Steuersenkung: Komitee aus FDP, SVP und Gewerbe setzt sich für Steuersenkung ein

Die bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der CVP, machen sich in der Abstimmung über die Senkung des Steuerfusses von 120 auf 118 Prozent für ein Ja stark. Mit an Bord ist auch das Gewerbe.

Gianni Amstutz
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Von links: SVP-Parteipräsidentin Ursula Egli, FDP-Parteipräsident   Claudio Altwegg, Markus Fust, Präsident Arbeitgebervereinigung, so-  wie Rolf Baumgartner, Vizepräsident Gewerbeverein. (Bild: PD)

Von links: SVP-Parteipräsidentin Ursula Egli, FDP-Parteipräsident
Claudio Altwegg, Markus Fust, Präsident Arbeitgebervereinigung, so-
wie Rolf Baumgartner, Vizepräsident Gewerbeverein. (Bild: PD)

Im vergangenen Jahr beantragte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments dem Stadtrat, den Steuerfuss für das Jahr 2019 von 120 auf 118 Prozent zu senken. Der Antrag sei als Sparauftrag an den Stadtrat zu verstehen, so die GPK. Die Fraktionen der SVP und der FDP unterstützten den Antrag an der Stadtparlamentssitzung Dezember. Zudem machten sie Vorschläge zur Ausgabenkürzung. Die anderen Fraktionen lehnten sowohl die Vorschläge zur Ausgabenkürzung der SVP und der FDP als auch den Antrag der GPK ab.

Aus diesen Gründen sei in letzter Instanz das Ratsreferendum ergriffen worden, damit die Stimmbevölkerung selbst über eine Steuerfusssenkung entscheiden könne. Dies schreiben die SVP, FDP, der Arbeitgeberverband sowie der Gewerbeverein in einer Medienmitteilung. Seit 2014 sind die budgetierten Ausgaben der Stadt um rund 20 Prozent gestiegen. Die 2017 vom Stadtparlament beschlossene Steuerfusssenkung von 129 auf 120 Prozent habe in diesem Zusammenhang zu keiner Trendwende geführt. Überdies würden seitens des Stadtrats Ausgaben budgetiert, die nicht nötig seien. Zahlreiche Budgetposten beinhalteten Reserven, die das Budget künstlich aufblähten. Hier liege enorm viel Sparpotenzial.

Dass Wil 2017 einen Gewinn in der Höhe von 5,07 Millionen Franken ausgewiesen hat, sei erfreulich. Entsprechend verfüge Wil mittlerweile über ein Finanzpolster von 35 Millionen Franken. Dies wecke Begehrlichkeiten, was einer ausgewogenen Ausgabenpolitik nicht förderlich sei. Trotz der positiven finanziellen Aufstellung der Stadt müsse bei Investitionen das Motto «Weniger ist mehr» lauten. Mittels einer Steuerfusssenkung würde der Stadtrat angehalten, sich auf wichtige Projekte zu fokussieren und sorgfältiger zu planen.

Kein Zwang für Sparmassnahmen

Bei einer Annahme der Steuersenkung würde dem Stadtrat rund eine Million Franken auf der Einnahmeseite fehlen. Das Ja-Komitee hofft darauf, dass der Stadtrat dieses Geld auf der Ausgabenseite einspart. Michael Lindenmann, Kommunikationsverantwortlicher der FDP, sagt dazu:

«Beim Budget 2019 gibt es genügend Reserven, um weit mehr als die fehlende Million einzusparen».

Natürlich sei der Stadtrat aber nicht zu Einsparungen verpflichtet, da das Budget vom Parlament bewilligt wurde. «Ein Beharren auf den mit dem Budget verabschiedeten Auslagen wäre aber nicht verantwortungsvoll.»

Auch das Argument des Stadtrats, dass anstehende Grossinvestitionen in Schulraum und Verkehrsplanung mit einem Volumen von über 100 Millionen Franken anstehen, lässt das Komitee nicht gelten. Steuern auf Vorrat zu erheben, sei der falsche Weg. Schliesslich verfüge die Stadt über hohe Eigenkapitalreserven. Gleichzeitig zeigen sich die Bürgerlichen kompromissbereit. «Sollten Anpassungen bei den Steuererträgen aufgrund hoher Investitionen dereinst notwendig sein, kann das Stadtparlament diese vornehmen. Niemand will die Stadt kaputtsparen», sagt Michael Lindemann.