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ST.: Kritik an Bauprojekt in Lenggenwil

Gallen An der Februarsession des Kantonsrates wurden verschiedene Interpellationen eingereicht. Darunter auch Vorstösse von Politikern aus der Region Wil. Ein Überblick.

Die Haltung des zuständigen Regierungsrats widerspreche deutlich zentralen Punkten des Agglomerationsprogramms für die ­Regio Wil. Sie gefährde das Agglomerationsprogramm und damit 37 Millionen Franken an Bundesgeldern. Das kritisiert Damian Gahlinger (SVP, Niederhelfenschwil) in einer Interpellation. Er stösst sich an einem Bauprojekt mitten in Lenggenwil. Es solle das fünftgrösste Gebäude des Kantons werden.

Die geplante Gesamtüberbauung werde grösser als das im Bau befindliche neue Fust-Logistikgebäude in Oberbüren und überschreite die Maximalgrössen gemäss Gemeindebaureglement um mehr als 100 Prozent, heisst es weiter. Der Interpellant findet, dass hier vieles sehr eigenartig abläuft und dass die Gemeinde aus diesem Projekt keinen Nutzen zieht. Die in Lenggenwil geplante Grossüberbauung diene dem Grosshandel. Der Verkehr von und zu diesem Gebäude müsste durch Zuzwil oder über den Klosterstich nach Oberbüren führen, um die A1 zu erreichen, kritisiert der Interpellant. Dabei gelte die Kantonsstrasse durch Lenggenwil als gefährlich. Mit dem Agglomerationsprogramm für die Regio Wil werde das Industriegebiet Wil-West geplant. Dort könne man Betriebe des Grosshandels nahe an der A1 ansiedeln, fordert Damian Gahlinger. Das entspreche zugleich den Zielen des Bundes.

Vorstoss zu erwachsenen Pflegekindern

In einer Interpellation weisen der Wiler Stadtrat Dario Sulzer (SP) und 21 Mitunterzeichner auf die spezielle Situation erwachsener Pflegekinder hin. Diese unterscheide sich fundamental von der anderer Gleichaltriger. Pflegeverhältnisse hören auf, wenn jemand volljährig wird. Ehemalige Pflegekinder, «Care Leaver», stünden vor besonderen Herausforderungen, schreiben die Interpellanten. Der Vorstoss wurde am Dienstag in der Session des Kantonsrats eingereicht.

Kanton und Gemeinden hätten ein Interesse daran, dass der Einstieg in den Arbeitsmarkt und in ein selbstständiges Leben gelingt. Man müsse frühzeitig planen, wie man diese Menschen begleite, und das auch verankern. Die Interpellation erkundigt sich deshalb nach Statistiken über die Chancengleichheit der Care Leaver. Sie fragt zudem nach den rechtlichen Grundlagen für die Begleitung von volljährig gewordenen Pflegekindern. Schliesslich erkundigen sich die Interpellanten nach der Möglichkeit, Pflegeverhältnisse zu finanzieren, die länger als bis zur Volljährigkeit dauern, zum Beispiel, wenn Care Leaver noch eine Ausbildung absolvieren.

Nicht zufrieden mit der Antwort des Regierungsrats auf seine Interpellation war der Flawiler Daniel Baumgartner (SP). Er hatte zusammen mit Thomas Rüegg (FDP, Rapperswil-Jona) einen Vorstoss zum Thema «Flexible Lektionentafel für Wirtschaft-Arbeit-Haushalt (WAH) auf der Oberstufe» eingereicht. Die Stundentafeln differierten zwischen der Real- und der Sekundarschule, hielten die Interpellanten unter anderem fest. Das sollte ihrer Ansicht nach geändert werden.

Lehrpersonen unterstützen Flexibilisierung

In der Praxis gebe es auch zwischen den Gemeinden Unterschiede bei der Zahl der Lektionen, sagte Daniel Baumgartner und illustrierte das mit Zahlenbeispielen. Der Wunsch nach einer Flexibilisierung der Stundentafeln würden von den Verbänden der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Hauswirtschaftslehrerinnen unterstützt, betonte der Flawiler Kantonsrat. Die Gesamtzahl der WAH-Stunden in der Oberstufe solle aber nicht geändert werden. Weshalb wird die Nachbesserung nicht schon heute vollzogen?, fragte der Interpellant.

Kritik an Einbahnstrasse der Information

Man könne nicht die Konzentration bei den Printmedien beklagen und die Augen vor der Entwicklung in den Gemeinden verschliessen. Das schreiben die SP-Kantonsräte Peter Hartmann (Flawil) und Max Lemmenmeier (St. Gallen) sowie 28 Mitunterzeichner. In der eingereichten Interpellation fragen sie, welche Gemeinden ihre Einwohner mit eigenen Mitteilungsblättern informieren und wie viel das kostet. Weiter erkundigen sie sich nach den Gemeinden mit eigenen Informationsbeauftragten. Die Interpellanten fragen auch, welche Gemeindeblätter Diskussionsforen sind und Zuschriften der Einwohner veröffentlichen. Sodann möchten die 30 Kantonsräte wissen, wie der Regierungsrat die Entwicklung «hin zur Einbahnstrasse der Information durch die Gemeindebehörden» beurteilt. Die Gemeindeblätter seien in der Regel kein Diskussionsforum und würden nur die Sicht der Behörden wiedergeben, kritisiert die Interpellation. Die Mitteilungsblätter würden vor allem aus dem Gemeindehaushalt bezahlt. Sie entziehen nach Ansicht der Interpellanten den lokalen Printmedien die Einnahmen aus den Inseraten für amtliche Publikationen. Die Gemeinden würden sich so die Hoheit über die Information der Bevölkerung zurückerobern. Deshalb fragen sie, ob der Regierungsrat eine Möglichkeit sieht, die Gemeinden gesetzlich zu einer unabhängigen und kritischen Berichterstattung in den Gemeindeblättern zu verpflichten. (mkn)

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