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Risikoabwägung: Wiler Stadtrat akzeptiert den Entscheid gegen den Zonenplan

Die Stadt Wil verzichtet darauf, den Rekurs gegen den Zonenplan weiterzuziehen. Die Konsequenzen sind schwierig abzuschätzen.
Gianni Amstutz
Auch die Neugestaltung des Bahnhofplatzes könnte vom Rekurs gegen den Zonenplan betroffen sein. Derzeit laufen Abklärungen, wie es mit der Realisierung verschiedener Projekte und Arealentwicklungen weitergeht. Bild: PD

Auch die Neugestaltung des Bahnhofplatzes könnte vom Rekurs gegen den Zonenplan betroffen sein. Derzeit laufen Abklärungen, wie es mit der Realisierung verschiedener Projekte und Arealentwicklungen weitergeht. Bild: PD

Das Risiko, in zwei Jahren erneut keinen Schritt vorangekommen zu sein, war zu gross. So lassen sich die Abwägungen des Stadtrats zusammenfassen. Gestern hat er entschieden, nicht gegen den Beschluss des kantonalen Baudepartements zu rekurrieren. Ein weitreichender Beschluss, der ihm nicht leicht gefallen sein dürfte.

Doch letztlich überwog der Pragmatismus. Hätte der Stadtrat den Rekurs ans Verwaltungsgericht gezogen, wären weitere Jahre in die Lande gezogen – mit einem ungewissen Ausgang. Im schlimmsten Fall hätte das Verwaltungsgericht den Entscheid des kantonalen Baudepartements gestützt. Kostbare Ressourcen und vor allem Zeit hätte der Stadtrat damit verschwendet. Das wollte der Stadtrat nicht riskieren. «Wir müssen jetzt nach vorne schauen», sagt der zuständige Stadtrat Daniel Stutz vom Departement für Bau, Umwelt und Verkehr.

Mehreren Projekten droht der Stillstand

Die Folgen dürften den Stadtrat aber noch einige Zeit beschäftigen. Noch ist nicht klar, ob geplante Arealentwicklungen noch umgesetzt werden können. Im Fall des Klinik- oder Zeughausareals, bei denen keine grossen Vorarbeiten geleistet wurden, schmerzt das nicht so sehr. Doch die Konsequenzen könnten die Stadt hart treffen.

Das geplante Projekt «Älter werden im Quartier» in Bronschhofen könnte ebenso betroffen sein wie der Masterplan Bahnhof mit dem Hochhauskonzept. «Wir müssen jetzt mit dem Kanton jeden Fall einzeln diskutieren», sagt Stutz. Es sei unklar, ob unter den derzeitigen Voraussetzungen die Realisierung solcher Projekte noch möglich sei.

Dies, selbst wenn die einzelnen Projekte dem Ziel des neuen Planungs- und Baugesetzes – sprich der Innenverdichtung – entsprechen. Die Frage wird sein, ob eine Arealentwicklung ohne den gesamtstädtischen Kontext beurteilbar und somit genehmigungsfähig ist.

Auch beim Projekt «Älter werden im Quartier», bei dem die Teilzonenplanänderung auf altem Recht basiere, sei offen, ob es trotz der fehlenden Revision der Nutzungsplanung noch weiter vorangetrieben werden könne, sagt Stutz. Und er fügt hinzu:

«Die Chancen, dass Einsprachen bei dieser Ausgangslage erfolgreich sein werden, sind gestiegen.»

Einsprecher könnten sich auf die gleiche Argumentation stützen, mit der das kantonale Baudepartement den Zonenplan aufgehoben hat. Nämlich, dass der Stadt eine Strategie zur Siedlungsentwicklung nach innen fehlt.

Doch nicht nur grosse Arealentwicklungen sind vom Entscheid tangiert. Auch bei geplanten Überbauungen von privaten Investoren stellt sich die Frage nach der Realisierbarkeit.

Keine Lösung 
vor 2024

Die Beispiele verdeutlichen: Die Entwicklung der Stadt Wil könnte sich durch den gutgeheissenen Rekurs jahrelang verzögern. Im schlimmsten Fall droht Stillstand. Das führt dazu, dass die ohnehin anstehende Anpassung an die neuen kantonalen Baugesetze jetzt mit noch höherer Priorität angegangen werden müssen.

Die Überarbeitung der Nutzungsplanung ist allerdings nicht innert kurzer Zeit zu bewerkstelligen. In seiner Antwort auf eine Motion von Benjamin Büsser (SVP) zeigt der Stadtrat auf, dass vor Ende 2024 nicht mit Inkrafttreten des neuen Zonenplans und Baureglements zu rechnen ist. Und dies auch nur gesetzt den Fall, dass der Prozess nicht erneut durch Einsprachen verzögert wird.

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