SIRNACH: Im September ist Sammelbeginn

Ein Komitee aus 13 Politikern treibt eine Initiative für ein Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Thurgau voran. Der Sirnacher Gemeindepräsident Kurt Baumann sieht keine Notwendigkeit für eine neue Bestimmung.

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Nun steht der Entwurf für die Volksinitiative. Ein Komitee mit dem Namen «Offenheit statt Geheimhaltung» ist dafür verantwortlich. Das Ziel: in der Kantonsverfassung das Öffentlichkeitsprinzip verankern. Dieses besagt, dass alle amtlichen Dokumente öffentlich sind – mit Ausnahmen. So gebe es Gemeinden, welche nach Auftragsvergaben unter­legenen Handwerkern die Auskunft verweigern, an wen und zu welchem Preis der Auftrag erteilt wurde.

Damit sich Gemeinden, aber auch der Kanton, nicht hinter dem Amtsgeheimnis verstecken können, soll Artikel 11 der Kantonsverfassung ergänzt werden. Und zwar wie folgt: «Der Kanton sowie die politischen Gemeinden und Schulgemeinden gewähren Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» Das Öffentlichkeits­prinzip soll für alle Körperschaften gelten, für die Bürger obli­gatorisch Steuern zahlen müs­sen. Für den Entwurf hat sich das ­Komitee in mehreren Kantonen, die bereits ein Öffentlichkeits­gesetz kennen, inspirieren lassen – auch im Kanton St. Gallen. Auf Bundesebene gilt seit elf ­Jahren das Prinzip. ­Damit die In-itiative zustande kommt, muss das Komitee 4000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten ­sammeln. Mitte September will es mit Bögen und Stiften auf die Strasse.

Das Komitee besteht aus 13 Persönlichkeiten aus GLP, BDP, CVP, Grüne, SP und SVP. Die FDP sucht man vergebens. Beim ersten Anlauf waren die Befürworter auch wegen der ablehnenden Haltung der Freisinnigen auf­gelaufen. Dagegen stemmten sich auch die Gemeindepräsidenten. Kurt Baumann, SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von ­Sirnach, präsidiert den Verband Thurgauer Gemeinden (VTG). Eine offizielle Haltung zur angekündigten Initiative habe der VTG noch nicht. «Ich will dieser nicht vorgreifen, aber sie ist wohl eher kritisch», sagt Baumann. Zuerst müsse die Initiative zustande kommen. Ein Transparenzpro­blem gebe es im Thurgau nicht. «In den allermeisten Fällen kommunizieren die Gemeinden und der Kanton transparent.» Dazu seien Behörden verpflichtet, die Gemeindeordnung schreibe dies vor. Baumann stört es nicht, dass das Anliegen erneut auf den Tisch kommt. «Das ist ein demokra­tisches Recht, das ich nicht in­frage stelle.»

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch