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Schlechter Stil des Parlaments

«Schlechter Stil der Verlierer» Ausgabe vom 3. März 2016

Die einstimmige und heftige Kritik an unserer Beschwerde zum Kathi liess, wie erwartet, nicht lange auf sich warten. Als Erstes muss gleich einmal klargestellt werden, dass uns kein bisschen unwohl ist bei unserem Vorgehen. Der Entscheid, eine Beschwerde einzureichen, wurde einstimmig gefasst und wir stehen voll und ganz dazu.

Wie steht es denn um das Demokratieverständnis von Stadtparlamentariern, die im vollen Bewusstsein der rechtlichen Probleme und trotz wiederholter gegenteiliger Beteuerungen einem rechtswidrigen Vertrag zustimmen? Die sich ohne Weiteres über die demokratisch legitimierte Bundesverfassung hinwegsetzen? Die damit Vorlagen verabschieden, die zu verabschieden sie gar nicht die Kompetenz haben?

Der Zeitpunkt der Beschwerde sei falsch, wird uns ebenfalls vorgeworfen. Der Zeitpunkt dieser Beschwerde wurde aber nicht durch uns festgelegt, sondern durch den Parlamentsbeschluss vom 11. Februar und die dazugehörige Beschwerdefrist. Zudem ist es der letztmögliche Zeitpunkt einen überaus groben und offensichtlichen Fehler im Projekt «Schule 2020» zu korrigieren. Es dürfte jedem vernünftigen Menschen glasklar sein, dass man vor der Ausarbeitung eines Projekts dessen Rahmenbedingungen festlegt. Soll die Schulraumplanung einen 350 000 Franken teuren Kredit verschlingen und «Lösungen» ausarbeiten, die auf einer rechtlich unhaltbaren Situation mit dem Kathi basieren könnten? Lösungen, die damit eventuell gar nicht umsetzbar sein werden? Nicht die Jungen Grünen torpedieren das Projekt «Schule 2020», das Stadtparlament und der Stadtrat tun es. Klare rechtliche Rahmenbedingungen beschränken die Debatte auf das tatsächlich Machbare, ersparen teuren und unnötigen Leerlauf und könnten somit die Schulraumplanung erheblich verkürzen und vereinfachen.

Simon Capelli, Junge Grüne Wil-Fürstenland, Friedbergstrasse 3, 9512 Rossrüti

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