Spezialklinik oder MedPlus-Spital statt «4plus5»: Der Flawiler Gemeinderat antwortet auf die Spitalstrategie

Die Gemeinde Flawil antwortet auf die Vernehmlassung über die Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde. Er fordert am Standort Flawil die Einrichtung eines regionalen MedPlus-Spitals oder eine Spezialklinik.

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Das Spital Flawil soll geschlossen werden. Der Gemeinderat wehrt sich dagegen.

Das Spital Flawil soll geschlossen werden. Der Gemeinderat wehrt sich dagegen.

Ralph Ribi

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat am 23. Oktober die Strategie zur Weiterentwicklung der St.Galler Spitäler bekanntgegeben. Das stationäre Angebot soll auf die vier Spitalstandorte Grabs, Uznach, Wil und St.Gallen konzentriert werden. An den Standorten Flawil, Wattwil, Rorschach, Altstätten und Walenstadt sollen regionale Gesundheits- und Notfallzentren entstehen. Das Projekt nennt sich «4plus5». Der Gemeinderat Flawil wurde zur Vernehmlassung über die Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde eingeladen. Im Folgenden die Vernehmlassungsantwort des Gemeinderats:

Allgemeines

Der Gemeinderat Flawil anerkennt, dass eine Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen nötig ist. Organisatorische und finanzielle Reformen sind zweifelsohne angesagt. Der Gemeinderat Flawil ist seit Anbeginn der Reformbemühungen bereit, einen Beitrag zugunsten der wirtschaftlichen Stabilisierung des Kantonsspitals St.Gallen zu leisten.

Die Regierung beauftragte den Lenkungsausschuss, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, welcher der Bevölkerung im ganzen Kanton eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung garantiert und den Spitalverbunden unternehmerische Sicherheit bietet. Dieses Ziel wird mit dem Vorschlag zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde nicht erreicht. Fehlannahmen bei den Patientenbewegungen führen zu falsch prognostizierten Wachstumszahlen, insbesondere für das Spital Wil. Für die Spitalregion 4 und wohl auch für andere Spitalregionen entsteht keine unternehmerische Sicherheit. Damit wird ein wichtiges Projektziel verfehlt. In wenigen Jahren werden die verbleibenden Spitäler im Kanton St.Gallen wieder vor denselben Herausforderungen stehen wie heute. Verstärkt wird diese Feststellung dadurch, dass an den verbleibenden Standorten in den nächsten Jahren Ausbauten und Sanierungen geplant sind, welche die Zustimmung der Bevölkerung erfordern.

Ausgangslage

Das Grobkonzept des Verwaltungsrats der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen zur Leistungs- und Strukturentwicklung der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen vom 4. Mai 2018 basiert auf dem Zahlenmaterial des Kantonsspitals St.Gallen. Auf dieser Basis schlägt der Verwaltungsrat eine 4-Standort-Strategie vor. Die KPMG stellt gleich am Anfang ihres Schlussberichts «Alternative Vorschläge» vom September 2019 klar, dass in ihrem Auftrag das Kantonsspital als Endversorger sowie die Spitäler Grabs, Uznach und Wil als stationäre Grundversorger beziehungsweise als Akutspitäler gesetzt waren. Für den Gemeinderat Flawil ist es völlig unverständlich und gar befremdend, dass die durch Kantonsspital und Verwaltungsrat bestimmte Ausgangslage weder durch den Lenkungsausschuss, noch durch die Regierung des Kantons St.Gallen in Frage gestellt wurde.

Im Grobkonzept des Verwaltungsrats wird die heutige finanzielle Situation aller Spitalverbunde viel zu pessimistisch dargestellt. Die Spitalverbunde haben in den Jahren 2016 und 2017 Reingewinne erzielt. Im Jahre 2018 ergab sich gegenüber dem Budget eine Besserstellung von über 20 Millionen Franken. Auch für das Jahr 2019 wurde ursprünglich ein Reinverlust von 22,4 Millionen Franken erwartet. Zwischenzeitlich wurde diese Zahl auf 15 Millionen Franken reduziert. Der Reinverlust des Jahres 2019 würde noch viel kleiner ausfallen, wenn nicht das Darlehen aus der Übergangsfinanzierung an den Spitalverbund 4 zulasten der Jahresabschlüsse 2019 und 2020 wertberichtigt würde. Gemäss Schlussbericht der KPMG basiert die Arbeit der KPMG ausschliesslich auf den Unterlagen des Verwaltungsrats. Eine Nachprüfung der Informationsquellen war nicht Bestandteil des Auftrags von KPMG. Das bedeutet, dass die durch den Verwaltungsrat viel zu pessimistisch prognostizierten Annahmen für die Zukunft weder geprüft noch korrigiert wurden. Aufgrund der deutlichen Besserstellungen in den vergangenen Jahren ist davon auszugehen, dass der Finanzplan des Verwaltungsrats eine untaugliche Basis zur Beurteilung der künftigen finanziellen Situation der Spitalverbunde darstellt.

Dasselbe gilt für die Patientenbewegungen, welche aus dem Grobkonzept des Verwaltungsrats ungeprüft übernommen wurden und nun dem Vorschlag der Regierung zugrunde liegen. Gemäss Bericht «Prognose Leistungskennzahlen» des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2018 werden bezüglich Verschiebung stationärer Austritte bei einer Schliessung des Spitals Flawil Annahmen getroffen, welche nicht den tatsächlichen Gepflogenheiten der Bevölkerung unserer Region entsprechen. Der Verwaltungsrat rechnet damit, dass sich 25 Prozent der aktuellen Fälle des Spitals Flawil inskünftig am Spital Wil behandeln lassen werden. Wir kennen das Verhalten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger besser und sind überzeugt davon, dass 50 Prozent der Fälle nach St.Gallen, 25 Prozent zu privaten Anbietern, 15 Prozent nach Herisau und maximal rund 10 Prozent nach Wil gehen werden. Die Fehleinschätzung des Verwaltungsrats hat gravierende Folgen für die Zukunft der Spitalregion 4, denn im Vernehmlassungsbericht wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass es in Wil ohne den Patientenzuwachs aus Flawil in Zukunft nicht geht.

Durch die Fehleinschätzung der Patientenbewegungen ist die Versorgungssicherheit der Spitalregion 4 gefährdet und ein Weiterbetrieb des Spitals Wil mit dem heutigen Leistungsspektrum in der stationären und ambulanten Grundversorgung widerspricht dem Gesamtinteresse des Kantons St.Gallen. Dadurch ist die Werthaltigkeit der Beteiligung am Spitalverbund 4 im Rahmen des 4plus5-Konzepts nicht gesichert.

Alternativkonzept für den Standort Flawil

Das Alternativkonzept sieht für den Standort Flawil den Betrieb eines ambulanten Leistungsangebots und eines stationären internistischen Basisangebots sowie der Spezialklinik Ophthalmologie vor. Der 24/7-Notfall am Standort wird weiter betrieben. Für den Gemeinderat Flawil ist es unverständlich, dass im Rahmen des Alternativkonzepts nur eine Spezialklinik Ophthalmologie geprüft wurde. Dass in diesem Fall in die Infrastruktur investiert werden muss, ist nachvollziehbar. Dies wäre bei der ebenfalls vorgeschlagenen Ansiedlung einer Spezialklinik für Urologie oder Orthopädie kaum in diesem Umfang der Fall gewesen. Der Gemeinderat erachtet die Bemühungen des Lenkungsausschusses zur Ansiedlung einer Spezialklinik des Kantonsspitals am Standort Flawil als ungenügend und ist enttäuscht über dessen fehlenden Willen.

Alternativkonzept für den Kanton St.Gallen

Das im Vernehmlassungsbericht beschriebene Alternativkonzept sieht eine Weiterführung von acht der heute neun stationären Leistungsangebote bei einer Leistungskonzentration vor. An mehreren heutigen Standorten würde das stationäre Angebot auf ein internistisches Basisangebot beschränkt und um die operativen Fächer reduziert.

Leider basieren sämtliche Berechnungen für das Alternativkonzept auf dieser statischen Annahme. Diese Haltung wird den vielfältigen und unterschiedlichen Bedürfnissen unseres Kantons nicht gerecht. Mit diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass die KPMG zur Einschätzung gelangt, dass das Alternativkonzept gegenüber dem Status quo zu keiner finanziellen Verbesserung führt. Das gewählte Vorgehen entspricht nicht den Zusagen des Lenkungsausschusses. Statt einer vertiefenden individuellen Prüfung der von Seiten der Standortgemeinden eingebrachten Vorschläge, wurden diese über einen Kamm geschert und als gleichwertige Alternativen analysiert und behandelt. Auf unterschiedliche Aspekte der Vorschläge wurde nicht eingegangen. Dieses Vorgehen bestärkt den Verdacht, dass das Teilprojekt 4 lediglich als «Beruhigungspille» für die betroffenen Standorte diente.

4plus5-Strategie

Die seitens der Regierung vorgestellte Strategie «4plus5» mit einem Zentrumsspital (Kantonsspital St.Gallen), drei Mehrspartenspitälern (Grabs, Uznach und Wil) und fünf Gesundheits- und Notfallzentren (Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil) wird als untauglich angesehen. Die Regierung des Kantons St.Gallen macht es sich mit der Schliessung von fünf Landspitälern, beziehungsweise mit deren Umwandlung in Gesundheits- und Notfallzentren viel zu einfach und verursacht damit einen unnötigen Stadt-/Landkonflikt. Die Bevölkerung unseres Kantons ist medizinisch ganz unterschiedlich versorgt. Es braucht sowohl ein starkes Zentrumsspital als auch individuelle regionale Lösungen. Wattwil hat als Zentrum des Toggenburgs ganz andere Bedürfnisse als Rorschach. Oder in Walenstadt sind die Versorgungsstrukturen nahe am Kanton Graubünden ganz anders als in Altstätten. Eine über die Kantonsgrenzen hinausgehende Betrachtung fehlt vollständig. Die vorgeschlagene «4plus5»-Strategie entpuppt sich als untaugliche und nicht gangbare «4plus0»-Strategie.

Regionale Gesundheits- und Notfallzentren

Die geplanten regionalen Gesundheits- und Notfallzentren sind gemäss Vernehmlassungsbericht durch die Spitalverbunde sicherzustellen. Es sollen Leistungsaufträge durch den Kanton erteilt und mit 1,25 Millionen Franken pro Jahr und Standort abgegolten werden. Im Vernehmlassungsbericht wird ausgeführt, dass nur durch die Spitalverbunde kontrollierte private Trägerschaften möglich wären. Für die Gesundheits- und Notfallzentren kämen insbesondere eine unselbständige Anstalt der Spitalverbunde oder eine private Trägerschaft in Frage, die durch die Spitalverbunde beherrscht würde. Nur schon diese Einschränkung der Trägerschaft verunmöglicht zukunftsfähige Lösungen in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern. Die im Vernehmlassungsbericht skizzierte Möglichkeit, dass heute bestehende ambulante Angebote (zum Beispiel Onkologie oder Nephrologie) beibehalten würden, werden als nicht realistisch beurteilt. Die Einbindung der niedergelassenen Ärzte in den Lösungsansatz fehlt vollständig.

Insgesamt sind die vorgeschlagenen regionalen Gesundheits- und Notfallzentren weder zielführend noch überlebensfähig. Allein schon die geplante, minimalistische personelle und medizinische Ressourcenausstattung zeigt, dass mit den Gesundheits- und Notfallzentren keine qualitativ hochstehende Medizin mit teilweiser stationärer Behandlung angeboten werden kann. Solche Zentren können weder die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen, noch können sie wirtschaftlich betrieben werden. Über kurz oder lang werden die vorgeschlagenen Gesundheits- und Notfallzentren mangels Qualität, gutem Personal und wirtschaftlicher Überlegungen schliessen müssen.

Sollte ein Gesundheits- und Notfallzentrum dennoch ein Thema sein, könnte allenfalls – da die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg als nicht überlebensfähig beurteilt wird – in Wil ein Pilotversuch vorgesehen werden, um mehr Wissen und Erfahrungen über die Nutzung, die Kosten, das benötigte Personal und die Patientenbewegungen zu erhalten.

Forderung: Regionales MedPlus-Spital

Der Gemeinderat Flawil erwartet von der Regierung des Kantons St.Gallen, dass sie ein differenziertes medizinisches Angebot pro Spitalstandort anstelle der vorgeschlagenen standardisierten Lösung ausarbeitet. Hierbei sollen auch die möglichen Patientenverschiebungen in ausserkantonale Spitäler sowie ins Kantonsspital St.Gallen mitberücksichtigt werden.

Der Gemeinderat und die Bevölkerung der Region Flawil fordern am Standort Flawil anstelle des Gesundheits- und Notfallzentrums ein ambulantes und stationäres medizinisches Basisangebot der allgemeinen und inneren Medizin. Dieses regionale MedPlus-Spital soll aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Wohn- und Pflegeheim Flawil mit Zusatzangeboten der Altersmedizin und der Palliativmedizin ergänzt werden und mehrere Dutzend Betten aufweisen. Das regionale MedPlus-Spital soll in Zusammenarbeit mit den Ärztinnen und Ärzten der Region während 24 Stunden pro Tag und an 365 Tagen im Jahr mit einem «walk-in-Notfall» betrieben werden, spezialärztliche Sprechstunden anbieten und über einen Operationssaal für ambulante Eingriffe verfügen. Das Angebot ist auf die demografische Entwicklung ausgerichtet, wünschen doch viele ältere und betagte Menschen eine sinnvolle und wohnortnahe medizinische Betreuung.

Vernehmlassung Ärztenetzwerk SäntiMed

Der Gemeinderat Flawil steht im Rahmen seiner Überlegungen zur Zukunft des Spitals Flawil seit längerer Zeit mit verschiedenen Ärztenetzwerken in Kontakt. Insbesondere das in der Region Flawil stark verankerte Ärztenetzwerk SäntiMed hat sich vertieft mit der Spitalzukunft auseinandergesetzt und war unter anderem auch in die Prüfung von Alternativkonzepten durch die KPMG eingebunden. Die Forderung des Gemeinderats Flawil für ein regionales MedPlus-Spital ist in den wesentlichen Punkten deckungsgleich mit der separaten Vernehmlassung des Ärztenetzwerks SäntiMed.

Verkauf des Spitals Flawil an eine Privatklinikgruppe

Die ablehnende Haltung von Lenkungsausschuss und Regierung zu einem Verkauf des Spitals Flawil an die Privatklinikgruppe Swiss Medical Network ist für den Gemeinderat Flawil unverständlich und sehr enttäuschend.

Im Vernehmlassungsbericht wird behauptet, dass ein Verkauf des Spitals Flawil auf übergeordneter Ebene dem Gesamtinteresse für ein im ganzen Kanton funktionierendes und finanzierbares Gesundheitsversorgungssystem entgegenlaufe. Zumindest aus wirtschaftlicher Sicht trifft diese Aussage nicht zu, liegt doch die Ebitda-Marge bei einem Verkauf des Spitals Flawil höher als beim «4plus5»-Konzept.

Leider ist davon auszugehen, dass bei der Berechnung der finanziellen Ergebnisse bei einem Verkauf des Spitals Flawil der zu erwartende Verkaufserlös in zweistelliger Millionenhöhe nicht berücksichtigt wurde. Dies ergäbe eine weitere Verbesserung der finanziellen Ergebnisse. Gegenüber dem «4plus5»-Konzept der Regierung führt ein Verkauf des Spitals Flawil sogar zu einer höheren Ebitda-Marge von 7,4 Prozent statt 7,3 Prozent. Dies bedeutet eine jährliche Besserstellung von 4 Millionen Franken.

Wir sind klar der Meinung, dass ein Verkauf des Spitals Flawil auch aus Sicht eines funktionierenden Gesundheitsversorgungssystems dem Gesamtinteresse des Kantons St.Gallen nicht entgegenläuft. Im Gegenteil. Das Kantonsspital St.Gallen und die verbleibenden kantonalen Mehrspartenspitäler wären gefordert, sich gegenüber privaten Mitbewerbern mit hoher Fach- und Dienstleistungsqualität zu beweisen.

Eine Argumentation, wonach durch den Verkauf des Spitals Flawil an eine Privatklinikgruppe die eigenen Spitäler in ihren geplanten neuen Patientenströmen beeinträchtigt werden, ist kein überzeugendes Argument, um einem privaten Anbieter den Eintritt zu verweigern. Vielmehr sollten die Leistungsaufträge neu ausgeschrieben werden, wenn die Spitalverbunde nicht mehr willens oder fähig sind, die entsprechenden Leistungsaufträge standortbezogen auszuführen, wie es die neuen GDK-Empfehlungen verlangen. Gerade in solchen Situationen soll evaluiert werden, ob andere Leistungserbringer willens und fähig sind, diese oder wenigstens einen Teil der Leistungen am entsprechenden Standort qualitativ und wirtschaftlich zu erbringen.

Zukunft der Spitalliegenschaft in Flawil

Die Spitalliegenschaft soll im Sinne der gemachten Ausführungen weiterhin genutzt oder im Sinne des Angebots der Swiss Medical Network vom 30. August 2019 an die Privatklinikgruppe verkauft werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass zwischen dem Kantonsspital St.Gallen und dem angebauten Wohn- und Pflegeheim Flawil ein laufender Vertrag zur Lieferung von Mahlzeiten aus der durch die Gemeinde Flawil mitfinanzierten Spitalküche besteht. Der Weiterbetrieb der Küche ist für das Wohn- und Pflegeheim Flawil aus mehreren Gründen sehr wichtig. Unabhängig von der Zukunft des Spitals Flawil unterstützt der Gemeinderat die Forderung des Wohn- und Pflegeheims Flawil, die Spitalküche für einen symbolischen Betrag zu übernehmen und selber zu betreiben. Es ist durchaus möglich, dass das Wohn- und Pflegeheim das geforderte MedPlus-Spital ebenfalls mit Mahlzeiten versorgt.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass in Flawil gemäss langfristiger Planung des Platzangebots in Einrichtungen zur stationären Betreuung und Pflege von Betagten aus dem Jahre 2018 kein Bedarf an zusätzlichen Pflegeplätzen besteht.

Anträge des Gemeinderats

Der Gemeinderat Flawil lehnt die «4plus5»-Strategie der Regierung des Kantons St.Gallen vollumfänglich ab und fordert am Standort Flawil die Einrichtung eines regionalen MedPlus-Spitals mit Zusatzangeboten (Akutgeriatrie, geriatrische Rehabilitation, Dermatologie/Wundbehandlung, Onkologie, Rheumatologie und Palliativmedizin) oder einer Spezialklinik des Kantonsspitals.

Falls die Regierung des Kantons St.Gallen nicht bereit ist, am Standort Flawil ein regionales MedPlus-Spital oder eine Spezialklinik des Kantonsspitals zu führen, verlangt der Gemeinderat Flawil die Veräusserung der Spitalliegenschaft an die Privatklinikgruppe Swiss Medical Network im Sinne des Grobkonzepts vom 30. Juli 2019, im Rahmen des Angebots vom 30. August 2019, sowie entsprechender Einträge auf der Spitalliste.

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