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Stadtpräsidentin Susanne Hartmann: «Steuererhöhung ist wohl unumgänglich»

Ein bewegtes Jahr 2018 geht zu Ende. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann zieht nach der Hälfte der laufenden Legislatur Bilanz und wagt einen Ausblick auf künftige Herausforderungen
Gianni Amstutz
Für Stadtpräsidentin Susanne Hartmann bleibt vom Jahr 2018 unter anderem der Wiler Empfang für Karin Keller-Sutter in Erinnerung. Bild: PD

Für Stadtpräsidentin Susanne Hartmann bleibt vom Jahr 2018 unter anderem der Wiler Empfang für Karin Keller-Sutter in Erinnerung. Bild: PD

Mit dem Jahr 2018 endet auch die erste Hälfte der Legislatur des Wiler Stadtrats. Zeit, um mit Stadtpräsidentin Susanne Hartmann zurückzublicken auf bereits erreichte Ziele und das Jahr 2018, aber auch vorauszuschauen auf kommende Herausforderungen für die Stadt.

Susanne Hartmann, die Hälfte der Legislatur ist vorbei. Ist der Stadtrat auf gutem Weg, seine Ziele zu erreichen?

Betrachtet man das Gesamtbild, sind wir gut unterwegs. So konnten wir verschiedene Leuchtturmprojekte umsetzen oder sind in einer fortgeschrittenen Phase wie bei der Realisierung eines Quartiertreffpunkts im Lindenhof, der Verabschiedung eines Leitbilds für Menschen mit Behinderung oder dem Vorprojekt zur 3. Bauetappe im Hof, das kurz vor Weihnachten in der vorberatenden Kommission erfolgreich behandelt wurde, um nur einige Punkte zu nennen. Mit der Verabschiedung des Personalreglements haben wir zudem das Ziel erreicht, als Stadt eine attraktive Arbeitgeberin zu sein.

Bei anderen Legislaturzielen ist der Stadtrat aber weniger auf Kurs.

Ja, das stimmt. Die Entwicklung des Klinikareals Ost als 2000-Watt-Areal ist im Verzug. Ebenso dürfte es wohl aufgrund der Aufteilung in ein Vorprojekt und Projekt nicht möglich sein, bereits 2020 mit dem Bau der ersten Etappe des Fernwärmeprojekts zu beginnen. Auch die Erarbeitung der Massnahmen zur Erreichung des Labels «Fair Trade Town» ist erst im Gange.

Teilweise sind die Legislaturziele etwas vage formuliert, was auch vom Parlament kritisiert wurde.

Ich werde im Stadtrat an der ersten Sitzung 2019 einbringen, dass wir uns zusätzlich zu den Legislaturzielen neu auch Jahresziele setzen, was einer konkreteren Überprüfung der Zielsetzungen dienen soll.

Mit der Umsetzung der Schulraumplanung sowie Investitionen in die flankierenden Massnahmen kommen gewaltige Investitionen auf die Stadt zu. Diese dürften ein Vielfaches dessen betragen, was das Bergholz gekostet hat. Wie wirkt sich das auf den Finanzhaushalt aus?

Die Stadt wird nicht um eine Steuerfusserhöhung herumkommen. Wer ja sagt zu Investitionen in Höhe von rund 200 Millionen Franken, muss auch bereit sein, den Steuerfuss anzupassen. Anders ist das gar nicht möglich.

Zurzeit versuchen SVP und FDP, den Steuerfuss aber noch zu senken. Wann wird das Volk über das Ratsreferendum abstimmen können?

Uns kommt entgegen, dass am 10. März Ersatzwahlen für den Ständerat stattfinden. Dann soll gemäss unserer Planung auch über den Steuerfuss abgestimmt werden. Somit braucht es kein separates Abstimmungsdatum und wir können Kosten sparen.

Wie geht der Stadtrat damit um, dass man bis zum Volksentscheid nicht weiss, ob einem rund eine Million Franken an Steuereinnahmen fehlen werden oder nicht?

Das müssen wir nun erst gemeinsam besprechen. Positiv ist, dass wir handlungsfähig sind. Schliesslich wurde das Budget 2019 bis auf den Steuerfuss genehmigt.

Das Parlament spart auch sonst nicht mit Kritik. So wird dem Stadtrat in Bezug auf die steigende Sozialhilfequote und das Ladensterben Untätigkeit vorgeworfen.

Das sind Themen, auf die wir nur beschränkt Einfluss nehmen können. Untätig bleiben wir aber nicht.

Inwiefern?

Um die Gründe für die vergleichsweise hohe Sozialhilfequote der Stadt Wil zu analysieren, hat der Stadtrat eine Studie bei der Fachhochschule für Soziale Arbeit Luzern in Auftrag gegeben. Damit wollen wir herausfinden, wo die Stadt ansetzen kann. Soweit wie möglich werden wir dann auch Massnahmen ergreifen.

Und beim Ladensterben?

Das ist ein Problem, das nicht nur Wil hat. Den gesellschaftlichen Wandel können wir nicht stoppen. Dem Stadtrat ist es aber wichtig, das zu tun, was möglich ist. Eine Projektgruppe mit einer externen Fachperson soll herausfinden, wie die Stadt gemeinsam mit den Detailhändlern der Entwicklung entgegenwirken kann. Es geht dabei vor allem darum, möglichst gute Rahmenbedingungen für die lokalen Geschäfte zu schaffen.

2018 hat der Stadtrat das überarbeitete Reglement zur Benutzung von Schul- und Sportanlagen verabschiedet. Dieses hatte bei Vereinen anfangs für viel Unmut gesorgt. Hat sich diese Situation beruhigt?

Wir haben ein gutes Einvernehmen mit den Kulturschaffenden und den Sportvereinen der Stadt. In diesem Jahr haben wir zum Beispiel die Öffnungszeiten der Sporthallen ausgedehnt. Ein grosser Mangel an Probe- und Aufführungsräumen per se existiert nicht. Einzig Räume, wo man beispielsweise seine Instrumente über längere Zeit lagern kann, gibt es keine.

Macht die Stadt also genug im kulturellen Bereich?

Betrachtet man unsere Legislaturziele, dann muss die Antwort Ja lauten. Mit Kunst im Foyer und Kunst am Weier haben wir zwei etablierte Plattformen für Kunstschaffende. Hinzu kamen 2018 mit der Kulturbühne, die wir initiiert haben, und der «Artwil» zwei grosse Kulturveranstaltungen im Sommer. Die Stadt Wil verfügt zwar nicht über Leuchttürme mit einer der ganz grossen Ausstrahlungen, doch genau das kann auch eine Stärke sein. Mit rund 330 Vereinen laufen hier an jedem Wochenende mehrere lohnenswerte kulturelle Veranstaltungen. Wir müssen uns nicht verstecken.

Als Stadtpräsidentin müssen Sie an vielen solcher Anlässe teilnehmen. Wird Ihnen das nicht manchmal zu viel, neben der ganzen Arbeit, die Sie in ihrem Departement zu erledigen haben?

Nein, ich sehe dies vielmehr als Ausgleich zu meiner Arbeit im Rathaus. Wenn es keine Terminüberschneidungen gibt, nehme ich deshalb Einladungen immer gerne an. Die Begegnungen mit der Bevölkerung sind bereichernd und bedeuten mit persönlich viel. Sie machen meinen Beruf überhaupt erst zum schönsten der Welt.

Rein politisch gesehen gäbe es vielleicht bald eine höhere und reizvollere Aufgabe. Wird Benedikt Würth am 10. März in den Ständerat gewählt, wird sein Sitz im Regierungsrat frei. Als CVP-Politikerin mit Exekutiverfahrung wären Sie eine logische Kandidatin für seine Nachfolge.

Ich wurde in letzter Zeit oft darauf angesprochen. Es kommt, wie es kommen muss. Ich verfolge keinen Karriereplan.

Eine Absage tönt anders.

Warten wir mal ab. Zuerst wird jetzt ein Ständerat gewählt und erst dann könnte diese Frage konkret werden.

Welche Ereignisse werden Ihnen vom Jahr 2018 in Erinnerung bleiben?

Einerseits sicher der Gastauftritt der Stadt Wil am St. Galler Fest, der sowohl für uns auf der Verwaltung intern als auch aufgrund der positiven Reaktionen von aussen ein tolles Ereignis war. Ein spezieller Anlass war natürlich auch der Empfang der ersten Wiler Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Daneben bleiben mir aber vor allem die vielen persönlichen Begegnungen mit Menschen aus unserer Stadt im Gedächtnis.

Haben Sie sich persönliche Vorsätze fürs neue Jahr genommen?

Nein, ich bin dafür letztlich jeweils zu wenig diszipliniert, weshalb ich das aufgegeben habe. Vielleicht sollte ich meinen Cola Zero Konsum etwas einschränken. Ich trinke viel zu viel davon.

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