Stadtparlament Wil
Stichentscheid des Präsidenten: 30 Prozent könnten Subventionen für Kitaplatz verlieren

An der Wiler Parlamentssitzung vom Donnerstagabend ist dem Reglement für die familienergänzende Kinderbetreuung zugestimmt worden. Zu reden gab, ob es für die Mittelschicht und Wohlhabende auch Unterstützungsgelder geben soll.

Sabrina Manser
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Nur die finanziell schwächeren Familien sollen in der Stadt Wil eine Subvention für Kitaplätze erhalten.

Nur die finanziell schwächeren Familien sollen in der Stadt Wil eine Subvention für Kitaplätze erhalten.

Bild: Laurent Gillieron / KEYSTONE

Eigentlich schien alles klar. Bereits vor einem Jahr waren Ausgaben von 450’000 Franken, die jährlich als Subventionsgelder für die familienergänzende Kinderbetreuung fliessen, genehmigt worden. Das Stadtparlament hatte aber auch festgestellt, dass die bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht genügend waren. Das überarbeitete Reglement wurde nun an der Parlamentssitzung mit zwei vorgeschlagenen Anpassungen der Kommission fast einstimmig angenommen.

Zahlen zur familienergänzenden Kinderbetreuung

Erste Zahlen zeigen, dass das Budget für die Subvention von familienergänzender Kinderbetreuung eingehalten, sogar unterschritten wurde. Den Kredit für die Subjektfinanzierung Kitas und Verein Tagesfamilien von 837’000 Franken werde man voraussichtlich um 56'000 Franken unterschreiten, sagt Dario Sulzer, Stadtrat und Vorsitzender des Departements Gesellschaft und Sicherheit. Auch im Zeitraum ab dem 1. August 2021, als das neue Subventionsmodell eingeführt wurde, unterschreite man das Budget von 439'000 Franken um 16'000 Franken.

Ein Bericht des Kantons St.Gallen zeigt ausserdem, dass die Stadt Wil verglichen mit dem Kanton bei der finanziellen Unterstützung im vorschulischen Bereich deutlich unter dem Durchschnitt liegt. Bei den Ausgaben für die Tagesstruktur im Schulbereich liegt die Stadt Wil mit 532 Franken pro wohnhaftes Kind über dem kantonalen Durchschnitt von 390 Franken pro Kind. (mas)

Zu reden gab vor allem die Empfehlung des Stadtparlaments an den Stadtrat, eine Vermögensgrenze in der Tarifberechnung zu berücksichtigen. Diese Empfehlung wurde schon vor einem Jahr gestellt. Demnach würde bei einem steuerbaren Vermögen bei Alleinstehenden von mehr als 100’000 Franken und bei Verheirateten von mehr als 150’000 Franken der Anspruch auf Subvention entfallen. Doch der Stadtrat verzichtete vorerst darauf. Die Begründung: Bis zu 30 Prozent der Eltern wären mit der Einführung dieses Vermögensgrenzwertes nicht mehr für eine Unterstützung berechtigt.

Unterstützung für die Schwachen

Obwohl die Empfehlung, eine Vermögensgrenze einzuführen, gar nicht beantragt war, kamen die Sprecherinnen und Sprecher in ihren Voten immer wieder darauf zurück. So wurde schliesslich die Empfehlung, die ursprünglich von der SVP kam, erneut gestellt.

Benjamin Büsser, SVP-Fraktionspräsident.

Benjamin Büsser, SVP-Fraktionspräsident.

Bild: PD

SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser stellte sich gleich zwei Mal ans Rednerpult und machte klar, dass es sich um das steuerbare Vermögen von 100’000 beziehungsweise 150’000 Franken handle, also das Vermögen nach allen zulässigen Abzügen. Man wolle die Schwachen unterstützen, was auch gut sei. Er ergänzte:

«Aber ich bin nicht dafür, dass man Geld für Leute ausgibt, die keines brauchen.»
Marc Flückiger, FDP-Stadtparlamentarier.

Marc Flückiger, FDP-Stadtparlamentarier.

Bild: PD

Marc Flückiger, FDP, schlug vor, nur so viel zu investieren, wie der Kanton fordert. «Die Vorlage des Stadtrats ist um einiges höher und angesichts der aktuellen Finanzlage unverhältnismässig.» Eine Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung sei unbestritten, aber wie viel die Stadt dazu beitragen solle, müsse diskutiert werden.

Attraktives Angebot, auch für gut situierte Familien

Dora Luginbühl, SP-Stadtparlamentarierin.

Dora Luginbühl, SP-Stadtparlamentarierin.

Bild: PD

Anders sah es Dora Luginbühl von der SP. Man habe das Tarifsystem der schulischen Tagesbetreuung mit jener der vorschulischen Betreuung angepasst und nun sei es doch zu teuer. «Die Betreuung im Vorschulbereich ist auch für die Familien kostspielig», stellte Luginbühl klar. Deshalb sei ein attraktives Angebot so wichtig, weil Männer sowie Frauen in der Arbeitswelt gebraucht würden.

Christine Hasler, Stadtparlamentarierin, Die Mitte.

Christine Hasler, Stadtparlamentarierin, Die Mitte.

Bild: PD

Mit der Einführung des Grenzwertes habe der Mittelstand das Einsehen, sagte Christine Hasler von der Mitte. 30 Prozent der Familien würden die Subventionen für einen Kitaplatz verlieren, wenn der Vermögensgrenzwert eingeführt würde. Familien, die mehr sparen, würden mehr zahlen müssen.

Michael Sarbach, Stadtparlamentarier, Grüne Prowil.

Michael Sarbach, Stadtparlamentarier, Grüne Prowil.

Bild: Benjamin Manser

Attraktive Angebote brauche es auch für besser situierte Familien, sagte Michael Sarbach, Grüne Prowil.

«Denn attraktive Angebote führen zu einer sozialen Durchmischung in der Stadt.»

Auch Stadtrat Dario Sulzer war der Meinung, dass die Subventionen einen Standortvorteil bieten. Es sei ein wichtiger Anreiz auch für Eltern, die gut verdienen würden und Vermögen auf der Seite hätten, arbeiten zu gehen und die Kinder gut betreuen zu lassen.

Ohne lange zu überlegen entschieden

So wurde im Parlament erneut über die Empfehlung, den Vermögensgrenzwert bei der Tarifberechnung einzuführen, abgestimmt. Oft kommt es nicht vor, aber der neue Parlamentspräsident Pascal Stieger musste schon in der ersten Sitzung einen Stichentscheid fällen. Denn es stand unentschieden 19:19. Ohne Umschweife sagte Stieger: «Ich bin dafür, also ist die Empfehlung angenommen.»

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