Seeufer interessiert im Hinterthurgau

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch Morgen findet die letzte Sitzung des Grossen Rates in Weinfelden statt, bevor sich das Gremium für das Sommerhalbjahr nach Frauenfeld verschiebt.

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Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Morgen findet die letzte Sitzung des Grossen Rates in Weinfelden statt, bevor sich das Gremium für das Sommerhalbjahr nach Frauenfeld verschiebt. Die Sitzung beginnt mit der Behandlung von mehreren Kantonsrechts-Bürgergesuchen, darunter auch einigen aus dem Bezirk Münchwilen. Die Justizkommission hat die Gesuche eingehend vorgeprüft, so dass nicht mit grossen Diskussionen zu rechnen ist.

Kappeler mit Vorstoss

Erstaunlicherweise aus dem Hinterthurgau kommt eine Motion von Toni Kappeler (Grüne, Münchwilen), «Uferparzellen in die öffentliche Hand». Der Kanton solle ein Vorkaufsrecht bei Uferparzellen an grösseren Gewässern haben. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, die Förderung der öffentlichen Zugänglichkeit der Ufer sei ihm ein wichtiges Anliegen, und er habe bereits Anstrengungen in diese Richtung unternommen. Kanton und Gemeinden verfügten über die notwendigen gesetzlichen Grundlagen. Allerdings scheine die Schaffung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes angesichts von rechtlichen und praktischen Bedenken als nicht angezeigt.

Die Änderung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank im Hinblick auf die Herausgabe von Partizipationsscheinen geht in die zweite Lesung. Es bleibt abzuwarten, ob neue Anträge gestellt werden oder ob der Beschluss, den Erlös im Rahmen einer Sonderreserve während mindestens fünf Jahren auf Eis zu legen, Bestand hat. Diese Debatte zeigt einmal mehr, dass die Kantonalbank im Markt gut positioniert und mit einer guten Aufnahme der Partizipationsscheine im Publikum zu rechnen ist.

Restriktiver Thurgau

Eine weitere interessante Debatte dürfte in bezug auf die Motion «Öffnung des Zugangs zum Grossen Rat» entstehen. Kantonsangestellte und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons dürfen heute mit wenigen Ausnahmen (vom Volk gewählten Personen) nicht dem Grossen Rat angehören. Das ist im Vergleich zu anderen Kantonen restriktiv und schränkt die Auswahl von Volksvertretern ein. Der Regierungsrat lehnt die Motion unter Hinweis auf die Gewaltenteilung allerdings ab. Alex Frei

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsrätinnen und Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.

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