Stadt Wil fordert: «Bundesrat soll Aufnahme weiterer Geflüchteter veranlassen»

Die Stadt Wil ist bereit, Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Auch die St. Galler Kantonsregierung bietet Hilfe an - und fordert den Bundesrat zum raschen Handeln auf.

Gianni Amstutz
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Die Not der Menschen auf Lesbos ist gross. Der Kanton spricht von menschenunwürdigen Bedingungen.

Die Not der Menschen auf Lesbos ist gross. Der Kanton spricht von menschenunwürdigen Bedingungen.

Bild: Petros Giannakouris / AP

Es war im Sommer 2015, als die griechische Insel Lesbos ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit rückte. Hunderte Geflüchtete kamen damals täglich auf der Insel an. Nach der anfänglich grossen Solidarität geriet die Situation der Flüchtlinge in Vergessenheit.

Bis vor wenigen Wochen. Ein Brand zerstörte das überfüllte Flüchtlingslager Moria, die 12'000 Menschen im Camp verloren alles. Plötzlich war die internationale Aufmerksamkeit wieder zurück.

Schweiz nimmt 22 Kinder und Jugendliche auf

Wie Bundesrätin Karin Keller Sutter an der Herbstsession des Ständerats erklärte, habe die Schweiz noch am Tag des Brandes zugesagt, 22 Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen. Sofern es eine langfristige Lösung für die Flüchtlingssituation in Griechenland gebe, sei man bereit, ein weiteres Kontingent an Kindern und Jugendlichen zu übernehmen.

Das ging vielen Städten nicht weit genug. Mehrere Städte haben ihre Hilfe zugesichert und angeboten, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. In Wil reichte die SP am Donnerstag eine Interpellation ein, mit der sie den Stadtrat dazu auffordert, sich der Initiative anderer Städte anzuschliessen. In ihrem Vorstoss heisst es:

«Vor unseren Augen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab.»

Der Stadtrat solle die Kantons- und die Bundesregierung zu einem konsequenten Handeln aufzufordern.

Denn eine Stadt kann nicht eigenmächtig über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden. Es obliegt dem Bundesrat, darüber zu befinden, ob und wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden. Da aber die Kantone betroffen wären, sind Absprachen zwischen Bund und Kantonen in dieser Frage unerlässlich.

Stadt und Kanton handeln

Der Stadtrat hat nun – nur einen Tag nachdem die SP ihre Interpellation eingereicht hat – reagiert. Die Stadt Wil sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und fordere die Kantonsregierung zum Handeln auf, teilt die Stadt in einem Mediencommuniqué mit. «In einem Brief an Regierungsrat Fredy Fässler motiviert die Stadt Wil die St. Galler Regierung, das Angebot der Städte zu unterstützen und den Bundesrat aufzufordern, die Aufnahme Geflüchteter zu veranlassen.»

Gleichentags versendet die St. Galler Kantonsregierung eine Medienmitteilung. Auch sie schreibt von einer humanitären Katastrophe, die sich anzubahnen droht – und will handeln. Sie spricht 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds für Soforthilfe vor Ort.

Doch damit soll es nicht getan sein. Wie die SP Wil ist auch die Kantonsregierung der Meinung, dass die vom Bundesrat beschlossene Aufnahme von 22 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu wenig weit gehe: Aus Sicht der St. Galler Regierung reicht das nicht aus, weshalb sie anbietet, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Stadtparlamentarierin Dora Luginbühl (SP) zeigt sich über das rasche Handeln des Wiler Stadtrats und der St. Galler Kantonsregierung positiv überrascht. «Jetzt muss der Bundesrat diese Bereitschaft der Kantone und der Städte richtig deuten und weitere Flüchtlinge aufnehmen», sagt sie. Diese Massnahme müsse schnell getroffen werden, da die betroffenen Menschen dringend Hilfe benötigten.