Spitaldebatte in Uzwil:
Tags drauf verständigen sich die Kantone auf eine gemeinsame Spitalplanung

Die Kantone St. Gallen, Graubünden, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden und Glarus beabsichtigen, die Gesundheitskosten mit einer gemeinsamen Spitalplanung in den Griff zu bekommen. Dies wurde heute bekannt. Gestern noch hatte Kantonsrat Bruno Cozzio genau diesen Entscheid als den für ihn «einzigen Grund für eine Rückweisung des Geschäfts in der Aprilsession» genannt.

Andrea Häusler
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Die Anregungen aus dem Publikum wurden Punkt für Punkt notiert. Dies mit dem Ziel, die Wichtigsten in die kantonsrätlichen Kommissionen, beziehungsweise Debatten einzubringen.

Die Anregungen aus dem Publikum wurden Punkt für Punkt notiert. Dies mit dem Ziel, die Wichtigsten in die kantonsrätlichen Kommissionen, beziehungsweise Debatten einzubringen.

Bild: Andrea Häusler

«Die da oben machen sowieso was sie wollen». Der Spruch hält sich beharrlich, auch wenn die Stammtische sukzessive weniger werden. Nun stehen wieder Wahlen an. Für die Bürgerschaft eine Gelegenheit, zu ändern, was vermeintlich falsch läuft und für die Kandidierenden eine Chance, glaubhaft zu machen, dass sie eben nicht zu «denen» gehören, die über die Köpfe der Wählerschaft hinweg tun und lassen, was ihnen beliebt. Letzteres zu beweisen war das Ziel des Ideenaustauschs über die Zukunft der St. Galler Spitäler, zu der die CVP-Kreispartei Wil-Untertoggenburg gestern Abend geladen hatte.

Ein bisschen enttäuscht wirkte Parteipräsident Bruno Cozzio schon, angesichts des «kleinen, feinen Grüppchens», das im Hotel Uzwil den Puls des Volkes repräsentieren sollte. Nichtsdestotrotz machte er klar: «Wir werden auch künftig solche Anlässe durchführen, wenn sich Themen anbieten.»

Viel Diskussionsstoff, wenige konkrete Idee

Die Schlagzeilen über Spitalschliessungen, die Strategie «4plus5» des Verwaltungsrats der Spitalverbunde, die Haltung der Spitalstandort-Gemeinden und die Betroffenheit der Bevölkerung prägen seit Wochen die Medien. Dennoch sagt Cozzio: «Entschieden ist noch nichts.» Obwohl die Regierung die Auswertung der Vernehmlassungen noch diese Woche vorlegen werde. Denn die Debatte im Kantonsrat stehe erst in der April-Session an. In dieser erwartet er ein veritables «Hickhack zwischen den Regionen». Da will er sich einbringen – mit Ideen aus der Bevölkerung der Region. Nur träufelten die Anregungen eher dürftig ein. Was allerdings nicht heisst, dass nicht gefragt, kritisiert und angeregt diskutiert wurde. Wobei der Tenor weitgehend einheitlich war: Spitalschliessungen sind nach Auffassung der überwiegenden Mehrheit aufgrund des drohenden Defizits von 70 Millionen Franken oder fünf Steuerprozenten bis in drei Jahren unerlässlich.

Mit den Spitälern verhalte es sich ähnlich wie mit den Dorfläden: Jeder will sie erhalten und kaum einer nutzt sie, hiess es unter anderem. Denn wenn es ans Lebendige gehe, falle die Wahl ohnehin aufs Kantonsspital. Oder auf eine Privatklinik, deren Rolle im kantonalen Spitalgefüge ebenfalls betrachtet werden müsse. Angeregt wurde auch, die Landspitäler zu Gunsten eines Neubaus mit zeitgemässen, effizienten Betriebsstrukturen zu schliessen. Zumal nicht die Gebäude den entscheidenden Kostenfaktor bildeten, sondern der Spitalbetrieb.

Einziger Grund für einen Rückweisungsantrag

So oder so ist Bruno Cozzio der Meinung, dass der Kantonsrat im April entscheiden muss. «Einziger Grund, das Geschäft zurückzuweisen, wäre für mich die Bereitschaft der Ostschweizer Kantone, sich auf eine gemeinsame Spitalplanung zu verständigen.» Dass sich nun genau das abzeichnet, was er am Dienstag noch als «eher unwahrscheinlich» bezeichnet hatte, war zu jenem Zeitpunkt selbstverständlich nicht vorhersehbar.