STADTPARLAMENT WIL
Im Ticker zum Nachlesen: Janine Rutz ist neue Stadtschreiberin +++ Nordumfahrung in der Kritik +++ Roman Rutz tritt zurück

Gleich acht Traktanden standen im Wiler Parlamentssitzung zur Debatte. Janine Rutz ist als neue Stadtschreiberin gewählt worden. Zudem wurde ein neues Reglement der Sportanlagen beschlossen und der Quartiertreff Lindenhof definitiv eingeführt. Roman Rutz (EVP) tritt aus dem Parlament zurück. Hier das Round-Up aus der Tonhalle.

Simon Dudle
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Janine Rutz ist neue Wiler Stadtschreiberin. Das freut Stadtpräsident Hans Mäder (links) und Parlamentspräsident Christof Kälin.

Janine Rutz ist neue Wiler Stadtschreiberin. Das freut Stadtpräsident Hans Mäder (links) und Parlamentspräsident Christof Kälin.

Bild: sk
20:52 Uhr

Das war es von der heutigen Sitzung. Eine weitere gibt es noch vor den Sommerferien. Nämlich am 1. Juli. Auch dann werden wir wieder mit einem Liveticker berichten. Vorerst mal vielen Dank für das Interesse - und bis bald.

20:50 Uhr

Es gibt aber noch einen Rücktritt aus dem Parlament zu vermelden. Nach elf Jahren tritt Roman Rutz (EVP) diesen Monat zurück. Der Umgangston sei zwar nicht immer der richtige in diesem Saal, das System aber das richtige. Er verlässt Wil und zieht nach Köniz. Das Parlament spendet warmen Applaus.

20:47 Uhr

Damit ist die Diskussion durch - und das letzte Geschäft erledigt. Das war's. An der Aufräumsitzung ist auch effektiv aufgeräumt worden. Alle acht Traktanden sind abgearbeitet worden, wenn auch mit einer Dreiviertelstunde Überzeit.

20:39 Uhr

Guido Wick schliesst mit den Worten, man werde sich nun überlegen, wie man die kritischen Voten verwerten könne.

20:33 Uhr

Noch einmal tritt Interpellant Guido Wick ans Rednerpult. Er spricht Misstrauen gegenüber dem Stadtrat aus in dieser Thematik. Zudem bemängelt er die Verhandlungstaktik der Exekutive und fordert mehr Nachdruck gegenüber dem Kanton und dem St. Galler Tiefbauamt. Wick fordert ein ganz klares Signal aus Wil und vom Äbtestädter Parlament.

20:23 Uhr

Als erster ergreift Daniel Gerber (FDP) das Wort. Er findet, man müsse die Pläne nochmals ganz genau anschauen. Bei der SP spürt man auch einiges an Kritik, welche dem Projekt entgegenbrandet. Bei der CVP ist man froh, dass es keinen Marschhalt gibt, wirklich glücklich ist man aber auch nicht mit dieser Strasse.

20:14 Uhr

Stadtpräsident Hans Mäder gibt zu, dass die Beantwortung der Interpellation «schwierig» gewesen sei. Trotzdem steht er hinter den gemachten Aussagen. Nun die Abstimmung, ob eine Diskussion zu diesem Thema geführt wird: Das Ergebnis: Mit 22 Ja-Voten wird die Diskussion gutgeheissen und angestossen.

20:08 Uhr

«Wir sagen dem Projekt jetzt den Kampf an, wenn es so weitergeht», sagt Guido Wick. Mit der Interpellations-Antwort des Stadtrats ist er «überhaupt nicht zufrieden». Guido Wick stellt den Antrag, dass eine Diskussion zugelassen wird.

20:01 Uhr

Es bleibt noch ein bisschen Zeit für das letzte Traktandum des Abends. Es ist eine Interpellation von Guido Wick (Grüne Prowil). Auch hier geht es, zumindest indirekt, um Wil West. Genau gesagt um die geplante Umfahrungsstrasse Nord, welche von Bronschhofen Richtung neuem Autobahnanschluss Wil West führen soll. Aus seiner Sicht versteckt sich die Stadt Wil hinter den Argumenten des Kantons, Wick sagt, man laufe in Wil in den gleichen Hammer wie beim Augarten in Uzwil. Dort wurde letzthin eine Sanierungsvariante vom Kantonsrat bachab geschickt.

19:55 Uhr

Stadtpräsident Hans Mäder findet, es brauche keine Grundsatzabstimmung. Der Dampfer fahre und es brauche keinen Anschub. Trotzdem: Interpellant Benjamin Büsser ist unzufrieden mit der Beantwortung der Interpellation.

19:50 Uhr

Wir dislozieren gedanklich nach Wil West, wo 3000 Arbeitsplätze errichtet werden sollen. Benjamin Büsser (SVP) hat eine Interpellation eingereicht, die betreffend Wil West eine Grundsatzabstimmung fordert. Der Stadtrat will nichts davon wissen, weil dies rechtlich nicht zulässig sei. Büsser zeigt sich enttäuscht. Er sagt: «Man hat es in diesem Dossier verpasst, das Volk abzuholen.»

19:45 Uhr

Nach einer ziemlich kurzen Diskussion steht nun die Abstimmung an: Mit 15:23-Stimmen wird die Motion nicht für erheblich erklärt. Das Thema ist vom Tisch.

19:43 Uhr

Die Motion dürfe es schwer haben. SVP und CVP sprechen sich dagegen aus. Die Grünen Prowil sind immerhin dafür.

19:37 Uhr

Der Stadtrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. Aus seiner Sicht wäre es ein Vorpreschen auf kommunaler Ebene. Die Exekutive empfiehlt, das Thema auf kantonaler Ebene zu regeln.

19:34 Uhr

Als nächstes diskutieren die Parlamentarier, ob die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskomitees offengelegt werden soll. Gemacht haben das die Parteien für die Wahlen im vergangenen Herbst aus Eigenantrieb. Nun soll das verpflichtend eingeführt werden. Aber ist das mehrheitsfähig?

19:29 Uhr

Die Diskussion hat sich erschöpft und es kommt zur Abstimmung. Wie erwartet wird der Quartiertreff Lindenhof definitiv eingeführt. Und zwar bei 29 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen.

19:20 Uhr

Innerhalb der SVP ist man sich nicht einig. Erwin Böhi (SVP), der im Lindenhof-Quartier wohnt, wird die Vorlage annehmen, wenn auch ohne Begeisterung. Benjamin Büsser (SVP) weist auf die Kosten hin. Er kann zum Beispiel nicht verstehen, dass 3100 Franken pro Monat für die Reinigung investiert werden sollen. Auch der Mietzins an die Evangelische Kirchgemeinde wird bemängelt. Kommissionspräsident Roland Bosshart bezeichnet das Haus als «nicht das neueste, aber zweckdienlich».

Im Quartiertreff Lindenhof soll weiterhin aktive Integration betrieben werden.

Im Quartiertreff Lindenhof soll weiterhin aktive Integration betrieben werden.

Bild: PD
19:09 Uhr

Etwas anders tönt es bei der SVP. Eine Mehrheit jener Fraktion fordert, dass der Leiter des Quartiertreffs vollständig ehrenamtlich arbeiten soll. Dies, um eine Gleichstellung zu den Wiler Vereinen zu erlangen. Darum wird ein Grossteil der Fraktion die definitive Einführung des Quartiertreffs ablehnen.

19:05 Uhr

Auch in diesem Traktandum ist man sich vorerst einig. Es gibt befürwortende Voten bei den Fraktionen. Man habe die Chance, das Quartier zu gestalten und einer aktiven Stadt gerecht zu werten, sagt etwa Meret Grob von den Jungen Grünen Prowil, stellvertretend für ähnliche Stimmen.

18:54 Uhr

Gestärkt geht es es weiter. Und zwar mit dem Quartiertreff Lindenhof. Dieser soll nach einer Testphase nun definitiv installiert werden. Dort gibt es Kaffeetreffs, Deutschkurse und vieles Mehr im Wiler Multi-Kulti-Quartier. Es gut um 150'000 Franken pro Jahr - ab dem Jahr 2022.

18:30 Uhr

Die Halb-7-Uhr-Glocke erklingt. 20 Minuten Pause. Mahlzeit. Bis gleich.

18:29 Uhr

Wir sind nach diesem Intermezzo nun bei der Schlussabstimmung dieses Traktandums: Das dauert. Denn die Abstimmungsanlage spielt schon zum zweiten Mal heute Abend nicht so, wie es Parlamentspräsident Kälin will. Darum wird per Handzeichen abgestimmt. Das Ergebnis: Mit 35 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wird die Eignerstrategie der Technischen Betriebe Wil zur Kenntnis genommen. Auch hier: Klare Sache.

18:18 Uhr

Die Sache artet nun immer mehr zu einer Grundsatzdiskussion aus, ob die Bronschhofer acht Jahre nach der Gemeindefusion gleichwertiger Teil der Stadt Wil sind. Viel Unterstützung erfährt Bachmann allerdings nicht. «Bronschhofen ist ein gleichwertiger Teil der Stadt. Von einer feindlichen Übernahme kann nicht die Rede sein», sagt Stadtpräsident Hans Mäder.

18:12 Uhr

Bachmanns Votum bringt Guido Wick (Grüne Prowil) auf die Palme. Er fordert mehr Offenheit von den Bronschhofern, sich als Teil der Stadt Wil zu sehen. Ins gleiche Horn wie Wick bläst Christoph Hürsch (CVP), der von «gleich langen Spiessen» spricht.

18:07 Uhr

Adrian Bachmann (FDP) wählt deutliche Worte, worum es hier wirklich geht: Aus seiner Sicht ist klar, dass die Dorfkorporation Bronschhofen geschluckt werden soll von den Technischen Betrieben Wil. Der Stadtrat habe keine Handhabe, die Dorfkorporation aufzulösen. Das könne nur diese selbst beschliessen. «Bronschhofen ist kein Untertanengebiet. Und wir verlangen auch so behandelt zu werden», sagt Bachmann, der Mitglied der Dorfkorporation Bronschhofen ist..

17:59 Uhr

Die Voten sind auch hier positiv. Erwin Böhi (SVP) gibt zu bedenken, dass man eigentlich auch die Unternehmens-Strategie hier besprochen werden sollte.

17:50 Uhr

Wir sind schon bei Traktandum 4. Es geht um die Eignerstrategie der Technischen Betriebe Wil, Die Eignerstrategie ist ein Instrument zur Steuerung und Aufsicht der Organisation zwecks Wahrung der Eignerinteressen In einer Eignerstrategie wird die Absicht festgelegt, welche ein Eigner mit der Beteiligung an einer Unternehmung verfolgt.

17:41 Uhr

So kann das Abstimmungsergebnis wenig überraschen: Mit 38.0-Stimmen wird dieses neue Reglement der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen gutgeheissen. Nun muss der Stadtrat noch das Vollzugsreglement erlassen. Und dann wäre das im Kasten.

17:34 Uhr

Auch die anderen Fraktionen stützen des neue Reglement. Dominik Egli (SVP) begrüsst zum Beispiel, dass das Reglement nun verständlicher geworden sei. Die SVP-Fraktion stimmt dem Reglement genau so zu wie die SP, die CVP und die Grünen Prowil. Sebastian Koller von den Grünen findet, es habe sich gelohnt, vier Jahre dafür zu kämpfen, um das Reglement im Parlament beraten zu können.

17:30 Uhr

Es geht Schlag auf Schlag. Nun geht es um die Schul-, Sport- und Freizeitanlagen. Ein neues Reglement wurde ausgearbeitet. Tönt unspektakulär, hat aber mehrere Jahre gedauert. Adrian Bachmann von der FDP spricht von einem steinigen Weg, der nun ein gutes Ende zu finden scheine. Dies, weil die Schulen Vorrang geniessen würden.

17:21 Uhr

Und es wird gleich weiter gewählt. Es geht nun um Ersatzwahlen in der Wiler Sportanlagen AG (Wispag), die im Besitz der Stadt Wil ist. Drei Rücktritte gab es. Namentlich jene der ehemaligen Stadtpräsidentin Susanne Hartmann sowie von Ernst Studer und Hermann Baumgartner. Zur Wahl stehen der neue Stadtpräsident Hans Mäder sowie Denis Galbier und Isabelle Denzler. Sie stehen in globo zur Wahl - und schaffen diese locker. Und zwar mit 25 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Herzlich willkommen im Wispag-Verwaltungsrat.

17:15 Uhr
Das ist die neue Wiler Stadtschreiberin: Janine Rutz.

Das ist die neue Wiler Stadtschreiberin: Janine Rutz.

Bild: PD

Und hier ist das Ergebnis: Wie erwartet ohne Opposition ist Janine Rutz gewählt, und zwar mit 32 der 37 möglichen Stimmen. Nötig waren 19 Stimmen. Klare Sache also. Herzlich willkommen in Wil.

17:08 Uhr

Es steht bereits die Wahl an. Dies geschieht herkömmlich durch Ausfüllen eines Papierzettels. Nun wird gewählt. Bis ausgezählt ist, wird die Sitzung für ein paar Minuten unterbrochen. Lange dürfte das aber nicht dauern.

17:05 Uhr

Und es geht gleich los mit der Wahl der neuen Stadtschreiberin. Nach einer Vakanz von acht Monaten steht nun Janine Rutz zur Wahl. Stadtpräsident Hans Mäder stellt sie vor. Im «denkbar ungünstigsten Moment »sei die Stelle unbesetzt gewesen. Und zwar wegen des Übergangs des grossmehrheitlich neu besetzten Stadtrats. Über 30 Bewerbungen habe es gegeben. Zwei Personen wurde zum Gespräch eingeladen. Janine Rutz hat Jahrgang 1983, ist ledig, derzeit in Neuhausen am Rheinfall als Gemeindeschreiberin tätig.

17:00 Uhr

Fast auf die Sekunde genau, wie es sich in der Schweiz gehört, wird es ruhig in der Tonhalle. Und es geht los. Parlamentspräsident Christof Kälin eröffnet mit der Glocke die Sitzung.

16:56 Uhr

Die Tonhalle füllt sich. In wenigen Minuten geht es los.

16:52 Uhr

Und um diese Themen geht es der Reihe nach:

1. Wahl Stadtschreiberin

2. Wispag: Wahlen in den Verwaltungsrat

3.         Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen

4.         Eignerstrategie der Stadt Wil für die Technische Betriebe Wil (TBW)

5. Quartiertreff Lindenhof: Definitive Einführung

6. Motion Silvia Ammann (SP) –Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskommitees: Erheblicherklärung

7. Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Standortentwicklung Wil West: Möglichkeit für Grundsatzabstimmungen

8. Interpellation Guido Wick (Grüne Prowil) – Netzergänzung Nord

Mal schauen, wozu die Zeit in den nächsten drei Stunden reicht.

16:48 Uhr

Erst gut zwei Wochen ist es her, seit sich die Wiler Parlamentarier letztmals in der Tonhalle getroffen haben. Heute ist eine Art Aufräumsitzung anberaumt. Gleich acht Traktanden stehen an. Ein bunter Strauss an Politik also. Herzlich willkommen aus der Tonhalle. Simon Dudle ist zugegen und tickert durch den Polit-Vorabend.