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Steuersenkung in Wil: Sparforderungen der Abstimmungssieger werden wohl nicht erfüllt

Der Stadtrat stand bei der Abstimmung über die Steuersenkung auf der Verliererseite. Jetzt nimmt Finanzchefin Susanne Hartmann Stellung, ob die Sparforderungen der FDP und SVP umsetzbar sind.
Gianni Amstutz
Der Stadtrat um Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (2. von rechts) soll sparen: So lautet die Forderung der Abstimmungssieger. (Bild: PD)

Der Stadtrat um Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (2. von rechts) soll sparen: So lautet die Forderung der Abstimmungssieger. (Bild: PD)

Die Steuersenkung von 120 auf 118 Prozent wurde vom Volk mit 66,5 Prozent wuchtig angenommen. Nur 33,5 Prozent stimmten dagegen und folgten der Empfehlung des Stadtrats, der die Vorlage zusammen mit der CVP, der SP und den Grünen Prowil bekämpft hatte. Im deutlichen Verdikt zu ihren Gunsten sehen FDP und SVP ein Zeichen, dass die Bevölkerung einen weiteren Anstieg ebenfalls nicht toleriert.

SVP und FDP fordern nach der gewonnenen Abstimmung, dass die Ausgaben der Stadt nicht weiter ansteigen. Wird der Stadtrat dieser Forderung nachkommen?

Susanne Hartmann: Der Stadtrat geht immer sehr haushälterisch mit den Ressourcen um. Die Ausgaben werden dennoch auch in den kommenden Jahren steigen. Der Grossteil der neuen Ausgaben ist extern vorgegeben und gesteuert, wie etwa gesetzliche wirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung oder Bildung. Zudem stehen grosse Projekte an, und das Parlament – inklusive SVP und FDP – beschliesst immer mal wieder neue Ausgaben.

Aufgrund von Anpassungen der Steuergesetzgebung rechnet der Stadtrat mit tieferen Einnahmen. Lässt sich abschätzen, wie hoch die Ausfälle sein werden?

Nein. Wir verfügen immer noch über dieselben Angaben, wie sie in der Abstimmungsbroschüre enthalten sind. Demnach rechnen wir aufgrund der Anpassungen in der kantonalen und nationalen Steuergesetzgebung mit Steuerausfällen bei den juristischen Personen von rund 2 Millionen Franken. Aufgrund weiterer Massnahmen wird es auch bei den natürlichen Personen markante Ausfälle geben.

Der Stadtrat hat angedeutet, dass der Steuerfuss aufgrund anstehender Investitionen in den Schulraum und weitere Projekte wieder erhöht werden könnte. Ist eine Steuererhöhung im Zuge dieser Projekte unumgänglich?

Allein die Umsetzung der anstehenden Schulraumplanung und die Umsetzung des Agglomerationsprogramms werden weit über 100 Millionen Franken kosten und den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren nachhaltig belasten. Zaubern können wir leider nicht. Ich habe zudem eine allfällige Steuererhöhung in Verbindung mit der Schulraumplanung bereits an der Parlamentssitzung zur Rechnung 2017 bzw. zum Budget 2018 angetönt.

Würde der Stadtrat mit einer Steuererhöhung nicht am Volk vorbei politisieren, das gerade eine Steuersenkung befürwortet hat?

Die Bevölkerung wurde gefragt: Wollt ihr weniger Steuern bezahlen? Sie hat dazu Ja gesagt. Mir ist nicht bekannt, dass an anderen Orten diese Frage anders beurteilt werden würde. Das Parlament und auch die Bevölkerung haben sich aber in den vergangenen Jahren auch für die Weiterentwicklung der Stadt ausgesprochen und dafür Kredite bewilligt. Ich bin überzeugt, dass wir bei der Gestaltung unserer Zukunft gemeinsam auf dem richtigen Weg sind und somit auch nicht am Volk «vorbei politisieren».

Wären Defizite bei den Rechnungsabschlüssen angesichts des vorhandenen Eigenkapitals nicht für eine gewisse Zeit verkraftbar?

Die Stadt Wil hat zurzeit ein freies Eigenkapital von gut 31 Millionen Franken. Natürlich kann man dieses minimieren. Das führt einfach dazu, dass wir entsprechend Fremdkapital am Markt aufnehmen müssen. In der Folge steigt die Nettoverschuldung und es entsteht ein Problem mit der Selbstfinanzierung, in Anbetracht der anstehenden Investitionen. Zudem wird damit die Zinsbelastung zunehmen.

Eine deutliche Ansage an den Stadtrat: Wahlsieger sehen Stadtrat in der Pflicht

Die Wiler Stimmbevölkerung sagte am Sonntag deutlich Ja zur Steuersenkung von 120 auf 118 Prozent. Mit 66,5 Prozent Ja- zu 33,5 Prozent Nein-Stimmen hat sie sich dafür ausgesprochen. Damit habe sie die Forderung nach einer gemässigteren Ausgabenpolitik untermauert, schreibt das Ja-Komitee, zu dem SVP, FDP, die Jungfreisinnigen sowie die Wiler Gewerbe- und Arbeitgebervertreter zählen, in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

Das Votum sei mehr als deutlich und der Stadtrat nun in der Pflicht, bei sämtlichen Ausgaben genauer hinzuschauen und sorgfältiger zu planen. Wie die GPK habe auch das Ja-Komitee im Vorfeld der Abstimmung darauf verzichtet, konkrete Sparmassnahmen vorzuschlagen. Vielmehr sollte eine Reduktion auf Seiten der Einnahmen den Stadtrat in die Pflicht nehmen, auf der Ausgabeseite besser zu wirtschaften.

«Der Stadtrat soll im Rahmen seiner Führungsaufgabe Ausgaben, wo möglich, kritisch hinterfragen und optimieren», fordert Benjamin Büsser, Fraktionspräsident der SVP. Man erwarte für das Jahr 2020 ein Budget mit deutlich höherer Qualität, ergänzt FDP-Präsident Claudio Altwegg. «Durch den tieferen Steuerfuss ändert sich die Ausgangslage für die Budgetplanung 2020. Die Steuerzahler erwarten einen sorgfältigeren Umgang mit den Steuergeldern und eine Stärkung des Kostenbewusstseins in der Verwaltung», so Altwegg weiter.

Neben der SP und den Grünen Prowil sprach sich auch die CVP gegen eine Steuersenkung aus. «Ich hätte nicht mit einem derart deutlichen Resultat gerechnet», sagt SVP-Präsidentin Ursula Egli und fügt an: «Man darf davon ausgehen, dass auch ein Grossteil der CVP-Wähler unser Anliegen unterstützt hat.»

Das Argument, eine Abstimmung zur Senkung des Steuerfusses sei ohnehin ein Selbstläufer, weist Claudio Altwegg entschieden zurück: «Wir haben unsere Argumente klar dargelegt. Die Gegner verwiesen auf die verhältnismässig kleine Einsparung für den Einzelnen. Dennoch haben die Steuerzahler offensichtlich erkannt, dass diese Einnahmen für die Stadt in der laufenden Rechnungsperiode nicht notwendig sind.»

Benjamin Büsser freut sich über die Zusammenarbeit zwischen FDP, SVP, Jungfreisinnigen und den Wiler Gewerbe- und Arbeitgebervertretern im Rahmen der Abstimmungskampagne. «Dank gebührt allen, die das Ja-Komitee unterstützten und nicht zuletzt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die mit ihrer Stimme dieses deutliche Resultat herbeiführten.» (pd)

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