SVP fordert 30 Minuten gratis parkieren: Wo könnte das in Wil zur Anwendung gelangen?

Die SVP fordert in einer Motion, die Parkgebühren in der Stadt für die ersten 30 Minuten zu erlassen. In erster Linie geht es um städtische Parkplätze. Auch die Wipa und die Migros sind indirekt vom Entscheid betroffen.

Gianni Amstutz
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Geht es nach der SVP, sollen sich Autofahrer das Füttern der Parkuhr bald sparen können, sofern sie nicht länger als 30 Minuten bleiben. (Bild: Archiv)

Geht es nach der SVP, sollen sich Autofahrer das Füttern der Parkuhr bald sparen können, sofern sie nicht länger als 30 Minuten bleiben. (Bild: Archiv)

Wer seine Einkäufe in der Stadt Wil mit dem Auto erledigen will, wird nicht nur in den Läden und Supermärkten zur Kasse gebeten. Auch für das Parkieren muss ein gewisser Betrag berappt werden. Wie hoch dieser ausfällt, regelt das Tarifreglement. Grundsätzlich gilt: Je näher am Zentrum das Auto parkiert wird, desto tiefer muss man ins Portemonnaie greifen. In der Zentrumsrandzone kostet es 1,20 Franken pro Stunde, in der Zentrumskernzone 1,80 Franken mit manchen Ausnahmen, bei denen man 2 Franken für das Parkieren bezahlt.

Zu viel, findet die SVP und hat eine Motion eingereicht, mit der sie den Stadtrat dazu einlädt, das Parkierungsreglement «kundenfreundlicher zu gestalten». Konkret fordert Motionär Benjamin Büsser eine Gratisparkzeit für die ersten 30 Minuten.

Es geht um 2000 Parkplätze der Stadt

Doch welche Parkplätze wären davon überhaupt betroffen? Auf der Website der Stadt Wil ist die Zahl von 2000 Parkplätzen zu finden. Darin eingeschlossen sind allerdings nur die öffentlichen Parkplätze. In diesem Fall bedeute öffentlich nicht nur öffentlich zugänglich, sondern auf öffentlichem Grund und von der Stadt bewirtschaftet, erklärt Marcel Frei, Leiter Tiefbau und Verkehr bei der Stadt Wil.

Für sie gelte demnach auch das Parkierungsreglement sowie die dazugehörige Tarifverordnung. Ebenfalls öffentlich nutzbar, jedoch nicht unter das städtische Reglement fallen privat bewirtschaftete Parkhäuser wie beispielsweise jene des Stadtmarkts, der Migros oder der Wiler Parkhaus AG (Wipa).

Anders als beispielsweise in der Stadt St. Gallen, wo auch für private Parkhausbetreiber in der Baubewilligung oder im Sondernutzungsplan jeweils festgelegt wird, dass der Mindesttarif nicht tiefer sein darf als der Tarif bei einem bewirtschafteten Oberflächenparkplatz, gelten für die Wipa keine Mindesttarife für ihre Parkplätze.

«Änderung wäre extrem einschneidend»

Die Stadt ist zwar Aktionärin und besetzt zwei von fünf Sitzen im Verwaltungsrat der Wipa, trotzdem bestehe keine Verpflichtung die Tarifordnung der Stadt zu übernehmen, sagt Geschäftsführer Thomas Wipf. Dies, weil die Wipa als privatrechtliche Aktiengesellschaft gelte. Die Stadt sei weder Mehrheitsaktionärin noch besitze sie eine Mehrheit im Verwaltungsrat. Dies führe dazu, dass die Wipa keine öffentlich-rechtliche Institution sei und unabhängig agieren könne.

Doch die Wipa hält sich trotzdem an den von der Stadt Wil festgelegten Gebührentarif. Jedoch nur auf freiwilliger Basis, wie Wipf betont. Der Verwaltungsrat habe dies so entschieden, da man den Stadtratsbeschluss mittrage, Parkierungsgebühren als Lenkungsmassnahme für den motorisierten Individualverkehr anzuwenden, sagt Wipf.

Dass die Wipa als privatrechtliche Institution gilt, hätte denn auch Konsequenzen auf die 30 Minuten Gratisparkzeit, wie sie von der SVP in Benjamin Büssers Motion gefordert werden. Sollte die Motion von Erfolg gekrönt sein, würden zwar die Parkplätze der Stadt die Gebühr für die erste halbe Stunde entfallen, der Wipa stünde es jedoch frei, diesen Schritt ebenfalls zu machen oder nicht.

Thomas Wipf gibt unumwunden zu, dass eine Änderung des Parkierungsreglements für die Wipa «extrem einschneidend» wäre. Schätzungen, wie sich dies auf die Umsätze der Wipa auswirken könnte, wurden bereits erstellt. «Wir würden wohl rund 40 Prozent unserer Einnahmen im Bereich der Kurzzeitparkierer verlieren», sagt Wipf.

Migros an Tarife der Wipa gekoppelt

Mit Umsatzeinbussen wäre allerdings auch zu rechnen, wenn die Wipa die Gratisparkierzeit ebenfalls einführen würde. Bei einem Erfolg der Motion Büsser steht das Unternehmen also vor einem schwierigen Entscheid. Ein Entscheid, dessen Folgen nicht nur die Wipa beträfen.

Denn die Migros ist grundbuchamtlich dazu verpflichtet, die Mindesttarife der Wipa zu übernehmen. So könnte das Postulat und die Reaktion der Wipa weitreichende Folgen haben. Schliesslich ginge es nicht nur um die 770 Parkplätze der Wipa, sondern um rund 180 zusätzliche des Parkhauses der Migros.