Schweizer werden ausgeschlossen

«Es bleibt bei 10 Unterschriften», Ausgabe vom 4. März

Erika Häusermann, Wil
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Im neuen Reglement über den Partizipationsvorstoss sollen Jugendliche ab 13 Jahren und Einwohnende ohne Stimmrecht (gemeint sind namentlich Ausländer und Ausländerinnen) die Berechtigung erhalten, mit zehn Unterschriften einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen.

Von diesem neuen Recht werden Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren ausgeschlossen. Diese haben eine Möglichkeit zur direkten Mitsprache auf gesetzgeberischer Ebene nur mittels einer Volksinitiative mit 750 Unterschriften. Der Wiler Stadtrat und das Stadtparlament weigern sich, diese Möglichkeit der politischen Mitsprache auch jungen Personen über 18 Jahren und den Schweizer Stimmberechtigten zu gewähren, mit der Begründung, eine solche Ausdehnung würde den Rahmen sprengen. Dass dies der Rechtsgleichheit widerspricht und diskriminierend ist, scheint die Politiker nicht zu kümmern.

Erika Häusermann, Wil