Schulhaus Nord: Drei zu drei

Die Parlamentsfraktionen der FDP, SVP und GLP sprechen sich für die Quartierschulhaus-Initiative aus und somit für den Bau eines Schulhauses im Städeli. Die SP, die Grünen Prowil und die CVP sind dagegen.

Philipp Haag
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WIL. Nun ist der Abstimmungswahlkampf so richtig lanciert: Während sich das Initiativkomitee und der Stadtrat in den letzten Tagen zur Quartierschulhaus-Initiative vernehmen liessen, äusserten sich am Donnerstagabend nun auch die Fraktionen des Stadtparlaments zu einem Schulhausneubau Nord: Und es zeigte sich, dass das Links-rechts-Schema spielt, die Parteien gespalten sind: Die SVP, die FDP und die GLP unterstützen die Initiative, die SP, die Grünen Prowil und die CVP sprechen sich dagegen aus.

Kommission verpasst Frist

Vor den Erklärungen war es zu einer kurzen Grundsatzdiskussion gekommen, ob die Fraktionen überhaupt Erklärungen abgeben dürfen. Mario Schmitt (SVP), Mitglied des Initiativ-Komitees, war der Meinung, die Parlamentarier dürfen über ein Geschäft, das in der vorberatenden Kommission nicht zu Ende besprochen und vom Parlament nicht beraten worden sei, nicht diskutieren. Die vorberatende Kommission hatte sich zwar mit der Initiative befasst, aber die gesetzliche Frist verpasst, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Marc Bachmann (FDP), Präsident der vorberatenden Kommission, liess durchblicken, dass der Ausbau des Schulhauses Rossrüti die vielversprechendste Option gewesen wäre. Guido Wick von den Grünen Prowil wollte sich «keinen Maulkorb» verpassen lassen, wie auch 26 weitere Parlamentarier.

Keine Unterstützung erfährt die Initiative von der CVP-Fraktion, wie Christoph Hürsch bekanntgab. Als das Parlament im Jahr 2011 das Projekt für ein Schulhaus im Städeli ablehnte, umfasste die Zurückweisung an den Stadtrat eine Analyse der Schulstandorte. Die Arbeit sei noch nicht abgeschlossen, sagte er, «ein Entscheid zum jetzigen Zeitpunkt wäre vorschnell, eine Zwängerei». Hürsch bezweifelt ausserdem, ob ein Schulhaus für 5,4 Millionen Franken (Bau: 2,6 Millionen, Land: 2,8 Millionen) als preiswert eingestuft werden kann. «Bevor die Gesamtsituation nicht geklärt ist, sollte kein Geld ausgegeben werden», sagte Hürsch. Er erachtet die Provisorien nicht als unzumutbar. «In Wil gibt es keine unwürdige Schulraumsituation.»

Eine Ja-Parole gibt die FDP aus. Mario Breu wies auf die knappe Raumsituation beim Schulhaus Kirchplatz hin, so dass beispielsweise ein Kindergarten in einer Wohnung untergebracht werden müsse. Die Kinderzahlen im Norden der Stadt und in Rossrüti würden sich wegen der regen Bautätigkeit noch weiter erhöhen. «Wir müssen den Schulraum dort schaffen, wo die Kinder wohnen.» Das Städeli sei eine zukunftsgerichtete Lösung. «Schlagen wir jetzt einen Pfahl ein.»

Vorwurf: 180-Grad-Wende

Ebenfalls ein Ja kommt von der GLP-Fraktion. «Damit Wil das Schulraumproblem lösen kann und nicht zum schweizerischen Sonderfall wird», sagte Erika Häusermann, Mitglied des Initiativkomitees. Dem Stadtrat wirft sie vor, indem er die Initiative ablehnt, eine 180-Grad-Wende vorzunehmen. «Noch vor zwei Jahren hatte die Exekutive dem Parlament ein modulares Schulhaus im Städeliquartier vorgeschlagen.» Experimente der sozialen Durchmischung auf dem Buckel von Primarschulkindern durchzuführen, sei unfair. Damit erteilt sie einer sozial durchmischten Zentrumsschule eine Absage. Sie zweifelt am Vorhandensein der Raumkapazitäten und erachtet den Schulweg als zu lang und im Stadtzentrum als zu gefährlich. «Kinder sollen eine Schule in ihrem Wohnquartier besuchen.»

«Das Schulhaus Nord steht quer in der Landschaft», sagte Guido Wick von den Grünen Prowil. Der Bau eines Schulhauses solle sich an städtischen Interessen orientieren und nicht an den egoistischen eines Quartiers. Im Städeli fehle es an der Infrastruktur, beispielsweise der Turnhalle. Ein fixer Standort mache keinen Sinn, da die Flexibilität beim Verteilen der Kinder eingeschränkt sei. Ausserdem ist Wick der Meinung, die schlechte soziale Durchmischung der Schulkinder in Wil könne mit einem Schulhaus im Städeli nicht behoben werden, im Gegenteil. «Ein Schulhaus Nord hat finanzpolitisch gegenwärtig keinen Platz», sagte Wick zudem. Damit sprach er die wahrscheinliche Steuerfusserhöhung an.

Wie die Grünen lehnt auch die SP-Fraktion die Quartierschulhaus-Initiative ab. «Das Projekt ist nicht pfannenfertig», sagte Silvia Ammann Schläpfer. Dass Schulraum benötigt werde, sei unbestritten. Die einzige Frage sei: wo? Derzeit sei das Problem mit dem Haus zur Taube gelöst. Das Schulraumproblem müsse in der gesamten Stadt angegangen werden. Werde die Initiative angenommen, «ist das der Killer für andere Lösungen». Eine Schule im Zentrum löse zwar das Problem der sozialen Durchmischung nicht, zementiere aber auch die jetzige Situation nicht. Silvia Ammann Schläpfer erachtet den Schulweg ins Zentrum als zumutbar und ungefährlich.

Den Willen berücksichtigen

Zu den Befürwortern der Initiative gehört die SVP. Den Kauf und die spätere Einzonung der Parzelle im Städeli für ein Schulhaus stuft Mario Schmitt als Willensäusserung ein, die auch bei Nachfolgebegehren berücksichtigt werden solle. Ein Schulhaus für 2,6 Millionen Franken erachtet er als preiswert. Andere Standorte für ein Schulhaus, welche in den Schulraumszenarien genannt werden, zieht er in Zweifel. «1400 Personen bezeugten mit ihrer Unterschrift, die Kinder aus dem Norden haben ein eigenes Schulhaus verdient.» Schmitt sieht denn auch ein Schulhaus im Städeli «als beste Lösung» an. Abgestimmt wird am 22. September.