Stellungnahmen ausgewertet

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Zum zweiten Nachtrag zur Oberuzwiler Gemeindeordnung und zu einer neuen Schulordnung sind während der öffentlichen Vernehmlassung vier Stellungnahmen eingegangen.

In den Stellungnahmen von Ortsparteien und Privatpersonen wurde betont, dass es dem Gemeinderat gelungen sei, die Anliegen aus der Bevölkerung und aus den Schulen in die rechtlichen Grundlagen zu überführen. So ist die Volkswahl des Schulratspräsidiums und dessen Funktion als Vorgesetzer der Leitung Volksschule definiert. Die Arbeitsgruppe mit Schulratspräsident Roland Waltert, Gemeinderat Reto Almer, Schulrat Hanspeter Klaus sowie Marco Küng hat – unter Beizug von Markus Bucheli – die Stellungnahmen ausgewertet und mit Vertretern von Parteien und Einzelpersonen besprochen. Der Gemeinderat hat auf Antrag der Arbeitsgruppe den zweiten Nachtrag zur Gemeindeordnung sowie die neue Schulordnung verabschiedet.

An der Bürgerversammlung vom 27. März wird den Stimmberechtigten beantragt, den Änderungen der Gemeindeordnung zuzustimmen. Die Schulordnung wird dem fakultativen Referendum unterstellt, sobald der zweite Nachtrag zur Gemeindeordnung rechtskräftig ist. (gk)