Skos: Die Marschrichtung stimmt

Bruno Lüscher
Drucken
Teilen

Weniger heiss als die Aussentemperaturen, so stellten sich die Traktanden der ersten Sitzung nach der Sommerpause dar. Dies, obwohl mit den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) eine Interpellation mit einigem emotionalen Inhalt zur Diskussion stand. Zur Wiedereingewöhnung in den Ratsbetrieb standen die Rechenschaftsberichte von Obergericht, Verwaltungsgericht und der Rekurskommission in Anwaltssachen zur Debatte.

Der Grosse Rat genehmigt jährlich die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte. Die Justizkommission hat den Gerichten gesamthaft ein gutes Zeugnis ausgestellt. Alle drei Berichte wurden ohne Diskussion und Gegenstimme genehmigt.

Verschiedene Fragen der SVP

Vor dem Hintergrund der steigenden Sozialhilfeausgaben in den Gemeinden und der politischen Diskussion um die Skos-Richtlinien infolge des Austritts verschiedener Gemeinden aus der Skos, verlangte die SVP-Fraktion vom Regierungsrat eine umfassende Darlegung zu verschiedenen Fragen. Insbesondere geht es um die Höhe des Grundbedarfs, Sanktions- und Kürzungsmöglichkeiten, Arbeitsverweigerung und die verschiedenen Zusatzleistungen. In seiner Beantwortung ging der Regierungsrat sehr differenziert mit dem Thema um und hat damit zur Versachlichung der teils etwas angeheizten Thematik beigetragen.

Revision der Skos-Richtlinien

In der Diskussion wurde offensichtlich, dass die vom Regierungsrat aufgezeigte Marschrichtung der Revision der Skos-Richtlinien den richtigen Weg einschlägt. Schärfere Sanktionsmassnahmen, höhere Kürzungen der Leistungen zum Beispiel bei Arbeitsverweigerung, tiefere Ansätze bei jungen Erwachsenen, Anpassung des Grundbedarfs bei Grossfamilien, Definition der Nothilfe, Verbesserung der Anreize zum Arbeiten usw. Einig war sich der Rat darin, dass die Sozialhilfe durchaus ein Instrument ist, um im Notfall das Überleben zu sichern. Wichtig ist aber, dass dem Grundsatz «Arbeit vor Sozialhilfe und Hilfe zur Selbsthilfe» genügend Rechnung getragen wird. Dass die Sozialhilfe zudem auf einem föderalen Weg basiere, sei ebenso wichtig, wie es klare Regeln brauche. Ob dafür die Skos-Richtlinien als verbindlich erklärt werden müssen, da gehen die Meinungen auseinander.

Rasches Handeln erforderlich

Erfreulich ist, dass vor dem Hintergrund der politischen Diskussion die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) die Richtlinien künftig genehmigt. Damit ist ein gewisses Mass an politischer Legitimation für die Skos-Richtlinien gegeben. Gefordert hat der Rat, dass die kantonale Verordnung zur Gesetzgebung so schnell wie möglich den vorgesehenen Revisionspunkten angepasst wird. Es darf nicht zwei bis drei Jahre dauern. Die Kosten und die Verhaltensweise einzelner dieser Gesellschaft erfordern ein rasches Handeln.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.