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Steuersenkung zur richtigen Zeit

Gemeinderat muss über die Bücher Ausgabe vom 1. Juni 2016

Ich unterstütze jede Möglichkeit zur Reduktion der Steuerlast. An der letzten Uzwiler Bürgerversammlung wurde der Gemeinderat von den Stimmberechtigten beauftragt, mit dem Budget 2017 eine Steuersenkung von vier bis sechs Prozent zu prüfen. Dies ist eine berechtigte Forderung. Hoffen wir, dass die Behörde eine Möglichkeit findet, ohne dabei die Leistung negativ zu beeinträchtigen. Denn ich glaube nicht, dass die jetzigen und zukünftigen Rahmenbedingungen ohne weitere Einsparungen in Leistung und Infrastruktur eine Steuerfussreduktion erlauben werden.

Der letztjährige Ertragsüberschuss von 100 000 Franken trotz Mindereinnahmen bei den Einkommenssteuern von 1,9 Millionen Franken kam glücklich zustande. Ob dieses Glück auch dieses Jahr der Gemeinde Uzwil hold sein wird, erfahren wir später. Jedenfalls erwarte ich bei der Überprüfung durch den Gemeinderat fundierte Aussagen zu den zwei folgenden Punkten, die einen wichtigen Einfluss auf die Rechnung der kommenden Jahre haben werden.

1. Gemeindesteuern: Die Gemeinde geht in ihrem Finanzplan von einem jährlichen Wachstum von zwei Prozent aus. Auch mit diesem Zuwachs wird mit jährlichen Negativergebnissen gerechnet. Nicht nur ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren kaum mit Steuerwachstum in dieser Höhe rechnen können. Dafür sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einfach zu labil. Sollte der Wachstumspfad nicht erreicht werden können, dann müssen wir sogar mit höheren Minusbeträgen in der Rechnung vorlieb nehmen.

2. Sozialkosten: Als Folge der massiven Steigerung der Asyl- und Flüchtlingszahlen dürfte bald auch in Uzwil die finanzielle Zeitbombe explodieren, wie sie bereits in etlichen Gemeinden volle Wirkung zeigte. Ausser Uzwil hat ein Geheimrezept in der Schublade, wie die erhöhte Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen ohne negative Kostenfolgen in den nächsten zwei bis zehn Jahren aufgenommen werden können.

Wie eingangs dargestellt: Steuersenkung ja, aber nur wenn der Gemeinderat unter transparenter Berücksichtigung der erwähnten Punkte klar darlegen kann, dass die Gemeinde sich eine Reduktion des Steuerfusses leisten kann. Der Lockvogel «tiefer Steuerfuss» für Zuwanderungswillige funktioniert nur dann, wenn die Reduktion nachhaltig ist.

Marco Baumann

Zehntstadel 8, 9244 Niederuzwil

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