Existenz zu sichern, schreibt er.

Der Stadtrat solle deshalb ein geeignetes, unkompliziertes Anmelde- und Prüfsystem schaffen, um allfällige Unterstützungsbeiträge leisten zu können. Der Stadtrat könne dafür von seinen in der Gemeindeordnung aufgeführten Finanzbefugnissen für einmalige, unvorhersehbare Ausgaben Gebrauch machen.

Vorstoss bewusst offen formuliert

Der Stadtrat hat in seiner Antwort auf die Anfrage von Büssers Parteikollegen darauf hingewiesen, dass es sich schwierig gestalten würde, festzulegen, welche Gewerbebetriebe unter welchen Umständen von finanzieller Unterstützung profitieren könnten.

Büsser sieht das anders. Auch deshalb habe er die Formulierung der Resolution bewusst offen gehalten. Es soll für den Stadtrat die politische Legitimation geben, in Härtefällen Hilfe zu leisten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen. «Bisher hat die Stadt Wil in der Coronakrise nicht viele Stricke zerrissen», sagt er in der Überzeugung, dass man mehr machen könnte.

Die Resolution wird gemäss Reglement in der nächsten Parlamentssitzung behandelt. Diese findet im Juni statt. Eine Mehrheit für die Resolution im Parlament hätte rechtlich gesehen keine Konsequenzen, da die Resolution in ihrer Form einer parlamentarischen Erklärung gleicht. Gleichwohl ist sie ein wirksames Instrument.

Das hat beispielsweise die Resolution «Klimanotstand» gezeigt. Nachdem diese eine Mehrheit im Parlament fand, verstärkte der Stadtrat seinen Effort in der Klimafrage.