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Stadtpräsidentin kritisiert unheilige Allianz

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann holte zum Rundumschlag gegen alle Fraktionen des Stadtparlaments aus. Grund für ihre Vorwürfe an Ratslinke und -rechte war ein Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Diese verlangte, dass der Rechnungsgewinn von 1,7 Millionen Franken für zusätzliche Abschreibungen des Sportparks Bergholz eingesetzt werden.
Gianni Amstutz
Stadtpräsidentin Susanne Hartmann. (Bild: PD)

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann. (Bild: PD)

Hinter diesem Schritt vermutete sie politisches Kalkül der einzelnen Parteien. «Wir im Stadtrat wissen, dass auch das beste Argument nichts nützt, wenn parteipolitische Interessen verfolgt werden», setzte sie zu ihrer Schelte an die Adresse der Fraktionen an. Zuerst knöpfte sie sich die Bürgerlichen vor:

«Von Mitte-Rechts will man das Eigenkapital tief halten und so den Stadtrat an die Leine nehmen.»

Denn je weniger Spielraum die Stadtkasse im Eigenkapital habe, desto stärker müssten Defizite im Budget begründet werden. «In diesem Sinn ist es eine indirekte Massnahme, den Spardruck auf den Stadtrat zu erhöhen.»

Im nächsten Atemzug galt ihre Kritik Links-Grün. Von dieser Seite werde damit wohl das Ziel verfolgt, einer allfälligen Steuerfusssenkung vorzubeugen.

«Je höher das Eigenkapital, desto grösser ist der Druck von rechts auf eine Steuerfusssenkung.»

Dies wolle man verhindern, indem man den Gewinn für Rückstellungen verwende, anstatt dem Eigenkapital zuweise. Einen Schritt, für den die Stadtpräsidentin kein Verständnis hatte. Denn es entlaste den Finanzhaushalt kaum.

Letztlich blieb ihr Appell wirkungslos. Selten war sich das Parlament in einer Frage so einig. Einstimmig – mit 37:0 Stimmen – schloss sich das Parlament dem Antrag der GPK an. (gia)

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