Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Wiler Stadtparlament ändert den Wahlmodus für den Stadtrat: Das hat Konsequenzen für die Schulpräsidentin

Neu wird nur noch die Stadtpräsidentin in einer Direktwahl bestimmt. Die Schulratspräsidentin wird den anderen Stadtratsmitgliedern gleichgestellt und ihr Pensum von 100 auf 70 Prozent gesenkt. Der Schulrat selber steht vor dem Aus.
Hans Suter
Der Wiler Stadtrat: von links Daniel Stutz, Jutta Röösli (Schulratspräsidentin), Dario Sulzer, Stadtpräsidentin Susanne Hartmann, Daniel Meili und Stadtschreiber Hansjörg Baumberger. (Bild: PD)

Der Wiler Stadtrat: von links Daniel Stutz, Jutta Röösli (Schulratspräsidentin), Dario Sulzer, Stadtpräsidentin Susanne Hartmann, Daniel Meili und Stadtschreiber Hansjörg Baumberger. (Bild: PD)

Die Anpassung der Gemeindeordnung mit dem neuen Wahlmodus basiert auf einem Auftrag des Parlaments und hat es in sich. Heute zählt der Stadtrat mit der Stadtpräsidentin und der Schulratspräsidentin zwei Ratsmitglieder, die ein 100-Prozent-Pensum haben und in einer Direktwahl vom Volk bestimmt werden. Die übrigen drei Stadträte haben ein 60-Prozent-Pensum. Die Zuteilung ihres Ressorts bestimmt der Gesamtstadtrat an einer konstituierenden Sitzung.

Das sind die Neuerungen

Neu wird nur noch die Stadtpräsidentin in einer Direktwahl vom Volk bestimmt. Künftig muss sie aber eine zusätzliche Hürde nehmen: Sie muss künftig auch als Stadträtin gewählt werden. Das Pensum bleibt bei 100 Prozent

Die Schulratspräsidentin wird zurückgestuft von 100 auf 70 Stellenprozent, während die übrigen drei Stadtratsmitglieder von 60 auf neu 70 Prozent angehoben werden. Und sie wird nicht mehr vom Volk als Schulratspräsidentin, sondern nur noch als Stadträtin gewählt. Ausser dem Stadtpräsidium werden künftig alles Stadtratsressorts an einer konstituierenden Sitzung per Mehrheitsentscheid vom Gesamtstadtrat bestimmt.

Diese Änderung der Gemeindeordnung hat das Parlament gestern Abend in erster Lesung durchberaten und mit 28 Ja zu 10 Nein bei einer Enthaltung angenommen. Die zweite Lesung dürfte am 7. November stattfinden und das Resultat der ersten Lesung bestätigen. Grosse Änderungen sind nicht mehr zu erwarten.

Schulrat steht vor dem Aus

Die Eintretensdebatte wurde nicht zu einem Durchwinken, sondern unerwartet zu einer Grundsatzdebatte. Die CVP/EVP-Fraktion stellte zur Überraschung aller Antrag auf Nichteintreten. Die Begründung: Es sei eine Motion der SVP traktandiert, welche die Abschaffung des Schulrats fordert. Daher mache es keinen Sinn, die Gemeindeordnung jetzt schon zu ändern, um sie nachher wieder anpassen zu müssen.

Nach einer Dreiviertelstunde wurde der Antrag auf Nichteintreten mit 20 zu 18 bei einer Enthaltung abgelehnt. In der Debatte offenbarte sich jedoch breite Zustimmung für die Abschaffung des Schulrats. Die Motion, die das fordert, dürfte an der Sitzung vom 7. November erneut traktandiert sein, nachdem die Zeit an der Sitzung vom Donnerstagabend nicht mehr dazu gereicht hat.

Weitere Beschlüsse

Das Stadtparlament hat ausserdem folgende Geschäfte behandelt und gutgeheissen:

- Hans-Jörg Höpli (SVP) als Ersatz für Erwin Böhi (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2017/2020 in die Bau- und Verkehrskommission gewählt.

- Den Geschäftsbericht der Thurvita AG und die Leistungsvereinbarungen stationär und ambulant zwischen der Stadt Wil und der Thurvita AG und die Eignerstrategie der Stadt Wil für die Thurvita AG zur Kenntnis genommen bzw. gutgeheissen.

- 3,3 Millionen Franken für die Bachwasserleitung Burgstallbächli und die Vergrösserung der Ableitung Sandbüelbach in Bronschhofen genehmigt.

- Das Reglement über das Jugendparlament genehmigt.

Die um 17 Uhr begonnene Sitzung wurde um 20.40 geschlossen. Es wurden sechs der 16 traktandierten Geschäfte behandelt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.