So soll die Zukunft des Kathi gesichert werden: CVP und SVP greifen zu Plan B

Um das Kathi zu retten, soll in der Gemeindeordnung die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Gianni Amstutz
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Die Mehrheit des Parlaments strebt eine Oberstufenstruktur mit Kathi an. Die Frage ist, wie das konkret umgesetzt werden kann.

Die Mehrheit des Parlaments strebt eine Oberstufenstruktur mit Kathi an. Die Frage ist, wie das konkret umgesetzt werden kann.

Bild: Archiv

Seit Jahrzehnten diskutiert die Wiler Politik über die Kathi-Frage – bisher ergebnislos. Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen erfuhr die Geschichte ihre neuste Wendung. Das Gericht hat eine Beschwerde gutgeheissen. Grund dafür: Für die Auslagerung der öffentlichen Schule an eine private Trägerschaft – in diesem Fall die Stiftung der Schule St.Katharina – bestehe keine gesetzliche Grundlage.

Eine ebensolche soll nun geschaffen werden. Die SVP und CVP haben gemeinsam eine Motion eingereicht. Sie fordern vom Stadtrat, «die Gemeindeordnung mit der hinreichenden gesetzlichen Grundlage für eine Aufgabenübertragung an die Trägerschaft der Mädchensekundarschule St.Katharina zu ergänzen». Damit soll dem Willen des Parlaments entsprochen werden, das sich im vergangenen August für eine Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen Kathi und Stadt ausgesprochen hatte.

Eine solide Mehrheit für das Kathi

Armin Eugster hat diese Möglichkeit bereits am Dienstag ins Spiel gebracht. Nun haben die Kathi-Befürworter im Parlament die Gelegenheit beim Schopf gepackt. Der Stadtrat kann jetzt Stellung zum Vorstoss beziehen. Unabhängig davon, wie er sich dazu stellt, dürfte die Motion im Parlament für erheblich erklärt werden.

Denn die Kathi-Befürworter haben eine solide, wenn auch knappe Mehrheit in der Legislative. Mit zehn CVP-Mitgliedern, neun von der SVP sowie Erika Häusermann (GLP) und Michael Sarbach (Grüne Prowil) kommen sie auf 21 der 40 Sitze.

Selbst zwei Abwesenheiten könnten verkraftet werden. Dann würde das Stimmenverhältnis zwar 19:19 lauten. Da der Stichentscheid in diesem Fall vom Parlamentspräsidenten Roland gefällt würde und dieser ein CVP-Politker ist, würde selbst ein Unentschieden noch reichen.

Weitere rechtliche und politische Hürden

Politisch sieht es gut aus für die Kathi-Befürworter. Doch wie Vieles in der Kathi-Frage ist der Weg hin zu einer definitiven Lösung gesäumt von Eventualitäten.

Da sind einerseits rechtliche Unsicherheiten. Hält eine Anpassung auf Gemeindeebene dem Volksschulgesetz stand? Eine Antwort darauf hat auch das Verwaltungsgericht nicht gegeben. Die Stadt wird diese Frage klären müssen. Ein weiteres Beschwerdeverfahren kann sie sich nicht erlauben.

Ausserdem ist der politische Erfolg des Vorstosses nicht so geradlinig, wie er angesichts der Parlamentsmehrheit scheint. Muss die Gemeindeordnung angepasst werden, entscheidet darüber das Volk. Hier sind die Mehrheitsverhältnisse schwieriger abzuschätzen. Auch mit dem jüngsten Vorstoss ist man einer Lösung nicht näher gekommen.