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Sterbehilfe wird Diskussionen anregen

Morgen im Grossen Rat

Nach einer kurzen Herbstpause bei blendenden Wetterbedingungen treffen sich die Thurgauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Mittwoch in Weinfelden zur anstehenden Grossratssitzung.

Das erste Traktandum der Sitzung sind die Abhandlung der Gesuche für die Anerkennung der Thurgauer Kantonsbürgerrechte. Mehr zu reden gibt bestimmt die Interpellation «Sterbehilfe Thurgau» von Andrea Vonlanthen, Astrid Ziegler und Hansjörg Haller. Einerseits sind gewisse aktive Handlungen im Zusammenhang mit der Sterbehilfe klar geregelt und im Strafgesetzbuch (StGB) als strafbar festgelegt. Andererseits sollte der freie Wille jedes einzelnen respektiert werden. Es existiert ein Recht auf persönliche Freiheit und auf einen würdevollen Tod. Dies bedeutet auch, dass man seine Angelegenheiten selber regelt: so auch eine Patientenverfügung und einen Vorsorgeauftrag.

Das nächste Traktandum der Grossratssitzung am Mittwoch ist die erste Lesung des abgeänderten Gesetzes über Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Neuerungen auf Bundesebene erfordern auch eine Revision des thurgauischen Gesetzes. Die vorberatende Kommission hat den Vorschlag der Regierung knapp gutgeheissen. Intensiv diskutiert wurde der Paragraf über die Integrationskriterien. Auch ich denke, dass die Hürden im Bereich der Sprachkenntnisse aktuell zu niedrig sind – dies bei der mündlichen und schriftlichen Ausdrucksweise.

Wir sind gespannt auf die parlamentarische Diskussion am Mittwoch. Auch zur ersten Lesung steht das Gesetz betreffend der Änderung der Familienzulagen. Hier geht es hauptsächlich um die Anpassung der Finanzierung der AHV-Beiträge. Der Höchstsatz dieses AHV-Beitrags von Nichterwerbstätigen soll erhöht werden.

Cornelia Hasler

Die «Wiler Zeitung» bietet Hinterthurgauer Grossräten Gelegenheit, sich zu traktandierten Geschäften zu äussern.

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