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Steuersenkung muss warten

Gemeindepräsident Alexander Bommeli legte an der Vorversammlung die Gründe dar, weshalb der Oberbürer Gemeinderat den Steuerfuss nicht senken will. Die Behörde will zuerst die Finanzlage genau analysieren.
Urs Bänziger
Flankiert von Ratsschreiberin Franziska Herde, erläutert Gemeindepräsident Alexander Bommeli die Geschäfte an der Bürgerversammlung. (Bild: Urs Bänziger)

Flankiert von Ratsschreiberin Franziska Herde, erläutert Gemeindepräsident Alexander Bommeli die Geschäfte an der Bürgerversammlung. (Bild: Urs Bänziger)

OBERBÜREN. Fragen wurden gestellt an der Oberbürer Vorgemeinde vom Donnerstagabend. Aber keine zum Steuerfuss. Der soll nach Meinung des Gemeinderates unverändert auf 112 Prozent belassen werden. Zumindest in diesem Jahr. Der Gemeinderat wolle sich nach dem Wechsel im Gemeindepräsidium Zeit nehmen und die Finanzlage nochmals genau analysieren, um allfällige Steuersenkungen oder finanzstrategische Anpassungen im nächsten Jahr vorzunehmen, sagte Gemeindepräsident Alexander Bommeli.

Eigenkapital schrumpft massiv

Trotz eines Ertragsüberschusses von rund 2,7 Millionen Franken in der Rechnung 2015 und eines Eigenkapitals von rund 14 Millionen Franken sind die Prognosen für die nächsten Jahre nicht optimistisch. Der Gemeinderat erwartet in diesem Jahr ein Defizit von 550 000 Franken und für die nächsten Jahre mit 400 000 Franken bis zu einer Million. Das Eigenkapital werde sich bis ins Jahr 2020 um rund die Hälfte reduzieren, betonte Bommeli.

Es sei schwierig abzuschätzen, welche Auswirkungen die stetige Verlagerung der Aufgaben von Kanton zu Gemeinde haben werden. Nach einer ersten Beurteilung rechne der Gemeinderat bei der in den Jahren 2018/2019 zu erwartenden Unternehmenssteuerreform mit Mindereinnahmen von 30 Prozent. Bommeli: «Im Budget 2016 wären das rund 500 000 Franken weniger.» Im kantonalen Vergleich liege die Gemeinde Oberbüren beim Steuerfuss an 13. Stelle, bei der Steuerkraft hingegen nur an 27. Stelle.

Neben Rechnung und Budget beantragt der Gemeinderat an der Bürgerversammlung vom 14. März den Kauf der Käserei Obere Hütte in Niederwil. Zu einem Preis von 1,1 Millionen Franken soll das 1889 Quadratmeter grosse Grundstück in den Besitz der Gemeinde übergehen.

Soziales Projekt realisieren

Der Gemeinderat möchte das Land nutzen, um in Niederwil altersgerechte Wohnungen zu erstellen. «Der Gemeinderat hat nicht primär das Interesse, viel Geld zu erwirtschaften, sondern er will ein gutes sozialpolitisches Projekt realisieren», sagte Bommeli. Er kündigte an, dass vermutlich eine noch zu gründende Genossenschaft die Bauherrschaft übernehmen wird. Ein Bürger würde es begrüssen, wenn eine Genossenschaft gegründet wird und das Land nicht an Spekulanten geht. Das sei keine aktive Bodenpolitik, wenn die Gemeinde zu einem solch hohen Preis Land kaufe, kritisierte ein anderer Bürger. Das sei kein soziales Projekt, wenn die Wohnungen so teuer werden, dass sich ältere Personen diese nicht leisten können.

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