Steuerfuss
«Unnötige Geldabschöpfung»: FDP kritisiert Budgetpolitik der Gemeinde

Statt mit einem budgetierten Defizit von 172‘000 Franken schliesst die Rechnung 2020 der Gemeinde Flawil mit einem Gewinn von rund 4,5 Millionen Franken ab. Die Überschüsse haben System: Kumuliert wurden in den Jahren 2016 bis 2020 Rechnungsüberschüsse von 19,5 Millionen Franken generiert. «Wer sich fünf Mal derart verkalkuliert, läuft Gefahr, die sachpolitische Glaubwürdigkeit zu verlieren», schreibt die FDP-Ortspartei.

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«Theoretisch hätte der Steuerfuss in den vergangenen fünf Jahren um jährlich 20 Steuerprozente tiefer sein können und die Gemeinde hätte trotzdem alle geplanten Ausgaben tätigen können", schreibt die FDP.

«Theoretisch hätte der Steuerfuss in den vergangenen fünf Jahren um jährlich 20 Steuerprozente tiefer sein können und die Gemeinde hätte trotzdem alle geplanten Ausgaben tätigen können", schreibt die FDP.

Bild: Melanie Graf

(pd/red) Woher kommt es, dass die Budgetabweichungen so hoch und praktisch immer positiv sind? «Die Antwort lautet kurz und prägnant: Unzulänglichkeiten bei der Budgeterstellung, Fehler im System», schlussfolgert die FDP und begründet:

Ein Budget besteht aus einer Vielzahl von Annahmen. Mit anderen Worten: Ein Budget ist so gut und richtig, wie die darin getroffenen Annahmen. Bei der öffentlichen Hand werden nun aber für diese Annahmen durchwegs die vorsichtigsten Einzel-Prognosen verwendet. Nur entwickeln sich in Wirklichkeit kaum je alle Voraussagen nach diesem pessimistischsten Szenario. Die Folge: Das effektive Resultat ist mit grösster Wahrscheinlichkeit besser als budgetiert.

Nicht realisierte Investitionen

Im Budget werden alle theoretisch möglichen Investitionen (und damit deren Kapitalkosten) aufgeführt, hält die FDP in ihrer Argumentation weiter fest. Nur: Tatsächlich können im Normalfall nicht alle budgetierten Investitionen realisiert werden. Die Folge: Die Kapitalkosten und damit die Ausgaben fallen im Rechnungsjahr tiefer aus - das effektive Resultat ist mit grösster Wahrscheinlichkeit besser als budgetiert.

Systembedingt falsches Budget

Ausgangspunkt für die Budgetierung (insbesondere jene der Steuereinnahmen) sind die Budgetzahlen des Vorjahres. Dies im Gegensatz zum Bund, wo die hochgerechneten Ergebnisse des laufenden Jahres als Grundlage dienen. Diese Diskrepanz ist umso unverständlicher, als der Souverän in Flawil erst Ende November das Budget für das Folgejahr genehmigt. Zu jenem Zeitpunkt ist die Entwicklung des Rechnungsergebnisses des laufenden Jahres bereits bekannt. Weil nun aber die effektiven Rechnungsergebnisse fast immer besser als budgetiert sind, werden bereits im Budgetprozess «veraltete» und damit meistens zu pessimistische Grundlagen verwendet. Sprich: Das Budget ist bereits bei dessen Erstellung mit grösster Wahrscheinlichkeit systembedingt falsch.

Steuerfussantrag in einem anderen Licht

Wäre dem nicht so, schreibt die FDP, hätte dem Souverän an der Bürgerversammlung vom November 2020 ehrlich kommuniziert werden müssen, dass die Steuereinnahmen im laufenden Jahr einmal mehr um Welten besser als geplant ausfallen. Dann wären aber auch die sachlichen Voraussetzungen zur Bekämpfung des eingereichten Antrages, den Steuerfuss um moderate fünf Steuerprozente zu senken, nicht gegeben gewesen. Alles andere wäre einem Affront gegenüber der Bürgerschaft gleichgekommen.

Zu hohe Steuerfüsse in den vergangenen Jahren

«In der Zeitspanne 2016-2020 hat die Gemeinde aufgrund dieser Effekte über 16 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen als budgetiert eingenommen – Geld, das für die Aufgabenerfüllung nicht benötigt worden wäre», moniert die FDP. Theoretisch hätte der Steuerfuss in den vergangenen fünf Jahren um jährlich 20 Steuerprozente tiefer angesetzt werden können und die Gemeinde hätte trotzdem alle geplanten Ausgaben ohne Abstriche erfüllen können.

Dass bei dieser Ausgangslage nicht längst korrigierend eingegriffen wurde, sei stossend – um nicht zu sagen unfair, findet die Partei. Erschwerend komme hinzu, dass es sich bei dieser «unnötigen Geldabschöpfung» um eine wiederkehrende «Panne» handle. Die FDP hofft, dass die Verantwortlichen ihre Lehren ziehen und sich somit an der Realität orientieren. «Die Nagelprobe kommt im November, wenn über das Budget 2022 und die daraus abgeleiteten Steueranträge abgestimmt wird.»