Budget der Stadt Wil: Die Stellen geben zu reden, am Steuerfuss wird nicht gerüttelt

Die Fraktionen äussern sich zum Budget der Stadt Wil. An zusätzlich beantragten Stellen scheiden sich die Geister.

Gianni Amstutz
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Wie viel Steuern die Wilerinnen und Wiler bezahlen sollen und was mit diesem Geld geschieht, das entscheidet das Stadtparlament an der Budgetdebatte Anfang Dezember. Bild: Gianni Amstutz

Wie viel Steuern die Wilerinnen und Wiler bezahlen sollen und was mit diesem Geld geschieht, das entscheidet das Stadtparlament an der Budgetdebatte Anfang Dezember. Bild: Gianni Amstutz

Da ist sie wieder: die berüchtigte Luft. «Luft» ist in Zusammenhang mit dem Budget der Stadt Wil jedoch nichts Positives. Bürgerliche Politiker verwenden das Wort, um auszudrücken, dass der Stadtrat Reserven eingeplant hat.

Sei dies, indem Einnahmen zu tief kalkuliert oder die Ausgaben höher angegeben werden als erwartet. Das führt dazu, dass die Ergebnisse besser ausfallen als im Budget angezeigt. So rechnet der Stadtrat für 2020 mit einem Defizit von 2,6 Millionen Franken.

SVP und FDP wollen mittelfristig Steuersenkung

Üblicherweise geht die Kritik von einem luftigen Budget mit der Forderung nach einer Steuersenkung einher. Das ist dieses Mal anders. SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser sagt zwar:

«Eine erneute Steuersenkung um zwei Prozentpunkte wäre mehr als gerechtfertigt.»

Den Konjunktiv verwendet der SVP-Politiker aber wohl nicht zufällig. Denn eine weitere Steuersenkung scheint ausser Reichweite. Die FDP ist gemäss Fraktionspräsident Adrian Bachmann zwar der Meinung, «dass in verschiedenen Positionen noch Luft drin ist», es bestehe jedoch aktuell kein Anlass, über eine Steuersenkung zu diskutieren. Nur, um dann nachzulegen:

«Mittelfristig ist eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte aber verkraftbar.»

Auch für die CVP ist eine Steuersenkung kein Thema. «Wir sollten zuerst mit der neuen Rechnungslegung Erfahrungen machen, bevor wir an den Stellschrauben wie Steuerfuss oder Löhnen grössere Veränderungen vornehmen», sagt deren Fraktionspräsident Christoph Hürsch. Daran ändere auch nichts, dass das Eigenkapital der Stadt durch die Wertberichtigung im Zuge der Umstellung auf das neue Rechnungslegung gestiegen sei. Hürsch bezeichnet das als Augenwischerei, habe die Stadt doch immer noch dieselben Strassen, Schulhäuser und Leitungen im Boden. Auch die Linken halten nichts von einer weiteren Senkung des Steuerfusses. Im Gegenteil. Der Nachtrag zum Steuergesetz werde ab 2020 zu Steuerausfällen führen, sagt SP-Fraktionspräsidentin Silvia Ammann.

«Spätestens dann muss eine Steuererhöhung wieder ins Auge gefasst werden.»

Linke wollen mehr, Rechte weniger Stellen

Inhaltlich bleiben sich die Wiler Ortsparteien bei der Beurteilung treu und machen hauptsächlich Anmerkungen zu ihren Kernthemen. So verlangen die Grünen Prowil nach der Ausrufung des Klimanotstands grössere Anstrengung in diesem Bereich. «Wir fordern den Stadtrat auf, dieses Thema endlich ernst zu nehmen.»

Die SP kämpft getreu ihrer Geschichte für die Arbeiter. Sie sieht Optimierungsbedarf bei den Löhnen der städtischen Mitarbeiter. Schon seit einem Jahrzehnt warteten die Mitarbeiter nun schon auf eine Reallohnerhöhung, sagt Silvia Ammann.

Auch die FDP und SVP konzentrieren sich auf ihre Kernthemen. In diesem Fall ist das eine schlanke Verwaltung. Die zusätzlich beantragten Stellen werden von beiden Parteien kritisch beäugt. «Wir werden genau hinschauen, bevor wir diesen Stellenbegehren zustimmen können», sagt FDP-Fraktionspräsident Adrian Bachmann. Es sei nicht auszuschliessen, dass nicht alle Stellen die Zustimmung der FDP finden würden. Auch die SVP wird kaum allen Stellenbegehren zustimmen. Benjamin Büsser verweist darauf, dass die Personalkosten mit dieser Aufstockung einer Zunahme von fünf Millionen Franken gegenüber 2017 entsprechen würden.

Eine Argumentation, mit der die Linken nicht einverstanden sind. Guido Wick sagt:

«Obwohl die Stadt im Planungsbereich vor grossen Herausforderungen steht, wird für die Umsetzung das erforderliche Personal nicht beantragt.»

In dieser Situation keine Stellen für die Planung zu budgetieren, sei unverantwortlich und werde die Stadt ein Vielfaches der «gesparten» Personalausgaben kosten. Die Grünen Prowil werden für die Stadtplanung mindestens eine zusätzliche Stelle beantragen.

Die SP sieht zumindest die Stellen im Budget als ausgewiesen. Ob sie den Antrag der Grünen Prowil unterstützen wird, ist noch offen. Es scheint allerdings wahrscheinlich.

Und die CVP? Sie wartet erst einmal ab. Sie rechnet mit Anträgen der Fraktionen zum Budget. Diese werde man sorgfältig analysieren, sagt Hürsch.