FDP will an der Grundsteuer rütteln: Flawil belastet Liegenschaftsbesitzer seit Jahren maximal

Die Mitglieder der FDP Flawil sind sich weitgehend einig: Das Budget 2020 hat Spielraum und eine Senkung der Grundsteuer ist überfällig. Die Anregungen wurden am Montag zu Handen der Parteileitung verabschiedet.

Andrea Häusler
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Jeder Liegenschaftseigentümer finanziert über die Grundsteuer kommunale Dienstleistungen wie etwa Abfuhren mit. Mit der Einführung des Verursacherprinzips sind diese Auslagen gesunken. Die Grundsteuer hingegen wurde nie angepasst. (Archivbild: Imagevideo/Beat Schiltknecht)

Jeder Liegenschaftseigentümer finanziert über die Grundsteuer kommunale Dienstleistungen wie etwa Abfuhren mit. Mit der Einführung des Verursacherprinzips sind diese Auslagen gesunken. Die Grundsteuer hingegen wurde nie angepasst. (Archivbild: Imagevideo/Beat Schiltknecht)

Das Budget prognostiziert für 2020 ein rotes Ergebnis. 172800 (ca. ein Steuerprozent)beträgt der veranschlagte Verlust. Dies bei Aufwendungen und Erträgen von rund 56,5 Millionen Franken und unter Berücksichtigung eines um fünf Prozentpunkte auf 133 Prozent reduzierten Steuerfusses.

Die beantragte Steuerfusssenkung sei ein Schritt in die richtige Richtung, der Spielraum jedoch längst nicht ausgereizt, hiess es am Stamm der FDP-Ortspartei am Montag. Denn eines sei klar: «Die Zitrone wird nie ganz ausgepresst.» Dies zeigten die Jahresabschlüsse, die in Flawil wie auch in den Nachbargemeinden meist besser ausfielen als budgetiert. Wobei sich selbstverständlich nie vorhersehen und schon gar nicht belegen lasse, ob nur vorsichtig oder allzu vorsichtig budgetiert wurde.

Mühe bekundeten mehrere Mitglieder mit dem Scheffeln von Geld. Die gut vier Millionen Franken Eigenkapital sollten jetzt eingesetzt werden – zu einer Zeit, in der sich mit Schulden Geld verdienen lasse, hiess es unter anderem. Und was die Vorfinanzierungen anbelange, sei es zumindest gewöhnungsbedürftig, dass in Flawil für nicht bewilligte Projekte wie die Marktplatzgestaltung Millionen zur Seite gelegt werden. Letztere Kritik kommt allerdings zu spät. Die Bürgerschaft hatte dieser Art der Gewinnverwendung im Frühjahr 2018 zugestimmt.

Einigkeit in der Frage der Grundsteuer

Grundsätzlich wünscht sich die FDP-Basis, dass den Budgets künftig ein Zwischenbericht zum laufenden Rechnungsjahr beigelegt wird. Die aufgezeigten Tendenzen erleichterten die Beantwortung der Frage, ob eine Steuerfusserhöhung oder -senkung zu rechtfertigen ist.

Nicht (mehr) gerechtfertigt ist aus Sicht mehrerer FDPler die Höhe des seit Jahren unangetasteten Grundsteuersatzes. Mit 0,8 Promille des Liegenschaftssteuerwerts zieht Flawil den höchsten zulässigen Satz ein. Die vom Kanton vorgegebene Skala beginnt bei 0,2 und endet bei 0,8 Promille. Es gehe nicht an, laufend Dienstleistungen an den Verursacher zu delegieren (Bioabfuhr, Abwasser-/Kehrichtgebühren etc), ohne die Liegenschaftssteuer anzupassen, hiess es. Dass es schwierig ist, für eine Senkung der Grundsteuer eine Mehrheit zu finden, ist den Parteimitgliedern bewusst. Denn sie betrifft nur Hausbesitzer. Ausserdem spült sie der Gemeinde Geld auswärtiger Grundeigentümer in die Kasse. Nichtsdestotrotz stünde es der FDP gut an, sich für eine Angleichung der Steuer an die realen Bedingungen einzusetzen, wurde votiert. Denn es gebe kein sachliches Argument, das gegen eine Senkung spräche.

Denkanstösse zuhanden der Parteileitung

Transparenz über den mutmasslichen Rechnungsabschluss des laufenden Jahres im Vorfeld der Budgetdebatte fürs Folgejahr, eine Senkung der Grundsteuer auf 0,6 Promille und Grundsatzüberlegungen zur beantragten Reduktion des Gemeindesteuerfusses um fünf Prozentpunkte – Gemeinderat Markus Lichtensteiger wird die Anregungen in die Parteileitung tragen. Ob sich daraus Anträge zuhanden der Bürgerversammlung ergeben, bleibt bis zum 26. November abzuwarten.

SP will keine neuerliche Steuerfusssenkung

Die SP Flawil thematisierte das Budget 2020 am gleichen Abend und am selben Ort. Das Fazit der Genossinnen und Genossen jedoch ist ein anders. Die Mitgliederversammlung spricht sich gegen eine neuerliche Senkung des Steuerfusses aus. 

In der Begründung blickt die Partei zurück auf das Jahr 2016, als der Steuerfuss noch bei 149 Prozent gelegen hatte. Weitere Reduktionen folgten bis auf das heutige Niveau von 138 Prozent. Die SP erachtet es als problematisch, dass die beantragte Senkung auf 133 Prozent mit dem Drei-Millionen-Gewinn aus dem Rechnungsjahr 2018 begründet wird. Denn dieser setze sich im Wesentlichen aus einem besseren Steuerertrag der juristischen Personen und Steuernachzahlungen zusammen. «Das waren Effekte, die sich nicht wiederholen», betont die SP. Hingegen würden die Gewinne der Unternehmungen, aufgrund der beschlossenen Steuergesetzreform, ab 2020 zu einem deutlich tieferen Satz besteuert. Und mit ausserordentlichen Steuernachzahlungen könne ebenfalls nicht mehr gerechnet werden.

Die Steuerkraft Flawils liegt pro Person deutlich unter jener des kantonalen Durchschnitts, weshalb die Gemeinde auf Finanzausgleichsbeträge des Kantons angewiesen ist. Deren Höhe sei für die kommenden Jahre nicht gewährleistet, warnt die SP. Gleichzeitig bestehe ein hoher Investitionsbedarf. Laut Budgetbereich sei von einem Anstieg der Nettoschuld in den kommenden Jahren auszugehen. «Die Steuereinnahmen könnten in den nächsten Jahren knapp werden», befürchtet die SP und fragt: «Ist sich die Bürgerschaft bewusst, dass dies eine weitere Aufschiebung wichtiger Sanierungs- und Ersatzbauprojekten bedeuten kann? Weiss sie, dass fehlende Steuereinnahmen durch eine Erhöhung von Gebühren kompensiert werden könnten? » Die SP fordert von der Gemeinde mehr Ehrgeiz bei der Umsetzung der Massnahmen des Energiekonzepts sowie zukunftsorientierte Projekte in Sachen Integration und zur Bewältigung der Klimakrise. Das kostet Geld. Und Sparübungen, wie der Verzicht auf mehr Raum für die Musikschule beim Neubau der Turnhalle, rächten sich irgendwann. (pd/ahi)