Stadt Wil hat ein Ausgabenproblem

Stadt rechnet mit schwarzer Null Ausgabe vom 21. Oktober 2015

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Wenn die Stadtpräsidentin von Wil, Susanne Hartmann, behauptet, dass das strukturelle Defizit von 2,5 Millionen Franken dank hoher Steuereinnahmen im nächsten Jahr eliminiert sei, ist diese Aussage schlicht falsch. Unter dem Begriff strukturelles Defizit versteht man gemäss gängiger Lehre denjenigen Teil, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist, das heisst, wenn der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt. Im Klartext, das strukturelle Defizit der Stadt Wil beträgt nach wie vor rund 1,5 Millionen Franken.

Als weiteres Ungemach in der Budgetierung ist doch die erhöhte Gewinnabgabe der Technischen Betriebe Wil. Ohne diese fünf Millionen Franken wäre der Steuerfuss rund 10 Prozent höher. Mit dieser staatlichen Umverteilung werden die Steuerzahler/innen über Strom, Gas, Wasser und Gebühren zur Kasse gebeten, das heisst, sie zahlen die 10 Prozent über die Verteuerung der Ressourcen.

Die Stadt Wil hat im Moment noch kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Bund und Kanton St. Gallen schnüren Entlastungspakete und Frau Hartmann präsentiert mit dem Vorschlag 2016 ein Sorglos-Paket. Bund und Kanton haben eine Ausgabenbremse eingeführt, damit politische Begehrlichkeiten eingeschränkt werden. Auch die Stadt Wil braucht eine Ausgabenbremse.

Ich hätte auch noch einen Beitrag an das strukturelle Defizit der Stadt Wil. Über 60 Kommissionen unterhält die Stadt Wil, nach dem Motto, jeder Kommission ein Lohn. Ein weiterer Beitrag zum strukturellen Defizit ist die nüchterne Feststellung, dass die Stadt Gossau für die Katholische Mädchensekundarschule 17 000 Franken pro Jahr bezahlt, während das Kathi 19 000 Franken von der Stadt Wil kassiert. Aber in Bronschhofen/Rossrüti spielt diese Tatsache eine Nebenrolle. Die Eltern der Kathi-Schülerinnen bezahlen dies aus dem eigenem Sack. Dafür dürfen diese am geplanten Velo-Parking von zwei Millionen vielleicht gratis parkieren?

Werner Künzle

Poststrasse 3, 9552 Bronschhofen