Stadtrat wohl auch bei Annahme der Steuersenkung nicht gewillt, «fehlende» Million einzusparen.

Die Stadtbehörde empfiehlt der Bürgerschaft bei der Abstimmung über den Steuerfuss, ein Nein in die Urne zu legen.

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Am 10. März entscheiden die Wiler an der Urne über eine Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte auf 118 Prozent. (Symbolbilb: Erwin Wodicka)

Am 10. März entscheiden die Wiler an der Urne über eine Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte auf 118 Prozent. (Symbolbilb: Erwin Wodicka)

Das Stadtparlament genehmigte im Dezember das Budget 2019 mit einem Defizit von 2,9 Millionen Franken. Dies bei einem Steuerfuss von 120 Prozent. Eine Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte auf 118 Prozent, wie sie nun von der SVP und FDP mittels Ratsreferendum gefordert wird, würde dieses Defizit auf 3,9 Millionen Franken steigen lassen.

Mit dieser Aussage in einer Medienmitteilung lässt sich der Stadtrat in die Karten blicken, wie er im Fall einer Steuersenkung mit der «fehlenden» Million verfahren würde. Ein impliziter Sparauftrag scheint er daraus nicht abzuleiten. Ansonsten hätte er verlauten lassen, dass die eine Million Franken im Budget 2019 im Falle einer Steuerfusssenkung eingespart würde.

In der Diskussion im Parlament hatten die SVP und FDP genau dies gefordert, sie blitzten aber mit ihrem Vorschlag ab. Der Stadtrat kann sich nun auf den Standpunkt stellen, dass das Budget 2019 mit all seinen Ausgaben und Einnahmen von der Parlamentsmehrheit abgesegnet wurde und bei einer Steuersenkung das Eigenkapital zusätzlich belastet werden müsste.

Der Stadtrat beurteilt eine Steuerfusssenkung aufgrund hoher Investitionen und sich abzeichnender Steuerausfälle als nicht zielführend. In den vergangenen drei Jahren konnte die Stadt positive Rechnungsabschlüsse präsentieren. Das wirtschaftliche Umfeld erlaubte es, den Steuerfuss im letzten Jahr um 9 Prozentpunkte auf historisch tiefe 120 Steuerprozente festzulegen. Der Finanzhaushalt der Stadt stehe in den kommenden Jahren aber vor grossen Herausforderungen. Das Wachstum im Bereich Bildung, der Anstieg der Soziallasten sowie die Zunahme der Pflegekosten lassen den Gesamtaufwand ansteigen. Hinzu kämen Investitionen in die Infrastruktur, begründet der Stadtrat. Allein die Umsetzung der anstehenden Schulraumplanung und des Agglomerationsprogramms werden über 100 Millionen Franken kosten. Aufgrund gesetzlicher Anpassungen auf Kantons- und Bundesebene ist zudem mit Steuerausfällen zu rechnen.

Die Auswirkung einer Steuerfusssenkung um 2 Prozentpunkte sei für Privatpersonen gering. Bei einem steuerbaren Einkommen von 75000 Franken betrage die Einsparung 64,80 Franken, argumentiert der Stadtrat. Zudem positioniere sich Wil heute im steuergünstigsten Drittel aller St. Galler Gemeinden. (sk/gia)