Stadtrat täte gut daran, sich der politischen Diskussion zu stellen

«Angriff auf die Löhne des Stadtrats», Ausgabe vom 12. September

Norbert Hodel, Wil
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«Angriff auf die Löhne des Stadtrats», Ausgabe

vom 12. September

Nicht mit sehr grosser Verwunderung habe ich die Stellungnahme des Stadtrates bezüglich der SVP-Initiative «Für vernünftige Stadtratslöhne; 210 000 Franken sind genug» gelesen. Die Reaktion des Stadtrates zu dieser Initiative überrascht mich nicht besonders, denn diese Problematik bezüglich der Löhne, respektive Senkung der Gesamtkosten Stadtrat, aber auch der Beschäftigungsgrade wurde schon lange hinter den Kulissen der Politik diskutiert. Am 23. Mai 2013 reichte ich die Motion «Finanzielle Einsparungen aufgrund getätigter Auslagerungen von städtischen Aufgaben sowie Neuanpassung des aktuellen Beschäftigungsgrades der Stadtratsmitglieder» ein. Nicht gerade weitsichtig empfahl der Stadtrat dem Parlament damals, meine Motion als nicht erheblich zu erklären und somit abzulehnen. Diese Problematik werde unter anderem im Rahmen der neuen definitiven Gemeindeordnung (welche zwischenzeitlich im Februar dieses Jahres von den Stimmberechtigten angenommen worden ist) im Konstituierungsrat breit diskutiert und entschieden, so der Stadtrat in seiner Antwort. Geschehen ist diesbezüglich nicht sehr viel.

Bereits früher wurden im Departement Soziales, Jugend und Alter mehrere Führungsaufgaben in externe Organisationen wie Thurvita und Kesb ausgelagert. Der Beschäftigungsgrad des zuständigen Stadtrats wurde jedoch bis nie entsprechend angepasst, obwohl genau diese beiden Aufgaben den grössten Teil der Arbeit des Stadtrates in diesem Departement ausmachten. Die gleiche Frage stellt sich auch beim Departement Versorgung und Sicherheit mit der Auslagerung von grossen Teilen in den Sicherheitsverbund SVRW oder in die Zweckverbände usw.

Im Gegensatz zur SVP bin ich nicht dafür, die Saläre der Stadträte nach oben zu begrenzen, da wir die Plafonierung der Löhne von Stadtrat und Stadtpräsidentin nicht auf die derzeitigen Stadträte fokussieren dürfen, sondern auch für zukünftige Stadträte ein attraktives Lohnmodell bieten müssen. Obwohl seit dem Jahr 2013 bekannt, will der Stadtrat seitens der SVP nun keinen Angriff auf seine Löhne und er will deshalb die Initiative als ungültig erklären lassen. Der Stadtrat hat es jedoch verpasst, zwischenzeitlich seine Strukturen mit einer Senkung des Beschäftigungsgrades in den genannten Departementen anzupassen und so mit einer Senkung der Kosten im Konto «Stadtrat» den Initianten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Vor den bevorstehenden Wahlen täte der Stadtrat jedoch gut daran, die Initiative als gültig zu erklären und sich der politischen Diskussion so auch zu stellen. Ich fordere den Stadtrat auf, die politischen Vorstösse nicht einfach nur unter den Tisch zu wischen, wie die Motion Hodel oder die bevorstehende SVP-Initiative nun gar als ungültig zu erklären. Andernfalls hätte der Stadtrat wahrscheinlich wieder eine weitere Beschwerde beim Verwaltungsgericht provoziert. Es ist bekanntlich ja nicht die erste.

Auch fordere ich den Stadtrat auf, nicht nur im Bereich der Vermeidung von Initiativen aktiv zu sein. Wir brauchen in den nächsten Jahren nämlich keine «Initiativen-Verhinderer», sondern Stadträte, welche weitsichtig agieren und unsere Stadt in vielen Bereichen weiterbringen können. Auch brauchen wir keine Exekutive, welche sich in erster Linie intensiv dafür einsetzt, ihre eigenen Löhne auch gleich noch selbst festzulegen und auf «Teufel komm raus» zu verteidigen. Die Frage sei erlaubt, ob die Mitarbeitenden eines Unternehmens ihre Löhne auch selbst festsetzen dürfen. Wohl kaum, denn ein solches Unternehmen würde vom Markt verschwinden.

Visionen oder harte Arbeit

Zur Wahl in den Wiler Stadtrat

am 25. September

Mit Erstaunen habe ich gelesen, dass der grüne Stadtratskandidat anstelle der noch lange nicht gebauten Grünaustrasse einen Tunnel nach Rossrüti bauen möchte. So visionär der Gedanke scheint, der Vorschlag wurde schon vor Jahrzehnten gemacht. Es stellt sich nur die Frage, wer soll das bezahlen? Darüber wird kein Wort verloren, dagegen wird dem verantwortlichen Stadtrat Marcus Zunzer vorgeworfen, er habe keine Phantasie und halte sich «nur» an die geltenden Regularien. Es stellt sich für mich die Frage: Was bringt uns weiter? Ich durfte als Präsident der Parlamentskommission «Neubau des Bergholzes» die Arbeitsweise von Marcus Zunzer vertieft und während vielen Sitzungen und Gesprächen kennen lernen. Er hört zu, er macht bei Problemstellungen Lösungsvorschläge, er setzt die Beschlüsse der Kommission ohne Zeitverzug um. Wie sieht es heute aus? Das Bergholz steht. Die Kosten konnten im bewilligten Rahmen gehalten werden. Der Betrieb ist im dritten Jahr im vorgesehenen Rahmen. Ich sehe nicht ein, dass ein bewährtes Mitglied des Stadtrates, nur weil im Personalbereich einmal etwas nicht optimal gelaufen ist (welcher Betrieb hat nicht ähnliche Erfahrungen?), nicht mehr gewählt werden soll. Meine Stimme hat Marcus Zunzer auf jeden Fall.

Stutz ermöglicht eine echte Wahl

Zur Wahl in den Wiler Stadtrat am 25. September

Ich wähle Daniel Stutz in den Stadtrat, weil er mich als Person überzeugt. Mit seiner breiten Ausbildung zum Agrarwissenschafter ETH und seiner langjährigen Berufs- und Führungserfahrung ist er bestens geeignet, dem Stadtrat und der Wiler Politik neue Impulse zu verleihen. Diese braucht es dringend, denn in den letzten Jahren hat sich zu viel nicht optimal entwickelt oder ist auf die lange Bank geschoben worden. Stutz ermöglicht eine echte Wahl. Ich bin ihm dankbar, dass er sich zur Verfügung stellt und ich hätte Mühe gehabt, einfach alle Bisherigen durchzuwinken. Spricht man mit Stutz, spürt man sein Engagement für Wil. Er denkt voraus und glaubt an die Zukunft von Wil.