SP Zuzwil ist gegen die Steursenkung

Die Zuzwiler SP-Sektion empfiehlt, an der Urnenabstimmung nur die Rechnung, nicht aber das Budget anzunehmen. Letzteres beinhaltet eine Steuersenkung.

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Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen am 19. April ein Nein in die Urne legen, findet die SP Zuzwil.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen am 19. April ein Nein in die Urne legen, findet die SP Zuzwil.

Symbolbild: Christoph Imseng

(pd/lis) Die SP Zuzwil-Züberwangen-Weieren hat für die Urnenabstimmung von 19. April die Parolen gefasst. Die Jahresrechnung 2019 empfiehlt die Partei zur Annahme.

Zum Budget und zur Senkung des Steuerfusses hingegen sagt die SP klar nein, und erklärt, dass eine Steuersenkung in der aktuellen Lage unvertretbar sei. Das Budget soll ohne Steuersenkung angepasst werden.

Statt Steuersenkungen direkt unterstützen

Anstatt die Steuern zu senken, sollte man örtliche Betriebe, KMU, Selbständigerwerbende, Kulturschaffende oder weitere Betroffene direkt unterstützen und entlasten, schreibt die Partei. Nicht nur bezogen auf die jetzige Krisensituation mit dem Coronavirus hat die SP Vorschläge.

Als Anregungen für die jährlichen 675'000 Franken Steuersenkungsgelder schlägt sie unter anderem eine stärkere Subventionierung von Kinderbetreuungskosten vor, ein gerechter Lohn für Tageseltern, verlängerter Elternurlaub, die Sanierung des Dorfbachs oder auch die Förderung von erneuerbaren Energien, Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen.

Projekt muss nochmals überarbeitet werden

Auch zu den Schulergänzenden Tagesstrukturen sagt die Partei nein. Sie schreibt, dass Kinderbetreuungsangebote klar ein Bedürfnis sind. Diese wirken unterstützend in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch bei Alleinerziehenden oder bei belastenden Familiensituationen. Das Projekt sei ein wichtiger Schritt , müsse jedoch überarbeitet werden. Sie fordert unter anderem eine Zusammenarbeit und Kooperation mit bestehenden Anbietern wie Tagesfamilien oder Kindertagesstätten.

Weiter sollen einkommensabhängige Tarife vorgesehen werden. Einkommensschwache müssen in der aktuellen Vorlage ein Gesuch um Reduktion oder Erlass stellen. Dieses Gesuchsstellen sei eine hohe Hürde, heisst es seitens der Partei. Zusammenfassend zu den Schulergänzenden Tagesstrukturen erachtet es die SP als wichtig, dass es professionelle ausgebildete Fachpersonen sind, es ei nicht einfach ein «Hütedienst», dass die Gemeinde die Tagesstrukturen fördern und dass das Betriebsreglement teils ergänz werden soll.

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