«SVP behält in vielen Fragen recht»

In einer Tour d'horizon streifte Nationalrat Christoph Mörgeli bei der SVP Flawil aktuelle politische Themen. Neben den eidgenössischen Vorlagen kamen Fragen der Finanzen, der Masseneinwanderung und der Sozialwerke zur Sprache.

Philipp Stutz
Drucken
Teilen
Gespräch über Parteigrenzen hinweg: Nationalrat Christoph Mörgeli (Mitte) diskutiert mit Roland Roos, Präsident der FDP Flawil (links), und Matthias Rüegg, Präsident der SVP-Ortspartei. (Bild: Philipp Stutz)

Gespräch über Parteigrenzen hinweg: Nationalrat Christoph Mörgeli (Mitte) diskutiert mit Roland Roos, Präsident der FDP Flawil (links), und Matthias Rüegg, Präsident der SVP-Ortspartei. (Bild: Philipp Stutz)

FLAWIL. «Dem Rektor fehlt der Kompass im Sturm», hat der «Tages-Anzeiger» über die Causa Mörgeli mit der Entlassung einer Medizinhistorikerin an der Universität Zürich geschrieben. Doch darüber verlor der Nationalrat und ehemalige Kurator des Medizinhistorischen Museums an der SVP-Versammlung im Flawiler «Rössli» vom Dienstag kein Wort. Vielmehr fragte sich Christoph Mörgeli, weshalb die SVP von allen Seiten bekämpft werde, und gab die Antwort gleich selbst: «Weil wir in wesentlichen Fragen recht haben, und damit tun sich Medien schwer.» So seien Krankenkassenprämien trotz Opposition der SVP stetig gestiegen. Ebenso habe seine Partei mit dem von ihr verfochtenen Nein zum EWR recht behalten. «Ich bin überzeugt, dass heute 90 Prozent der Schweizer nicht Mitglied der Europäischen Union werden wollen», sagte der Nationalrat aus Stäfa.

Mitte-Links-Regierung

Die Finanzlage des Bundes bezeichnete Mörgeli als schwierig. «Steigt der Staatshaushalt um 2 bis 3 Prozent und die Wirtschaft kann damit nicht Schritt halten, entstehen Probleme, die sich mit der neuen Finanzministerin Widmer-Schlumpf weiter akzentuiert haben.» Die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher habe seine Partei «zunderobsi» gebracht, gestand Mörgeli. Sie sei aus rein politischen Gründen erfolgt. Seit dieser Abwahl bilde der Bundesrat zum ersten Mal seit Gründung des Bundesstaates eine Mitte-Links-Regierung. Als weiteres Problem erwähnte Mörgeli die Massenzuwanderung – auch aus dem Norden. «Es wird eng in unserem Land», sagte er. Gleichzeitig steige der Wohlstand nicht an, sondern gehe tendenziell zurück: «Hier handelt es sich um einen schrittweisen Abbau von Volksvermögen.»

Wirtschaftsfeindliche Initiativen

Die Situation verschärft sich laut dem Referenten noch dadurch, als wirtschaftsfeindliche Initiativen anstünden wie die am 24. November zur Abstimmung gelangende 1:12-Initiative. Eine Annahme derselben hätte zur Folge, dass ganze Firmenteile verschwänden. Mit der nationalen Erbschaftssteuer zeichne sich ein weiterer wirtschaftsfeindlicher Vorstoss ab. «Eine absolute Katastrophe, vor allem für die Unternehmensnachfolge», konstatierte Mörgeli. «Wir müssen weiter eine Wirtschaftsmacht bleiben», sagte er und erwähnte als negatives Beispiel das Nachbarland Österreich, «wo vor allem Swarovski-Produkte blinken und Red Bull geschluckt wird».

«Milchkühe der Nation»

Die neue «Preisgestaltung» der Autobahn-Vignette bedeute eine weitere Erhöhung von Abgaben und Gebühren. Ob diese Mittel zweckgebunden genutzt würden, sei mehr als fraglich. «Die Autofahrer sind Milchkühe der Nation», folgerte Mörgeli und empfahl die Vorlage zur Ablehnung. Die von der SVP lancierte Familien-Initiative fordert Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. «Nicht mehr als gerecht», befand Mörgeli. «Keines unserer Sozialwerke ist gesichert und nachhaltig finanziert», fuhr der Referent fort. «Wir leben heute mit den Kreditkarten unserer Jugend.» Das sei ein gesellschaftspolitisches Problem und habe auch mit der Zuwanderung zu tun.

Die SVP habe noch wichtige Ausgaben zu erledigen, sagte der Referent zum Schluss, wie etwa die Massenzuwanderungs-Initiative. «Je fester wir zusammenstehen, umso mehr wird geschossen», zog der streitbare Politiker und Offizier ein martialisches Fazit und fügte hinzu: «Wichtig ist, dass wir durchhalten und uns dafür einsetzen, dass das Erfolgsmodell Schweiz erhalten bleibt.»

Aktuelle Nachrichten