Schluss mit Stellenprozente-Streit im Wiler Parlament: FDP schlägt neues Modell vor

Globalbudget statt Einzelkredite: Die FDP fordert Änderungen bei der Stellenbewilligung in der Stadt Wil.

Gianni Amstutz
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Welche und wie viele Stellen auf der Stadtverwaltung geschaffen werden, entscheidet das Parlament bisher einzeln.

Welche und wie viele Stellen auf der Stadtverwaltung geschaffen werden, entscheidet das Parlament bisher einzeln.

Bild: Hannes Thalmann

Fünf Stunden 20 Minuten, Sechs Stunden 59 Minuten und sechs Stunden 34 Minuten. So lange dauerten die drei vergangenen Budgetsitzungen des Wiler Stadtparlaments. Mitunter ein Grund dafür waren zahlreiche Diskussionen über Stellenbegehren. Doch damit soll womöglich bald Schluss sein. «Die Schwierigkeiten des aktuellen Systems treten jedes Jahr bei der Budgetdebatte an die Oberfläche», sagt FDP-Fraktionspräsident Adrian Bachmann. Seine Partei hat deshalb einen Vorstoss eingereicht, in dem sie eine mögliche Lösung für das Problem vorschlägt.

Der Grundgedanke: Anstatt über jede einzelne Stelle zu befinden, soll das Parlament künftig nur noch die Gesamtausgaben für den Personalaufwand festlegen. Die Verteilung dieser Mittel auf die Departemente und Dienststellen bis hin auf die einzelnen Stellen obliegt sodann der Regierung.

Ein System nach Vorbild des Kantons

Die Idee der FDP stammt aus dem Kantonsparlament. Dort werden Stellen bereits mittels eines Globalbudgets genehmigt. Bachmann spricht von einer «eleganten Lösung». Das System habe sich auf Kantonsebene gut bewährt. Es sei «mehr als prüfenswert», dieses auch in der Stadt Wil zur Anwendung zu bringen. Das Vorgehen führe nicht nur zu einer angemesseneren Aufgabenteilung zwischen Parlament und Exekutive, sondern erhöhe auch den Spielraum der antragstellenden Behörden im Budgetprozess.

Das heutige System, bei dem das Parlament – teils langwierige – Diskussionen über die neuen Stellenbegehren des Stadtrats führe, sei hingegen nicht zielführend. Trotz intensiver Vorbereitung durch die Geschäftsprüfungskommission lasse sich die Informationsasymmetrie zwischen Stadtrat und Parlament nicht vollständig beheben. «Das führt immer wieder dazu, dass das Parlament Entscheidungen fällt, ohne deren Tragweite tatsächlich abschätzen zu können», sagt Adrian Bachmann.

Ein Beispiel hierfür dürfte die Stelle in der Stadtplanung sein. Im Juni noch hatte das Parlament den Antrag abgelehnt, vor Wochenfrist aber besann sich die Mehrheit der Politiker zum Umdenken und genehmigte die Stelle doch.

Der FDP-Fraktionspräsident führt noch ein weiteres Argument gegen das heutige System ins Feld. Eine detaillierte Diskussion um jedes Stellenprozent sei im Parlament nicht stufengerecht, sagt Bachmann.

Tatsächlich offenbarte die letzte Budgetsitzung Schwächen im Ablauf bei der Bewilligung von Stellen. Die SVP lehnte aus Prinzip jegliche Anträge ab, bzw. brachte Streichungsanträge vor. Ob das Parlament aber in der Lage ist, mit den ihm vorliegenden Informationen zu beurteilen, ob eine 50-Prozent-Stelle eines Handwerkers nötig ist oder eben nicht, darf zumindest bezweifelt werden.

Für den Stadtrat dürfte eine Umstellung auf ein System nach Vorbild des Kantons ebenfalls gewisse Vorteile mit sich bringen. Heute liefert er dem Parlament für jede einzelne Stelle teils seitenlange Begründungen. Das wäre in Zukunft wohl nicht mehr nötig.

Auch SVP-Vertreter haben Motion unterzeichnet

Ob die Motion der FDP im Parlament eine Mehrheit findet, ist aber noch offen. Unterzeichnet wurde sie neben den Mitgliedern der Freisinnigen nur von der Mehrheit der SVP-Vertreter sowie von der Grünliberalen Erika Häusermann.