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Stadtrat wehrt sich gegen Vorwurf: Gebühren für die Nutzung der Schulanlagen zu erheben, sei rechtmässig gewesen

Dem Stadtrat fehle die Grundlage, Gebühren für die Nutzung der Schulanlagen zu erheben. Er sieht das anders.
Gianni Amstutz
Der Fall rund um die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Schul- und Sportanlagen wird die Justiz noch weiter beschäftigen. (Bild: Andrey Burmakin/Fotolia)

Der Fall rund um die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Schul- und Sportanlagen wird die Justiz noch weiter beschäftigen. (Bild: Andrey Burmakin/Fotolia)

Der Vorwurf von Sebastian Koller ist happig: Er beschuldigt die Stadt, Gebühren für die Nutzung der Schul- und Sportanlagen unrechtmässig erhoben zu haben. Dies, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehle. Ein Benutzungsreglement für die Schul- und Sportanlagen existiert in Wil zwar, dieses wurde aber vom Stadtrat erlassen, ohne dass das Parlament eine Mitsprache hatte. Koller sieht darin einen Verstoss gegen das Gesetz. Die Verwaltungsrekurskommission gab ihm nun recht.

Anders beurteilt dies der Stadtrat. Die Stadt Wil habe vom Urteil der Verwaltungsrekurskommission Kenntnis genommen, sagt Samuel Peter, Departementsleiter Dienste, Integration, Kultur (DIK). Das Urteil lässt sie jedoch nicht auf sich sitzen, sondern zieht es an das Verwaltungsgericht weiter. Die Stadt kann sich dabei auf einen früheren Entscheid des Departements des Innern (DI) stützen. Dieses hatte im Februar dieses Jahres in derselben Angelegenheit zu Gunsten der Stadt entschieden. Das DI befand, dass das Stadtparlament mit der Genehmigung der Schulordnung die Kompetenz über die Erarbeitung eines Reglements über die Nutzung der Schul- und Sportanlagen an den Stadtrat delegiert hatte.

Für Sebastian Koller ist dieser Entscheid jedoch wenig aussagekräftig. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen das Departement des Innern. Dieses könne schalten und walten, wie es wolle. Koller spricht von behördlicher Willkür, skandalösen Zuständen und nimmt sogar das Wort Amtsmissbrauch in den Mund. «Das Departement des Innern stellt sich systematisch auf die Seite der Behörden und beugt das Recht nach Lust und Laune.»

Mit dem Weiterzug ans Verwaltungsgericht wird die Entscheidung vorerst vertagt. Denn Kollers Sieg vor der Verwaltungsrekurskommission ist damit noch nicht rechtskräftig. Die Stadt stellt denn auch klar, dass der Entscheid damit «keine unmittelbaren Auswirkungen hat». Auch zur Frage, ob bisher erhobene Gebühren an die Vereine zurückbezahlt werden, äussert sich Samuel Peter. Mittels Verfügung in der Form der ausgestellten Rechnung seien die bezogenen Gebühren rechtskräftig. Weiter begründet die Stadt auch den Grund, wieso sie ihre Anlagen Vereinen und Privaten nicht gratis zur Verfügung stellt: «Die Nutzung der Schul- und Sportanlagen durch Dritte verursacht Reinigungs- und Unterhaltskosten», sagt Samuel Peter. Um diese zu decken, erhebt die Stadt eine Gebühr. «Dass der allgemeine Stadthaushalt – und somit sämtliche Steuerzahlende – für die anfallenden Kosten im Rahmen der Nutzung der Schul- und Sportanlagen aufkommen, erscheint als nicht opportun.»

Dass die Stadt also mit den Einnahmen Geld verdient, wie das im Zuge dieser Diskussion der Eindruck entstehen könnte, dagegen wehrt sie sich. Mit den jetzigen Bestimmungen bestünden generell grosszügige Regelungen für Vereine sowie vereinsähnliche Gruppierungen, sagt Samuel Peter.

Und tatsächlich: Ein Blick ins bestehende Reglement zeigt, dass die Stadt Vereinen vielfach einen Teil der Kosten erlässt, oder sogar komplett auf das Erheben von Gebühren verzichtet. Für ihre Proben, Sitzungen, Kurse, Versammlungen und Trainings bezahlen ortsansässige Vereine keinen Rappen. Wollen Vereine ihre Kasse aufbessern und dabei die Anlagen der Stadt nutzen, bezahlen sie nur die Hälfte.

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