Strafe ist der letzte Lösungsweg

«Strafe ist kein Allheilmittel», machte der leitende Staatsanwalt des Untersuchungsamtes Gossau, Peter Straub, in seinem Referat «Lasche Justiz!?» an der Hauptversammlung der SVP-Kreispartei Wil klar. Strafe sei ultima ratio.

Andrea Häusler
Drucken
Teilen
Peter Straub, leitender Staatsanwalt, Untersuchungsamt Gossau: «Die Gesetze reichen aus – grundsätzlich.»

Peter Straub, leitender Staatsanwalt, Untersuchungsamt Gossau: «Die Gesetze reichen aus – grundsätzlich.»

FLAWIL. «Kuscheljustiz» ist zum Wort oder Unwort der vergangenen Jahre geworden – nicht nur in den Boulevardmedien. Mit an der Spitze der Kritiker des Strafrechts bzw. der Urteilspraxis der Schweizer Gerichte steht politisch die SVP. Keine leichte Aufgabe folglich für den leitenden Staatsanwalt des Untersuchungsamts Gossau, Peter Straub, gerade in diesem Umfeld zum Thema «Lasche Justiz!? – Was ist ein gerechtes Urteil?» zu sprechen. Entsprechend sachlich war sein Referat, bedacht seine Wortwahl und konsequent das (erfolgreiche) Bemühen, juristische und politische Fragen strikte zu trennen.

«Köln» – eine neue Dimension

Die Konfrontation mit brutaler Gewalt mache wütend, hilf- und sprachlos. Die Strafjustiz habe nichtsdestotrotz Antworten zu liefern, sagte Peter Straub einleitend. Das bedeute, zu hinterfragen und zu reflektieren – unter Berücksichtigung der Grundlagen, die den Rahmen der Rechtssprechung definieren. Zentral sei die Effektivität der Strafjustiz. Denn dies fördere den Rechtsfrieden, gewährleiste Sicherheit. «Und Sicherheit, diese sei ein Standortvorteil der Schweiz.» Grundsätzlich, sagte Straub, reichten die bestehenden Gesetze und Regeln aus. Obwohl er in einzelnen Bereichen Regelungslücken erkennt. Konkret nennt er die Ereignisse in Köln: «Seit Silvester sehen wir uns mit einer Form von Kriminalität konfrontiert, die zuvor nicht wahrgenommen worden ist: sexuelle Übergriffe, die Einzeltäter aus einer anonymen Masse heraus begehen.»

Unterschiedliche Sichtweise

«Warum strafen wir?» Vergeltung und Sühne seien Gründe, sagte Peter Straub, aber auch Spezialprävention – allenfalls eben in Form der Ausschaffung krimineller Ausländer – oder Generalprävention mit dem Ziel der Abschreckung. Der Referent wies in diesem Zusammenhang auf die Problematik der unterschiedlichen Wahrnehmung von Opfern und Tätern hin: «Wird ein Kriminaltourist gefragt, weshalb er bestraft werde, antwortet er: weil ich Pech hatte. Wird einem Schläger die gleiche Frage gestellt, lautet seine Antwort: weil ich als Kind selber Opfer war.»

«Auch wir machen Fehler»

Schliesslich befasste sich Peter Straub mit Delinquenten, die aufgrund verschiedenster Vergehen unterschiedlich bestraft werden müssten: Mit Kriminellen, Sozialbetrügern, psychisch Kranken. Dabei brach er eine Lanze für sogenannte «Massnahmen», die speziell auch bei jungen Menschen angeordnet würden: «Einsperren ist meist keine Alternative, da die Gefahr erneuter Straffälligkeit zu hoch wäre.»

«Strafen müssten», fasste Straub zusammen, «immer kalkulierbar, verschuldensabhängig und verhältnismässig sein. Straftaten seien konsequent und hartnäckig zu verfolgen – innerhalb der Leitplanken der rechtsstaatlichen Prinzipien. Jedoch sei eine Strafe immer ultima ratio, nicht ein Allheilmittel.

«Auch wir machen Fehler», räumte Peter Straub ein. Bei über 6000 abschliessenden Verfügungen jährlich würden auch im Untersuchungsamt Gossau zuweilen Fliessbandentscheide gefällt.

Aktuelle Nachrichten