Septembersession
Ein Abschied, zwei Vorstösse und keine Ausreisser: Der Blick auf die Kantonsräte der Wahlkreise Wil und Toggenburg

Von Montag bis Mittwoch tagte der St.Galler Kantonsrat. Die wohl wichtigste Entscheidung aus Sicht der Region Wil/Toggenburg war der Rücktritt von Imelda Stalder. Bei umstrittenen Vorlagen stimmten die Politiker entlang ihrer Parteilinie.

Larissa Flammer, Martin Knoepfel
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Blick in den Kantonsratssaal: Der Ebnat-Kappler Kantonsrat Christian Spoerlé (SVP, links im Bild) im Gespräch mit seinem Flumser Parteikollegen Christoph Gull.

Blick in den Kantonsratssaal: Der Ebnat-Kappler Kantonsrat Christian Spoerlé (SVP, links im Bild) im Gespräch mit seinem Flumser Parteikollegen Christoph Gull.

Bild: Benjamin Manser

Die St.Galler Regierung wollte die Ukraine mit maximal acht Millionen Franken bis 2025 finanziell unterstützen. Das dafür nötige Gesetz wurde in der Septembersession des Kantonsrats diese Woche kontrovers diskutiert. Schliesslich wurde die Vorlage des Regierungsrats zurückgewiesen und stattdessen ein anderer Antrag angenommen: Die Regierung wird beauftragt, zu Gunsten der Ukraine Beiträge aus dem Lotteriefonds zu sprechen.

Die entscheidende Abstimmung fiel mit 62 Ja- zu 55 Neinstimmen bei drei Abwesenheiten eher knapp aus. Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus den Wahlkreisen Wil und Toggenburg zeigt, dass entsprechend der Parteilinie abgestimmt wurde (Grafik).

Während sich die FDP und die SVP gegen den neuen Antrag aussprachen, stimmten SP, GLP, Grüne und Die Mitte/EVP diesem zu. Schon zu Beginn der Beratung hatten SVP und FDP gar nicht erst auf die Gesetzesvorlage eintreten wollen.

Ein zweites umstrittenes Thema war die Denkmalpflege. Der Kantonsrat stimmte einem Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz zu, womit die Verantwortung für die Baudenkmäler im Kanton künftig den Gemeinden obliegt. Sie sind neu nicht nur für lokale Denkmäler verantwortlich, sondern auch für jene, die unter kantonalem oder Bundesschutz stehen.

SP und Grüne hatten sich vor der Schlussabstimmung nochmals dagegen gewehrt – vergeblich. Auch hier haben alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Wahlkreise Wil und Toggenburg entlang der Parteilinie abgestimmt.

Applaus für Imelda Stadler und zwei neue Vorstösse

Kantonsrätin Imelda Stadler (FDP, Lütisburg) wurde am Mittwoch aus dem Kantonsrat verabschiedet.

Kantonsrätin Imelda Stadler (FDP, Lütisburg) wurde am Mittwoch aus dem Kantonsrat verabschiedet.

Bild: Benjamin Manser

Die Septembersession war die letzte für die Lütisburger FDP-Kantonsrätin Imelda Stadler, die am Montag ihren Rücktritt bekanntgegeben hatte. Kantonsratspräsident Jens Jäger würdigte die zurücktretenden Kolleginnen und Kollegen und zeigte sich dankbar für die weisen Ratschläge der früheren Kantonsratspräsidentin. Die Ratsmitglieder verabschiedeten die Toggenburgerin mit lang anhaltendem Applaus.

Damian Gahlinger (SVP, Niederhelfenschwil).

Damian Gahlinger (SVP, Niederhelfenschwil).

Bild: Benjamin Manser

Aus den Wahlkreisen Wil und Toggenburg wurde in der abgelaufenen Session zudem je ein neuer Vorstoss eingereicht. Damian Gahlinger (SVP, Niederhelfenschwil) beschäftigt sich mit dem Thema Holz zur Energieversorgung. Obwohl das Energiegesetz verlange, dass Holz als Brennstoff gefördert wird, erfolge das in der Praxis zu wenig, schreiben er und 25 Mitunterzeichnende in einer Interpellation.

Gahlinger weist darauf hin, dass Holz der Energieversorgung langfristig Stabilität bringe. Zudem sei die Nutzung von Holz als Brennstoff umweltfreundlich, wirtschaftsfreundlich und nachhaltig und die Wertschöpfung bleibe in der Region. Die Interpellanten wollen deshalb vom Regierungsrat wissen, ob hier eine Verbesserung in Sicht sei und bis wann diese realisiert werde. Schliesslich erkundigen sie sich, ob der Kanton bereit ist, bei seinen Neubauten vermehrt auf Holz zu setzen.

Marco Fäh (Grüne, Necker).

Marco Fäh (Grüne, Necker).

Bild: Benjamin Manser

Kantonsrat Marco Fäh (Grüne, Necker) möchte vom Regierungsrat wissen, welches Potenzial dieser für Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen und privaten Infrastrukturanlagen im Kanton sieht. Weiter regt Fäh in seiner Interpellation an, dass der Kanton auf eigenen Infrastrukturanlagen Fotovoltaikpanels aufstellt oder diese Flächen Investoren gratis zur Verfügung stellt.

Auch private Anlagen sollten stärker als heute zur Stromproduktion genutzt werden, findet der Kantonsrat aus Necker. Laut Marco Fäh gibt es in der Schweiz ein Potenzial von neun bis elf Gigawatt bei der Stromproduktion auf privaten Infrastrukturanlagen. Das entspreche dem KKW Gösgen.