Sparen
Ein intensiver Kampf um Stellen und Kredite: Parlament bemüht sich um Sparmassnahmen

Rund 50 Anträge des Wiler Stadtparlaments standen zur Debatte. Das Budget der Stadt war äusserst umstritten.

Gianni Amstutz
Merken
Drucken
Teilen
Am Donnerstag tagte das Stadtparlament zum letzten Mal in der aktuellen Zusammensetzung.

Am Donnerstag tagte das Stadtparlament zum letzten Mal in der aktuellen Zusammensetzung.

Bild: Gianni Amstutz

«Die Qualität des Budgets 2021 ist eher durchzogen, teilweise ungenügend.» Dieser Satz von Luc Kauf, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, zu Beginn der Debatte zeigte früh auf, in welche Richtung sich die Sitzung des Stadtparlaments entwickeln würde.

Die SVP wollte das Budget sogar komplett zurückweisen. Damit habe der neu gewählte Stadtrat die Möglichkeit, das Budget selbst mitzugestalten, sagte Fraktionspräsident Benjamin Büsser.

Mit diesem Anliegen stand die SVP aber alleine da. Nur ein Parlamentarier einer anderen Partei stimmte für diesen Antrag, der deutlich verworfen wurde.

Bürgerliche wollen Ausgaben kürzen

Die Fronten, entlang derer danach über das Budget diskutiert wurde, waren schnell geklärt. Auf der einen Seite standen die bürgerlichen Parteien des Stadtparlaments.

Sie forderten diverse Kürzungen auf der Ausgabenseite, beispielsweise bei der Schaffung neuer Stellen, sowie eine Priorisierung bei den Investitionen. Adrian Bachmann (FDP) sagte, dass das Budget bei der FDP keine Begeisterung ausgelöst habe.

«Wir vermissen Signale, dass sich der Stadtrat mit allen Mitteln gegen das grosse Defizit wehrt.»

Die Fraktion werde deshalb einen Grossteil der Streichungsanträge unterstützen.

Ähnliches war von der CVP zu vernehmen. Roman Rutz sagte, die Fraktion vermisse auch den Sparwillen. Die CVP werde deshalb einen Teil der Streichungsanträge unterstützen. Rutz bezweifelte aber, ob das genügt, um mit den Finanzen wieder aus den roten Zahlen zu kommen. Deshalb dachte er laut über eine Steuererhöhung nach.

Stadtrat versucht, Bedeutung der Investitionen aufzuzeigen

Auf der anderen Seite standen der Stadtrat und die Ratslinke. Der Stadtrat versuchte aufzuzeigen, dass die beantragten Stellen und Investitionen sehr wohl ihre Berechtigung hätten. Daniel Meili, Stadtpräsident ad interim, sagte:

«Wir wollen in dieser schwierigen Situation weder in Ausgabenwut noch in Sparhysterie verfallen.»

Das Eigenkapital sei stabil genug, um den Sturm zu überstehen.

Unterstützung erhielt der Stadtrat von der SP und den Grünen Prowil. Mark Zahner sagte, die SP könne einen Grossteil der Anträge nicht nachvollziehen. «Übertriebene Sparmassnahmen bringen die Stadt nicht weiter.» Insgesamt standen rund 50 Anträge zur Diskussion. Die Sitzung endete deshalb erwartungsgemäss erst nach Redaktionsschluss.

Die ausführliche Berichterstattung über die Debatte ist heute im Laufe des Tages unter www.wilerzeitung.ch zu finden