Stadtrat möchte noch abwarten

Der Stadtrat empfiehlt, die Motion von Klaus Rüdiger (SVP) für eine Verkleinerung des Parlaments als nicht erheblich zu erklären. Die Grösse werde bei der Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung diskutiert. Rüdiger ist nicht zufrieden.

Philipp Haag
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WIL. Der Stadtparlamentarier Klaus Rüdiger (SVP) möchte die Anzahl Sitze der Legislative reduzieren. In einer von SVP-, FDP- und CVP-Parlamentariern mitunterzeichneten Motion verlangt er eine «deutlich reduzierte Anzahl Parlamentssitze». Rüdiger äussert in seinem Vorstoss Zweifel, dass die heutige Grösse von 45 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sinnvoll sei. Das Parlament war im Zug der Vereinigung von Wil mit Bronschhofen auf das Jahr 2013 von 40 auf 45 Exponenten aufgestockt worden.

Zielführender und effizienter

Bei einer reduzierten Anzahl macht Rüdiger eine zielführendere und effizientere Parlamentsarbeit aus, da weniger Mitglieder mit einer breiteren und vertiefteren Dossierkenntnis ihr Mandat wahrnehmen würden. Ausserdem sieht er ein erhebliches Potenzial für Kosteneinsparungen. In seinem Vorstoss weist Rüdiger darauf hin, dass Wil, gemessen am Verhältnis Anzahl Einwohner pro Sitz, im interkantonalen Vergleich zu den grösseren Parlamenten zählt.

Der Stadtrat betont in seiner Antwort, sich einer Diskussion über die Parlamentsgrösse nicht verschliessen zu wollen. Den Zeitpunkt erachtet er allerdings als verfrüht. Der Stadtrat stuft die Erarbeitung der neuen, definitiven Gemeindeordnung als adäquaten Prozess ein, innerhalb dessen die Parlamentsgrösse diskutiert werden kann und muss. Er empfiehlt deshalb, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Bei einer Erheblicherklärung sieht der Stadtrat die Gefahr, bereits heute eine wegweisende Vorentscheidung bezüglich Parlamentsgrösse zu fällen. «Bei einem Teilbereich der Erarbeitung der Gemeindeordnung wäre das Resultat bereits massgeblich beeinflusst.» Die Diskussion würde vorgezogen sowie in zwei unterschiedlichen Prozessen und Organisationen geführt. Derartige Doppelspurigkeiten möchte der Stadtrat vermeiden. Die Empfehlung auf Ablehnung der Erheblichkeit möchte er aber auf keinen Fall als Zeichen gegen eine Reduktion oder für das Beibehalten des Status quo verstanden wissen. «Die Diskussion wird der parlamentarischen Beratung keinesfalls entzogen», betont der Stadtrat.

«Parlament kommt zu kurz»

Anderer Meinung ist Motionär Rüdiger. Er glaubt, die parlamentarische Diskussion komme zu kurz. Im Zusammenhang mit der definitiven Gemeindeordnung seien derart viele Punkte zu klären und zu diskutieren, dass der Parlamentsgrösse weder der notwendige Platz noch die erforderliche Zeit eingeräumt werden könne. «Eine seriöse, vertiefte Abklärung ist so nicht möglich.» Doch dies sieht er als angebracht. Die Parlamentsgrösse sei nicht ausschliesslich ein numerischer Faktor. Es gehe auch um die Zusammenarbeit untereinander sowie mit dem Stadtrat, um die Frage, wie die Effizienz gesteigert werden könne.

Handgelenk mal Pi

Rüdiger befürchtet, dass schliesslich ein Entscheid ohne vorherige seriöse Prüfung durch das Parlament gefällt wird und es zu einem «Handgelenk-mal-Pi»-Beschluss kommt. Ein Beibehalten der 45 Parlamentarier oder, falls eine Reduktion beschlossen wird, auf 40 schätzt Rüdiger als wahrscheinlich ein. Erste Stellungnahmen von Wiler Parteipräsidenten gehen in diese Richtung. Rüdiger behält sich deshalb vor, bei der kommenden Parlamentssitzung die Motion in ein Postulat umwandeln zu lassen. «Durch die Antwort würden wir zumindest wichtige und relevante Informationen erhalten.»

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